Ägypten: Verfassungsreferendum als Krisenzeichen

KommentarÄgypten: Verfassungsreferendum als Krisenzeichen

von Hans Jakob Ginsburg

Zwei Tage lang dürfen die Ägypter wieder einmal über die Annahme eines Verfassungsentwurfs abstimmen. Regierung und Militär werden die Abstimmung gewinnen, aber das ändert an der üblen Lage des Landes nicht viel.

Ägypten ist in einer schlechten Verfassung. Fast drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Militärherrschers Hosni Mubarak, anderthalb Jahre nach der Wahl des Muslimbruders Muhammad Mursi zum Präsidenten und ein halbes Jahr nach dessen Sturz liegt die Wirtschaft nach wie vor am Boden oder ist sogar noch tiefer gesunken. Für ihre Landeswährung bekommen die 85 Millionen Menschen am Nil immer weniger Euro oder Dollar, das Handelsbilanzdefizit ist immens - 2012 wurde für 28 Milliarden US-Dollar exportiert und für 59 Milliarden importiert, und 2013 ist die Schere höchstwahrscheinlich weiter auseinander gegangen. Verhandlungen über einen Milliardenkredit mit dem Internationalen Währungsfonds stocken seit über einem Jahr, weil die vom Militär abhängige derzeitige Übergangsregierung nicht bereit ist, die Subventionen für Grundnahrungsmittel und Benzin zu kappen. Nur weil die ölreichen Brüder vom Golf – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – mit milliardenschweren Hilfspaketen eingesprungen sind, hält sich die ägyptische Wirtschaft mühsam über Wasser. Hinzu kommen die regelmäßigen Überweisungen der inzwischen acht Millionen Ägypter, die im Ausland arbeiten und ihre Familien in der armen Heimat versorgen.


Aber ist dieses Bild nicht doch zu pessimistisch? Immerhin ist die Kairoer Börde am Vortag der Volksabstimmung auf ihren höchsten Stand seit Beginn der Revolution im Januar 2011 geklettert. Die reichen Ägypter und manche noch reicheren Investoren aus den arabischen Monarchien am Golf vertrauen darauf, dass die neue Verfassung angenommen wird, das Militär also beherrschender Machtfaktor bleibt. Das ist auch sehr wahrscheinlich: Die Unruhen in den Wahllokalen mit wahrscheinlich knapp einem Dutzend Toten in den Wahllokalen am ersten Abstimmungstag konnten Zyniker im Vergleich zu den Vorgängen der vergangenen Jahre als geradezu harmlos bezeichnen. Und so oft das ägyptische Volk in den vergangenen Jahrzehnten auch zu den Urnen gerufen wurde: Eine Wahlniederlage der jeweils Herrschenden hat es nie gegeben. Ein kompliziert formulierter Verfassungstext, den kaum einer gelesen hat, wird an diesem Gesetz der Serie nichts ändern.

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