Ägypten: Kaum Impulse für die Wirtschaft

Ägypten: Kaum Impulse für die Wirtschaft

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Ein Anti-Mubarak Demonstrant

von Hans Jakob Ginsburg

Am Grundübel ändert der Mubarak-Prozess nichts: Die Militärs lenken Unternehmen und verwalten lukratives Bauland.

Hosni Mubarak, vor einem halben Jahr noch Staatspräsident, als Angeklagter auf der Krankenliege vor Gericht: Die Bilder der vergangenen Wochen symbolisieren einen erstaunlichen Wandel. Die Ägypter jubeln, weil sie dem übergangsweise herrschenden Militärrat den Prozess abgetrotzt haben – obwohl die Generäle alte Gefolgsleute Mubaraks sind.

Nur: Mit den wirklichen Problemen Ägyptens hat das Verfahren gegen den gestürzten Herrscher und seine beiden Söhne wenig zu tun. Jeder fünfte der 82 Millionen Ägypter lebt in einem Haushalt, in dem das Einkommen nicht einmal für die notwendigen Lebensmitteleinkäufe reicht. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsrats der Arabischen Liga ist jeder vierte junge Ägypter mit qualifizierter Ausbildung arbeitslos oder deutlich unter seinen Fähigkeiten beschäftigt.

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Volkswirtschaft vom Militär kontrolliert

Die wirtschaftliche Not war nicht der Hauptgrund für Mubaraks Sturz im Februar. Sie könnte aber den demokratischen Wandel zum Scheitern bringen. Seit Sommer 2010 sind die Preise im Durchschnitt um mehr als 19 Prozent gestiegen, während die Löhne stagnierten und die Einkommen vieler Kleinunternehmen wegen der Tourismusflaute deutlich gesunken sind. Der Militärrat hat den gesetzlichen Mindestlohn zwar von monatlich umgerechnet 45 auf 85 Euro angehoben. Doch die seit Mubaraks Sturz unabhängigen Gewerkschaften beklagen, dass sich nicht einmal staatliche Behörden daran halten.

Das alles scheint den Generälen wenig Sorgen zu bereiten. Die neue Demonstrationswelle auf dem Kairoer Tahrir-Platz haben sie zerschlagen, jetzt lenken die Militärs den Volkszorn geschickt gegen Mubarak. Unter dessen Herrschaft war Mohammed Hussein Tantawi, der 76-jährige Vorsitzende des Militärrats, zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister und Minister für militärische Produktion. Beide Ämter sind seit einem halben Jahr unbesetzt: Eine Militärjunta braucht keinen Verteidigungsminister, und "militärische Produktion" ist in Kairo jetzt Chefsache.

Die Armee, aus deren Reihen alle Herrscher seit 1952 hervorgegangen sind, besitzt Dutzende von Industrieunternehmen. Auf der Homepage des Ministeriums für militärische Produktion finden sich unter anderem Hinweise auf einen Hersteller von Wassertanks, eine Fabrik für Haushaltswaren und eine für medizinische Geräte. "Ungefähr ein Drittel der Volkswirtschaft wurde unter Mubarak vom Militär kontrolliert", sagt Joshua Stacher, Ägypten-Experte an der amerikanischen Kent State University.

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