Madrid Spanien bleibt auch nach acht Monaten ohne Regierung weiter gelähmt: Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Freitag bei der zweiten und entscheidenden Abstimmung über seine Regierung gescheitert. 170 der Parlamentarier votierten für ihn und 180 gegen ihn.
Der umstrittene Chef der konservativen Partido Popular (PP) hat zwar sowohl die Wahl im Dezember als auch die Neuwahl im Juni gewonnen. Er braucht für eine Mehrheit aber die Unterstützung anderer Parteien.
In der einstündigen Debatte vor der Abstimmung kritisierten die übrigen Parteichefs Rajoy erneut heftig. Sie machen ihn unter anderem für die zahlreichen Korruptionsfälle seiner Partei verantwortlich.
Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, dessen Partei PSOE entscheidend für den Erfolg von Rajoy ist, erklärte, auch diejenigen, die für Rajoy stimmten, täten das nicht, weil sie ihm vertrauten, sondern aus Verantwortung gegenüber Spanien. „Sie sind der am schlechtesten bewertete Regierungschef der Demokratie“, schimpfte Sánchez. Den 138 PP-Abgeordneten platzte der Kragen, die Parlamentspräsidentin musste mehrfach um Ruhe bitten.
Rajoy entgegnete, Sánchez wolle nur dritte Wahlen erzwingen, die Spanien teuer zu stehen kämen. So könne ohne Regierung etwa kein neuer Haushalt verabschiedet werden und die anhaltende Unsicherheit gefährde das Wirtschaftswachstum.
Doch Rajoy, der Spanien in den vergangenen vier Jahren mit einer absoluten Mehrheit regiert hatte, wurde nicht nur von Sánchez hart angegangen. „Sie reden hier, als wären Sie der Staat“, warf ihm Pablo Iglesias, Chef der neuen linkspopulistischen Partei Podemos entgegen. „Aber dieses Land hat sich geändert. Früher oder später regieren wir und sie werden in der Opposition sein.“
40 Jahre lang hat in Spanien entweder die PP oder die sozialistische PSOE regiert. Im Dezember waren mit Podemos und Ciudadanos zwei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die Kompromisse erforderlich machen. Kompromisse, zu denen die Parlamentarier nicht bereit sind.
„Ich möchte die Spanier um Verzeihung bitten“, sagte Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Seine liberale Partei ist die einzige, die sich in den vergangenen Monaten ernsthaft um eine Einigung bemüht hat. Er fühle sich mit dafür verantwortlich, dass es ihm nicht gelungen sei, für eine Einigung zwischen den beiden Großparteien zu sorgen. Nach der ersten Wahl hatte sich Sánchez mit Hilfe von Riveras Partei zur Abstimmung über eine Regierung gestellt und war ebenso gescheitert wie nun Rajoy.
Die Parteien haben nun bis Ende Oktober Zeit, sich doch noch zu einigen, sonst werden im Dezember die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres abgehalten. Eine vage Hoffnung, dass sie vermieden werden können, besteht: Ende September sind Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland, wo die Sozialisten nicht als Steigbügelhalter von Rajoy antreten wollten. Es ist deshalb denkbar, dass sie danach doch noch Rajoy zur Regierung verhelfen.
Theoretisch möglich ist auch, dass Sánchez ebenso wie nach der ersten Wahl versucht, eine linke Alternative zu Rajoy auf die Beine zu stellen. Die war im März an Podemos gescheitert. Deren Chef Iglesias will zwar jetzt einen neuen Versuch starten, sein harter Ton Richtung Sozialisten dürfte dabei aber wenig hilfreich sein. „Sie haben bei den Wahlen im Juni das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt“, sagte er. „Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt mit uns zu regieren. Vielleicht kriegen Sie keine zweite.“
Ein Sprecher der Sozialisten hatte eine Regierung mit Podemos vor einigen Tagen ausgeschlossen. Sánchez selbst lässt sich nicht in die Karten gucken. Er erklärte nebulös: „Unsere Verantwortung ist es, eine Lösung zu finden, bei der nicht Mariano Rajoy regiert. Und die Sozialisten werden Teil dieser Lösung sein.“
