Abtreibungsrecht: Republikaner rudern zurück in die 60er Jahre

Das in den USA seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung steht unter Beschuss. Politiker bahnen den Weg für ein Gesetz, das sogar den Abschluss einer Krankenversicherung steuerlich bestraft, die Abtreibungen abdeckt.

Im Sommer 2016 feierten Frauenrechtlerinnen noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington über den Zugang zu Abtreibungskliniken. Inzwischen fanden die US-Republikaner einen weiteren Weg, den Schwangerschaftsabbruch in den USA zu erschweren.

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Washington Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Finanzierung von Abtreibungen dauerhaft verbieten soll. 236 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) für die Vorlage, 183 dagegen. Schon 2015 hatten die Republikaner ein ähnliches Gesetz gebilligt, das aber angesichts einer Veto-Androhung des damaligen Präsidenten Barack Obama im Sand verlief.

Unter dessen Nachfolger Donald Trump rechneten sich die Republikaner nun bessere Chancen für das Gesetz aus. Doch muss die Vorlage erst noch den Senat passieren, wo er auf 60 Stimmen kommen müsste und auf erheblichen Widerstand der demokratischen Opposition stoßen dürfte.

Zwar besteht bereits ein Gesetz, das den Einsatz von Bundesmitteln für nahezu alle Abtreibungen untersagt. Doch muss dieses jedes Jahr vom Kongress verlängert werden. Das nun im Unterhaus verabschiedete Gesetz würde einen dauerhaften Mechanismus etablieren.

Zudem sollen nach der neuen Vorlage viele Arbeitgeber und Einzelpersonen keine Steuerfreibeträge auf Krankenversicherungen erhalten können, die auch Abtreibungen abdecken. Dies war bisher unter Expräsident Obamas Gesundheitsversorgungsgesetz möglich.