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Ägypten: Widerstand gegen Verschiebung des Wahlergebnisses

Quelle: Handelsblatt Online

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Ägypten soll nun erst frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Grund soll die Prüfung von Betrugsvorwürfen sein. Die Muslimbrüder kündigten daraufhin Proteste an.

Anhänger der Muslimbrüder demonstrieren für ihren Kandidaten Mohamed Mursi. Quelle: dapd
Anhänger der Muslimbrüder demonstrieren für ihren Kandidaten Mohamed Mursi. Quelle: dapd

KairoWenige Tage nach der ersten freien Präsidentenwahl macht sich in Ägypten ein politisches Vakuum breit. Um Betrugsvorwürfen nachzugehen, verschob die Wahlkommission die für Donnerstag geplante Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Muslimbrüder drohten mit Massenprotesten, sicherten aber einen Gewaltverzicht zu. In der Nacht versammelten sich erneut Tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo, um vom Militär die Umsetzung des Versprechens zu erzwingen, die Macht bis zum 1. Juli in zivile Hände zu übergeben. Noch ist völlig offen, in welche Richtung das Land steuert. Für einen reibungslosen Übergang zur Demokratie gibt es kaum Anzeichen. Die Unsicherheit zieht die Wirtschaft in Mitleidenschaft: Das ägyptische Pfund fiel gegenüber dem Dollar auf ein Sieben-Jahres-Tief.

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Das Ergebnis der Präsidentenwahl dürfte frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. "Wir nehmen uns die Zeit, die Einsprüche genau zu prüfen", sagte der Richter Maher al-Beheiri, der Mitglied im Wahlkomitee ist. Hinter der Verschiebung vermuteten viele Ägypter - geprägt durch Wahlfälschungen in rund 60 Jahren Herrschaft durch Militärs - den Versuch der Streitkräfte, sich der Forderung nach Demokratie mit aller Macht zu entziehen. In Kairoer Cafés und in sozialen Netzwerken im Internet wurden Spekulationen laut, die Armee bereite sich auf die Sicherung der wichtigsten Städte vor. In Militärkreisen hieß es jedoch, die Streitkräfte hielten sich lediglich für den Fall gewaltsamer Proteste der Wahlverlierer in Alarmbereitschaft.

Nach der Stichwahl zwischen dem Muslimbruder Mohamed Mursi und dem früheren Luftwaffengeneral Ahmed Schafik haben beiden Seiten den Sieg für sich reklamiert. Jeder Versuch, Schafik durch Manipulation zu inthronisieren, werde zu Spannungen und Instabilität in Ägypten führen, sagte Ahmed Maher von der Jugend-Protestbewegung "6. April" der Nachrichtenagentur Reuters. "Dann werden wir wieder auf die Straße gehen."

Die Atmosphäre der Unsicherheit wird durch Nachrichten befeuert, wonach der im Vorjahr durch die Tahrir-Demonstranten gestürzte Präsident Husni Mubarak mit dem Tod ringe. In den Sicherheitsbehörden hieß es, der 84-Jährige falle immer wieder ins Koma, der Zustand stabilisiere sich aber. Viele Ägypter verdächtigen die Generäle jedoch, die Verfassung ihres langjährigen und mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Weggefährten zu dramatisieren, um ihm das Gefängnis zu ersparen.

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