Abwrackprämie: Im Ausland zahlten auch die Autobauer

Abwrackprämie: Im Ausland zahlten auch die Autobauer

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Bearbeitung der Abwrackprämie dauert

von Silke Wettach

Die Autobranche soll sich nachträglich an der staatlichen Stützungsaktion beteiligen - in anderen EU-Ländern hat sie von Anfang an die Abwrackprämien mitgezahlt.

Das Geschäft brummt. Gerade erst meldete Daimler, dass der Konzernabsatz im zweiten Quartal um 27 Prozent gestiegen ist. Bei der Konkurrenz des schwäbischen Luxuskarossenherstellers sieht es ähnlich aus. BMW schnitt im zweiten Quartal 2010 deutlich besser ab als erwartet. Für die Politik Grund genug, sich einen Teil der Mittel für die Abwrackprämie im Nachinein von der Branche zurückzuholen. „Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk. Er rief die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zu machen, „wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen könnte“.  Der Haushaltspolitiker Funk bekommt Unterstützung vom liberalen Obmann im Finanzausschusses des Bundestags, Daniel Volk: „Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat.“ Es sei an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernehme.

Die Abwrackprämie war Anfang 2009 von der großen Koalition beschlossen worden. Insgesamt wurden fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und so die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützten. Deutschland war mit der Initiative nicht allein, auch in anderen EU-Staaten beschlossen die Regierungen, die Autonachfrage anzukurbeln. Allerdings wurden in anderen Ländern von Anfang an die Automobilbranche mit einbezogen. In Großbritannien etwa teilten sich die Hersteller und der Staat die Prämie von 2000 Pfund je verschrottetem Wagen zur Hälfte. Ursprünglich sollte das Programm im  Februar 2010 auslaufen. Doch wegen der regen Nachfrage hatte die Regierung noch einmal 100 Millionen Pfund bereit gestellt. Die sind mittlerweile erschöpft, weil genügend Briten sich von ihren mehr als zehn Jahre alten Wagen getrennt haben.

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Strengere Bedingungen im Ausland

Auch in den Niederlanden zahlten die Hersteller von Anfang an mit. Die Regierung stellte 65 Millionen Euro für die Abwrackprämie bereit, die Automobilbranche 20 Millionen Euro. Noch ist der Topf gefüllt. Wer einen über 20 Jahre alten Wagen verschrotten lässt erhält 750 Euro. Bei Wagen der Baujahre 1990 bis 1996 erhöht sich die Prämie sogar auf 1000 Euro. Das Programm läuft aus, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Andere Länder in der EU folgten dagegen dem deutschen Modell und setzten alleine auf Steuergelder – allerdings meist gegen strenge Umweltauflagen. So erhalten in Frankreich Autokäufer noch bis zum Jahresende 500 Euro vom Staat, wenn sie ihren mindestens zehn Jahre alten Gebrauchwagen gegen einen Neuwagen eintauschen. Das neue Auto darf maximal 160 Gramm C02 je Kilometer ausstoßen. Wer sich für ein besonders umweltfreundliches Modell wie den Smart for two cdi entscheidet, bekommt vom Staat sogar eine Prämie von 1000 Euro. Auch in Irland erhalten Autokäufer noch bis zum Jahresende Sonderkonditionen. Wer sein über zehn Jahre altes Auto verschrotten lässt und auf ein umweltfreundliches Modell umsteigt, das nicht mehr als 140 Gramm CO2 je Kilometer ausstößt, bekommt eine Ermäßigung von 1500 Euro auf die Zulassungssteuer.

In Rumänien hat die Regierung erst im Februar dieses Jahres eine Prämie beschlossen. 950 Euro gibt es für die Verschrottung eines über zehn Jahre alten Autos. Auch Portugal gehört zu den Nachzüglern, dort führte die Regierung im April dieses Jahres eine Abwrackprämie eingeführt, gestaffelt nach dem Alter des Gebrauchtwagens. Für die Verschrottung eines Wagens, der älter als acht Jahre ist, schießt der Staat 1000 Euro zu. Bei Pkw, die älter als 15 Jahren sind, erhöht sich die Summe sogar auf 1250 Euro. Allerdings wird großen Wert auf die Umweltverträglichkeit des Neuwagens gelegt, der darf nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Im Nachbarland Spanien nähert sich die Abwrackprämie ihrem Ende. Noch bis September dieses Jahres erhalten Kunden 2000 Euro beim Neukauf. Allerdings muss der verschrottete Pkw älter als zehn Jahre sein. Der Neuwagen darf nicht mehr als 149 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Allerdings wurde in Spanien das Programm auf Lieferwagen ausgedehnt und beschränkt sich nicht nur auf Pkw.

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