Ägypten: Demonstranten misstrauen Zusagen des Militär

Ägypten: Demonstranten misstrauen Zusagen des Militär

, aktualisiert 23. November 2011, 20:04 Uhr
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Ein ägyptischer Demonstrant schützt sich mit einer Gasmaske vor Tränengas.

Quelle:Handelsblatt Online

Das ägyptische Militär hat angekündigt, die Macht in die Hände einer zivilen Regierung legen zu wollen. Trotzdem halten die wütenden Proteste an - die Demonstranten wollen mehr.

KairoKairo kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Zusage eines vorgezogenen Machtwechsels haben sich Gegner des Militärrats und Sicherheitskräfte erneut heftige Straßenschlachten geliefert. Militärpolizisten verstärkten am Mittwoch die Bereitschaftspolizei, als Demonstranten sich dem Innenministerium näherten.

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt versuchten die Einsatzkräfte, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben. Die Demonstranten warfen Steine und sagten, sie seien auch mit Schrot- und Gummigeschossen angegriffen worden. Die Totenzahl stieg unbestätigten Angaben zufolge seit dem Wochenende auf 38, nachdem in der Hafenstadt Alexandria und in der Ortschaft Marsa Matru je ein weiterer Mensch ums Leben kamen.

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UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine unabhängige Untersuchung und rief die ägyptischen Behörden dazu auf, „die ganz klar exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten“ zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte ebenfalls an den Militärrat und die Sicherheitskräfte, nicht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Vielen Ägyptern gingen die Zugeständnisse, die der Chef des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, am Vorabend gemacht hatte, nicht weit genug. Der Feldmarschall hatte in einer Fernsehansprache zugesagt, die Präsidentenwahl und damit die Übergabe der Macht an ein ziviles Staatsoberhaupt um etwa ein halbes Jahr auf Juni 2012 vorzuziehen. Ursprünglich hatte das Militär jedoch erklärt, spätestens sechs Monate nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar in die Kasernen zurückzukehren.

Damals hatte der Militärrat faktisch die Führung Ägyptens übernommen, zunächst noch mit großer Unterstützung der Öffentlichkeit, da er zum Ende der Ära Mubarak beigetragen hatte. Nun aber lässt der Übergang zur Demokratie auf sich warten. Viele Ägypter haben das Gefühl, dass sich trotz der Revolution im Land nicht wirklich etwas geändert hat.


Erste wirklich freie Wahl seit Jahrzehnten

Auch die Versicherung Tantawis, am Montag wie geplant die Parlamentswahl auf den Weg zu bringen, konnte die Gemüter nicht beruhigen. Die Abstimmung wird als die erste wirklich freie Wahl seit Jahrzehnten in Ägypten angepriesen. Doch das Verfahren ist hoch kompliziert und die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern wird voraussichtlich erst im März feststehen. Erst dann kann damit begonnen werden, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Auch Tantawis Angebot, früher abzutreten, wenn dies per Volksabstimmung entschieden werden sollte, stößt auf Argwohn. Viele sehen darin ein leeres Versprechen, das nur darauf abzielt, die eskalierende Lage wieder in den Griff zu bekommen.

„Hau ab, hau ab. Das Volk will den Marschall stürzen“, skandierten denn auch Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, die dort einmal mehr zum Teil die ganze Nacht ausgeharrt hatten. Andere hängten eine Puppe auf, die Tantawi darstellen sollte. Viele trugen Atemschutzmasken, um sich vor den Tränengasschwaden zu schützen. Rettungswagen fuhren die Verletzten davon. „Mit Tagesanbruch haben sie angefangen, uns zu beschießen, weil sie uns dann sehen konnten“, sagte ein 32 Jahre alter Tischler.

Im Laufe des Tages flauten die Ausschreitungen zunächst ab. Doch mit dem Einbruch der Dunkelheit kam es zunächst im Bereich des Innenministeriums wieder zu Krawallen. Tausende Menschen säumten zudem erneut den Tahrir-Platz.


Polizei will keine scharfe Munition eingesetzt haben

Die Polizei hat erklärt, sie habe keine scharfe Munition eingesetzt. Doch Ärzten zufolge wiesen viele der Menschen, die in den vergangenen Tagen getötet wurden, Schusswunden auf. UN-Kommissarin Pillay erklärte, offensichtlich seien Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt worden. Das Vorgehen des Militärs und der Sicherheitskräfte habe die Lage nicht verbessert, sondern aufgepeitscht. „Wir erleben einen weiteren Gewaltausbruch durch den Staat gegen seine zunehmend und zurecht verärgerten Bürger.“

„Im neuen Ägypten, das ja freiheitlich und demokratisch sein will, kann Unterdrückung und kann auch Gewalt gegen friedliche Demonstranten keinen Platz haben“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel verfolge die Zuspitzung der Situation mit großer Sorge. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Forderung der Demonstranten nach einem schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung verständlich. „Wir hoffen, dass der ägyptische Militärrat diesen Forderungen Gehör schenkt.“

Mit den verschiedenen Oppositionsgruppen müsse der Militärrat einen Plan entwickeln, wie der Übergang zu einer wirklichen Demokratie und zur Wahl eines demokratisch legitimierten Präsidenten gestaltet werden solle. Auch das französische Außenministerium verurteilte die Gewalt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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