Ägypten: Mubarak wird freigesprochen

Ägypten: Mubarak wird freigesprochen

, aktualisiert 29. November 2014, 13:00 Uhr

Das Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Husni Mubarak aufgehoben. Damit gibt es gegen ihn kein Urteil wegen des Vorwurfs, im Frühjahr 2011 am Tod von mehr als 800 Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag die Anklage des langjährigen Machthabers Husni Mubarak wegen hundertfachen Mords bei den Unruhen gegen seine Herrschaft vor drei Jahren aufgehoben. Auch die Vorwürfe der Korruption gegen den 86-Jährigen und seine beiden Söhne Alaa und Gamal wurden in dem Revisionsverfahren zu einer 2013 aufgehobenen Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe fallen gelassen. Der Vorsitzende Richter Mahmud al-Raschidi erklärte, die Aufhebung der Anklagen wegen Korruption in den letzten Jahren seiner 29-jährigen Herrschaft bedeuteten nicht, dass Mubarak frei von jeglicher Schuld sei. „Gegen ihn zu urteilen, nachdem er alt geworden ist, wird Sache der Geschichte und des Richters der Richter, des Gerechten und der Gerechtigkeit sein“, sagte Al-Raschidi unter Verweis auf Gott.

Al-Raschidi drohte jedem Gefängnis an, der die Anhörung stören sollte. Sie dauerte 45 Minuten. Ob Mubarak, der in einer fahrbaren Trage in den Gerichtssaal gebracht wurde, frei kommt, war unklar. Im Mai war er in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er ist offiziell seit April 2011 in Gewahrsam. Nicht klar war weiterhin, ob die vergangenen dreieinhalb Jahren als verbüßte Haft angerechnet werden. Mubarak war aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit fast die gesamte Zeit in Krankenhäusern.

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Bei dem 18-tägigen Aufstand gegen seine Herrschaft Anfang 2011 wurden fast 900 Demonstranten getötet. In dem Prozess ging es um den Tod von 239 Demonstranten, deren Namen in der Anklageschrift aufgeführt wurden. Mubarak übergab nach seinem Sturz die Macht zunächst ans Militär, danach wurde 2012 der islamistische Politiker Mohammed Mursi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens gewählt. Mursi wurde im vergangenen Jahr nach landesweiten Protesten gegen seine Regierung vom Militär unter Führung des damaligen Militärchefs Abdel-Fattah al-Sisi gestürzt. Mursi wir sich in einem Prozess einer Fülle von Anklagen, darunter der Verantwortung für den Tod von Demonstranten, stellen müssen. Al-Sisi ist inzwischen Präsident. Das Revisionsverfahren wurde gegen Mubarak, seine beiden Söhne, seinen Sicherheitschef und sechs weitere seiner Mitarbeiter geführt. Ebenfalls angeklagt war sein langjähriger Vertrauter, der Geschäftsmann Hussein Salam. Gegen ihn wurde in Abwesenheit verhandelt. Alle Angeklagten wurden freigesprochen.

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