Acta: Streit über Vorgehen gegen Raubkopierer

Acta: Streit über Vorgehen gegen Raubkopierer

von Oliver Voß und Thomas Stölzel

Deutschland unterschreibt das umstrittene Acta-Abkommen vorerst nicht. Pläne des Wirtschaftsministerium zu Warnhinweisen an Raubkopierer sorgen für weiteren Ärger.

Handys und MP3-Player werden vorerst nicht gefilzt. Dabei hatten Regierungsvertreter aus aller Welt bei den Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta genau das geplant: Kontrolleure an Flughäfen und Grenzen sollten auf iPods, Smartphones oder Laptops nach illegal kopierten Musikstücken oder Filmen suchen.

Nach scharfen Protesten wurden diese Maßnahmen gestrichen. Auch an anderen Stellen wurden die Bestimmungen des Handelsabkommens deutlich abgeschwächt. Trotzdem gehen zurzeit Acta-Kritiker allerorts auf die Barrikaden. Sie fürchten um die Freiheit des Internets, haben für Samstag in mehr als 50 deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

Anzeige

Deutschland setzt geplante Unterschrift vorerst aus

In Polen legten Kritiker mehrfach Internet-Seiten der Regierung lahm. Der dortige Ministerpräsident Donald Tusk und seine Amtskollegen in Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des Abkommens inzwischen ausgesetzt. Und auch Deutschland wird das Abkommen erst einmal nicht unterschreiben. Eine im Auswärtigen Amt bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das Vertragswerk wurde wieder zurückgezogen, nachdem das Justizministerium Bedenken angemeldet hatte. Eine endgültige Entscheidung in der Sache sei dies jedoch nicht, letztlich müsste auch noch der Bundestag zustimmen. Und so hält der Protest an.

„Acta ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz“, sagt die Vorsitzende des CSU-Netzrates Dorothee Bär. Auch Manuel Höferlin, der netzpolitische Sprecher der FDP, ist alarmiert und fordert: „Deutschland sollte Acta nicht unterschreiben.“ Er fürchtet, Internet-Provider könnten künftig gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und bei Urheberrechtsverletzungen direkt einzuschreiten.

Bildergalerie: Die skurrilsten Sprüche über das Internet

Ursprünglich ging es gar nicht um neue Regeln für die digitale Welt

Bisher ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um gegen das Hoch- oder Runterladen von Raubkopien vorzugehen. „Wir können nicht ohne Gerichtsbeschluss auf Zuruf Daten unserer Kunden prüfen, doch das ist ganz klar die Absicht dahinter“, sagt Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Diese Bedenken teilen auch die Anbieter.

Dabei war mit dem Abkommen ursprünglich gar nicht geplant, neue Regeln für die digitale Welt aufzustellen. Im Kern geht es um die Bekämpfung von Produktpiraterie, das Abkommen sollte den Handel mit gefälschten Markenartikeln – vom Turnschuh bis zur Bohrmaschine – erschweren. Erst später wurde die Gültigkeit auch auf das Internet ausgeweitet. Das könnte nun das gesamte Vorhaben zu Fall bringen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%