Abstimmung in Zypern: Asmussen nimmt Wahlsieger in die Pflicht

17. Februar 2013, aktualisiert 17. Februar 2013, 20:49 Uhr
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert Entgegenkommen von Zypern für nötige Hilfsmilliarden. Quelle: ReutersBild vergrößern
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert Entgegenkommen von Zypern für nötige Hilfsmilliarden. Quelle: Reuters
Quelle: Handelsblatt Online

Der neue Präsident Zyperns steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Die internationalen Geldgeber muss er für ein Milliarden-Hilfsprogramm gewinnen. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen stellt dafür klare Bedingungen.

Berlin/NikosiaDas Euroland Zypern hat an den Bundestag appelliert, dem Milliarden-Hilfsprogramm für den Inselstaat zuzustimmen. „Wir bitten nur um die Solidarität, die wir zuvor gegenüber anderen Ländern gezeigt haben. Wir bitten nicht um Geschenke“, sagte Zyperns Botschafter Minas Hadjimichael der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das Hilfsprogramm werde Zypern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. „Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde. Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen.“

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Die Europäische Zentralbank setzt auf Zugeständnisse der zukünftigen Regierung in Nikosia. „Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Bei der Präsidentenwahl auf Zypern setzen viele EU-Länder auf den Konservativen Nikos Anastasiades. Der Politiker verfehlte am Sonntag die absolute Mehrheit und muss sich in einer Woche einer Stichwahl stellen. Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten.

Zyperns potenzielle Geldgeber verlangen gewisse Vorleistungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. „Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen“, sagte Asmussen. „Das hatte der bisherige Präsident (Dimitris Christofias) abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann.“ Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Zudem müsse Zypern belegen, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen, sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, am Sonntag in der ARD. Zu der Weigerung der zyprischen Regierung, die Einhaltung dieser Standards von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, sagte Asmussen: "Das ist eine der Vorbedingungen, die Zypern erfüllen muss." Er sei hoffnungsvoll, dass eine neue zyprische Regierung die Überprüfungen zulassen werde, sagte der Chefvolkswirt.


Eine Zypern-Pleite hätte laut EZB auch Folgen für Griechenland

Dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil es systemrelevant sei, sagte Asmussen. Im Falle einer Pleite des Inselstaates seien negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten. Das müsse vermieden werden. Zu europaweiten Entwicklung in der Eurokrise erklärte Asmussen: "Wir stehen besser da also vor zwölf Monaten."

Zypern hatte einen Antrag auf Hilfen im Sommer 2012 gestellt. Dabei geht es nach bisherigem Stand um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro, darin enthalten sind auch rund 10 Milliarden Euro Bankenhilfe.

Die zyprischen Banken könnten einem Medienbericht zufolge weniger Hilfen als bisher erwartet benötigen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Samstag) unter Berufung auf ein Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco im Auftrag der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach brauchen die maroden Institute zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro - je nachdem, welches Risikoszenario zugrunde gelegt wird. Durch den geringeren Kapitalbedarf der Institute könnte das Volumen des Gesamtpaketes dem „FAZ“-Bericht zufolge nun auf etwas über 16 Milliarden Euro sinken.

Eine schnelle Einigung auf ein Hilfspaket sei dadurch aber nicht wahrscheinlicher geworden, schreibt die Zeitung, da sich die zyprische Regierung gegen den Beschluss der Eurogruppe zum Kontrollmechanismus zum Anti-Geldwäsche-Gesetz gewandt habe.

Botschafter Hadjimichael sagte, die Vorwürfe, Zypern sei ein internationales Drehkreuz für Geldwäsche, seien „unbegründet und unfair“. Er räumte ein, dass es in Zypern wegen seiner geografischen Lage und seines Bankensektors ein Risiko gebe, „dass wir für Geldwäsche missbraucht werden“.

Wann der Bundestag über Hilfen für Zypern abstimmt, ist noch unklar. Deutschland hält sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) ein Nein auch weiterhin offen. Experten der Troika berechnen nach Informationen der Zeitung - auch auf Druck aus Berlin - auch die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts. Eine Pleite Zyperns würde demnach vor allem Griechenland treffen. Banken anderer Euro-Staaten wären den „Bild“-Informationen zufolge dagegen kaum betroffen.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 17.02.2013, 21:40 Uhrcp-pr

    Asmussen bleibt Asmussen, wie er immer schon war, ein Profiteur und Dummschwätzer. Zypern sei Systemrelevant - wie schön, dass er auch die Begründung liefert, warum Zypern alternativlos geholfen werden muß. Der deutsche Michel ist leider nicht Systemrelevant und kann bis aufs Blut ausgesogen werden ...

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