Athen, BerlinDen zweiten Tag in Folge protestieren die griechischen Gewerkschaften gegen das neue Sparprogramm. Das öffentliche Leben wurde weitgehend lahmgelegt. Betroffen sind vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten, Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU“. Weitere Demonstrationen sind geplant.
Am Freitag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland spätestens zwei Monaten pleite.
Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelte am Freitag die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament geben.
Ministerrat sagt „Ja“ zum Sparpaket
Der griechische Ministerrat billigte erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.
In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. „Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“
Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem „Moment der historischen Verantwortung“. An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: „Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.“
Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: „Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.“
Papandreou und Samaras appellieren an Parteigenossen
Papademos' Vorgänger und Chef der Sozialisten, Giorgos Papandreou, forderte am Samstag die Abgeordneten seiner Partei zu Geschlossenheit bei der Abstimmung über das Sparpaket auf. Es sei „ein Krieg um Griechenland“ und „die Rechte der Bürger auf einen Sozialstaat“, sagte der frühere Ministerpräsident in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der sozialistischen Fraktion.
Auch der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, verlangte von seinen Abgeordneten ein klares „Ja“ zum Sparpaket. „Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können“, sagte Samaras bei einer Rede vor den Abgeordneten seiner Partei in Athen.
Zugleich verlangte Samaras Anstrengungen zum Aufbau der griechischen Wirtschaft. Er warnte alle anderen Europäer, dass die Situatiuon in Griechenland mit dem Ende der Zeit der Weimarer Republik in Deutschland vergleichbar sei. Das Land brauche „Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession“, sagte er.
Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.
Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.
