Madrid Lange haben die katalanischen Separatisten ihren Anhängern versprochen, dass Europa sie nach der Trennung von Spanien mit offenen Armen empfangen würde. Dass ihre Sache gerecht sei und Europa sich deshalb auf ihre Seite schlagen würde. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten – die EU steht fest hinter dem spanischen Premier Mariano Rajoy und weigert sich sogar, in dem Streit zu vermitteln. Das wollen die Separatisten nicht hinnehmen – und zogen am Donnerstag unter dem Motto „Wake up Europe. Democracy for Catalonia” zu Tausenden durch die Straßen von Brüssel.
Das Ziel war, mit Nachdruck um Hilfe der EU zu bitten. Die belgische Polizei zählte 45.000 Teilnehmer. Sie waren mit Bussen, Autos oder gecharterten Fliegern aus Katalonien gekommen. Viele hatten sich die gelb-rot-blauen Fahnen der Unabhängigkeitsbefürworter umgehängt und verwandelten Brüssel für einige Stunden in das Zentrum ihres Kampfes für einen eigenen Staat.
Mit dabei war auch der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. „Europa muss nicht nur den Staaten zuhören, sondern auch seinen Bürgern“, sagte er auf der Abschlusskundgebung. Seinen Anhängern rief er zu: „Ihr schreibt heute eine weitere Seite in der Geschichte Europas, eine wundervolle Seite.“
Puigdemont befindet sich mitten im Wahlkampf – für den 21.12 sind die Katalanen an die Urnen gerufen. Ganz Spanien und auch Europa fiebert dem Termin entgegen, der darüber entscheiden wird, ob der Streit weiter eskaliert oder ob sich moderate Kräfte durchsetzen werden.
In Brüssel trugen Puigdemont und zahlreiche seiner Ex-Minister einen gelben Schal – die Farbe ist in den vergangenen Wochen zum Markenzeichen der Separatisten geworden und steht für die Unabhängigkeit und für die Freilassung der vier Separatisten, die immer noch in U-Haft sitzen.
Puigdemont und seine Anhänger bezeichnen sie als politische Häftlinge. Acht ehemalige Kabinettsmitglieder wurden Anfang November verhaftet, nachdem das katalanische Parlament wenige Tage zuvor die katalanische Republik ausgerufen und damit erneut gegen die spanische Verfassung verstoßen hatte. Vier der Beschuldigten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den vier übrigen traut der Richter eine Wiederholung der Gesetzverstöße samt Gewaltanwendung zu, weshalb er sie nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt hat. Darunter ist auch der Spitzenkandidat der linken separatistischen Partei ERC. Er wird die Wahlen am 21. Dezember vom Gefängnis aus verfolgen müssen.
Puigdemont dagegen, Spitzenkandidat der zweiten großen Separatisten-Partei „Junts per Catalunya“ war mit vier weiteren ehemaligen Ministern nach Brüssel geflohen und führt von dort aus den Wahlkampf. Gegen ihn liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Die Demonstranten in Brüssel begrüßten ihn mit Rufen „president, president“. Auch der abgesetzte Regierungschef sieht sich als den legitimen Präsidenten Kataloniens. Tatsächlich hat in der Region derzeit aber der spanische Staat das Kommando – er stellte Katalonien Ende Oktober mit Hilfe des Artikel 155 der Verfassung unter Zwangsverwaltung.
Xavier Garcia Albiol, Chef der konservative Partido Popular in Katalonien, bezeichnete die Demo als „Wallfahrt von Personen, die Puigdemont fast religiös folgen“. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns erklärte, jeder habe das Recht zu demonstrieren und Gesetzes- oder Verfassungsänderungen zu fordern, wenn er mit der aktuellen Lage nicht einverstanden sei. „Was in einem Rechtsstaat nicht erlaubt ist, ist das Gesetz einfach zu ignorieren.“ Die Separatisten hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region organisiert und zuvor im Handstreich die dafür nötigen, ebenfalls verfassungsfeindlichen Gesetze erlassen.
Zum Abschluss der Demo sprachen mehrere Europaabgeordnete sowie katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu den Demonstranten. Die riefen „Ihr seid nicht alleine“, oder „Freiheit, Freiheit“ um an die inhaftierten Politiker zu erinnern. Auch die Chefs der beiden Bürgerbewegungen ANC und Òmnium, die die Demo organisiert haben, sitzen nach wie vor im Gefängnis. ERC-Chef Oriol Junqueras schickte aus dem Gefängnis die Nachricht: „Macht weiter, ergebt Euch niemals, kämpft mit einem Lächeln.“
