Ägypten: Gericht entlässt Mubarak aus der Haft

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Ägypten: Gericht entlässt Mubarak aus der Haft

Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Mubarak dürfe für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen.

Ein weiteres ägyptisches Gericht hat die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zunächst blieb aber unklar, ob er nach mehr als zwei Jahren Haft tatsächlich auf freien Fuß kommt. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, die Entscheidung in dem Verfahren um Geschenkannahme noch anzufechten, dem letzten Fall, wegen dem der 85-jährige Mubarak noch in Haft war. Zunächst war aber unklar, ob sie Einspruch einlegen würde.

Husni Mubarak - vom Präsidentenpalast in den Anklagekäfig

  • 11. Februar 2011

    Husni Mubarak hat rund 30 Jahre lang über Ägypten geherrscht, dann zwangen ihn Massenproteste zum Rücktritt. Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

  • 12. April 2011

    Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er in eine Klinik gebracht.

  • 20. April 2011

    Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

  • 3. August 2011

    Der Prozess beginnt. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

  • 2. Juni 2012

    Das Gericht verurteilt Husni Mubarak zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

  • 13. Januar 2013

    Ein Kassationsgericht entscheidet, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

  • 13. April 2013

    Die Neuauflage des Prozesses endet kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück.

  • 11. Mai 2013

    Der Prozess beginnt erneut.

  • 18. Juni 2013

    Ein Berufungsgericht ordnet in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Gefängnissprecher Mustafa Bas sagte im Fernsehsender CBC, sein Büro werde am Donnerstag eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft stellen, ob gegen Mubarak im Zusammenhang mit anderen Fällen andere Vorwürfe vorliegen. Wenn nicht, werde er freigelassen.

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Der Schritt könnte die Unruhen in Ägypten nach dem Sturz von Mubaraks frei gewähltem Nachfolger Mohammed Mursi weiter anheizen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurde die Anhörung am Mittwoch im Tora-Gefängnis abgehalten, in dem Mubarak seit April 2011 einen Großteil seiner Haft abgesessen hatte.

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Erst am Montag hatte ein Gericht die Freilassung des Ex-Machthabers in einem Korruptionsprozess angeordnet. In einem dritten Verfahren, in dem es um den Tod von Demonstranten kurz vor seinem Sturz 2011 ging, wurde das Urteil zu lebenslanger Haft aufgehoben. Das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt und soll noch im August fortgesetzt werden. Doch kann Mubarak auch in dem Fall zumindest vom Gesetz her nicht mehr in Haft gehalten werden.

Mubarak hätte im Grunde bereits freigelassen werden sollen, als das Urteil gegen ihn gekippt wurde, sagte der Menschenrechtsanwalt und Rechtsexperte Nasser Amin. Politische Umstände hätten dies aber verzögert. „Seine Freilassung wird Chaos verursachen. Sie wird von den Islamisten als Beweis für die Rückkehr des alten Regimes gesehen werden“, sagte er.

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