Ägypten: 529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Ägypten: 529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

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In Ägypten sind 529 Anhänger des ehemaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden.

Das hat es in Ägypten noch nie gegeben: über 500 Todesurteile auf einen Streich. Die verurteilten Islamisten sollen am Tod eines hohen Polizeioffiziers schuld gewesen sein. Ob die Urteile aber in der Berufung Bestand haben, ist offen.

Paukenschlag im Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten: Ein Gericht in Minia verurteilte am Montag gleich 529 Angeklagte unter anderem wegen Mordes zum Tode. 16 Angeklagte wurden nach Angaben der Justiz freigesprochen. Ägyptische Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil. Die Staatsanwaltschaft in der oberägyptischen Stadt Minia hatte den Islamisten die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch befinden sich derzeit nur 135 Verurteilte im Gewahrsam der Justiz. Die übrigen Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt.

Es handelte sich um den Prozess mit der bisher höchsten Zahl von Todesurteilen in der Geschichte Ägyptens. Nach Angaben der Webseite „deathpenaltyworldwide“ sind in Ägypten zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt und 248 von ihnen hingerichtet worden. Auch die Zahl der Angeklagten ist rekordverdächtig. Insgesamt bezog sich die Anklageschrift auf über 1200 Personen.

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Die Islamisten in der Provinz Minia hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Mursi-Anhänger hatten damals im ganzen Land ihrer Empörung über die Absetzung des gewählten Staatschefs Luft gemacht. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es in der oberägyptischen Provinz Minia zu Unruhen mit Todesopfern.

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor. Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

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Da die Anklageschrift über 1200 Personen betraf, war das Verfahren auf zwei Gruppen aufgeteilt worden. Der Fall von 600 weiteren Angeklagten soll an diesem Dienstag verhandelt werden. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Der gestürzte Präsident Mursi, gegen den mehrere Strafverfahren in Kairo laufen, stammt gleichfalls aus der Muslimbruderschaft.

Menschenrechtler kritisierten das Urteil vom Montag scharf. „Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen“, sagte Gamal Eid, der Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (ANHRI), der Nachrichtenagentur dpa.

Nasser Amin, ein Mitglied des regierungsnahen Nationalen Menschenrechtsrates, bezeichnete die Todesurteile im Nachrichtenportal „ahram“ als beispiellos. Sie würden keinen Bestand haben, sobald die Verurteilten in die Berufung gehen, fügte er hinzu.

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