Ägypten: Al-Sisi als Präsident vereidigt

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Ägypten: Al-Sisi als Präsident vereidigt

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In Ägypten ist die Hoffnung groß, dass Sisi im Land für Stabilität und eine Rückkehr der Touristen sorgt.

Mit knapp 97 Prozent der Stimmen wurde er im Mai gewählt. Am Sonntag ist der ehemalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi als neuer Präsident vereidigt worden.

Der ehemalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden. Der Feldmarschall legte den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.

Al-Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität. Der langjährige Militärangehörige war vor etwa einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich - der die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte.

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Für den öffentlichen Sektor wurde der Tag - in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag - zum Feiertag erklärt. Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden eingeladen, darunter der iranische Präsident Hassan Ruhani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

In Ägypten ist die Hoffnung groß, dass Sisi im Land für Stabilität und eine Rückkehr der Touristen sorgt. Der künftige Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis wurden mehr als 41 000 Demonstranten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.

Vor Sisi war der Muslimbruder Mursi bisher einziger Zivilist an der Spitze des ägyptischen Staates. Der Islamist hatte 2012 die erste freie Wahl nach der Revolution in Ägypten gewonnen. Ein Jahr später hatte ihn die Militärführung unter Sisi nach Massenprotesten gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

Die EU und die Bundesregierung hatten Sisi zum Wahlerfolg gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung. Zugleich mahnte sie den Aufbau demokratischer Institutionen an. „Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten“, hieß es.

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Nach der Vereidigung Sisis soll im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind.

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