Ägypten: Wie wir Al-Qaeda helfen

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Ägypten: Wie wir Al-Qaeda helfen

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Ratlose Diplomaten: Die Außenminister der Europäischen Union kommen zu einem Krisentreffen zusammen, um über die Gewalteskalation in Ägypten zu beraten.

von Hans Jakob Ginsburg

Nicht nur die EU-Außenminister, alle westlichen Länder tun sich schwer mit ihrer Haltung zum Blutvergießen in Kairo. Es gibt nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln.

Der Westen blamiert sich in Ägypten, und daran wird das heutige Treffen der EU-Außenminister nichts ändern. Das liegt nicht an den Ministern und ihren Regierungschefs, das liegt auch nicht an Präsident Obama, der auf Tauchstation gegangen ist, oder an US-Außenminister John Kerry, der als einziger ansonsten klarsichtiger Mensch nördlich von Alexandria und westlich von El Alamein den Militärputsch in Kairo als Wiederherstellung von Demokratie bezeichnet hat. Natürlich weiß auch Kerry, dass die Offiziere um General Sisi in Wirklichkeit mit ihrer blutigen Unterdrückung der Islamisten alle Auswege Richtung Demokratisierung verbauen. Während andererseits die von der Macht vertriebenen Muslimbrüder heute keine Wiederherstellung der immerhin formal demokratischen Präsidentschaft Mohammed Mursis mehr anstreben, sondern Rache.

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Das Elend hat früh begonnen: Von den Hilfszusagen der USA, der EU und einzelner europäischer Staaten an das revolutionäre Ägypten von 2011 ist so gut wie nichts bei den Bürgern in Kairo und den bettelarmen Dörflern am Nil angekommen. Was floss, waren die amerikanische Milliardenspritzen an das Militär – und die Zuschüsse der diversen Ölscheichs: Der Herrscher von Katar finanzierte mit seinen Erdgasmilliarden die Muslimbrüder, weil ihm die ägyptischen Generäle viel zu wenig fromm waren. Der König von Saudi-Arabien finanzierte mit seinen Ölmilliarden eben diese Generäle, weil ihm die Muslimbrüder zu revolutionär und zu republikanisch waren. Auf der Strecke blieben die jungen, gebildeten, liberalen Revolutionäre von 2011. Auch, weil wir sie im Stich gelassen haben.

Husni Mubarak - vom Präsidentenpalast in den Anklagekäfig

  • 11. Februar 2011

    Husni Mubarak hat rund 30 Jahre lang über Ägypten geherrscht, dann zwangen ihn Massenproteste zum Rücktritt. Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

  • 12. April 2011

    Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er in eine Klinik gebracht.

  • 20. April 2011

    Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

  • 3. August 2011

    Der Prozess beginnt. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

  • 2. Juni 2012

    Das Gericht verurteilt Husni Mubarak zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

  • 13. Januar 2013

    Ein Kassationsgericht entscheidet, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

  • 13. April 2013

    Die Neuauflage des Prozesses endet kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück.

  • 11. Mai 2013

    Der Prozess beginnt erneut.

  • 18. Juni 2013

    Ein Berufungsgericht ordnet in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Da mögen unsere Außenminister jetzt beschließen, was sie wollen. Einen guten Ausweg gibt es nicht mehr. Ob die EU oder die Bundesregierung ihre im Vergleich zu den ganz konkreten Hilfszusagen von der arabischen Halbinsel lächerlich kleinen Hilfsprogramme fortsetzen oder nicht, wird nichts ändern. Aufrufe aus Europa  Richtung Ägypten dienen offenbar der Selbstberuhigung: Da "appelliert" etwa ein Sprecher des BDI "an alle Beteiligten, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen" - was Polizeioffiziere wie Muslimbrüder-Strategen in Kairo sicher gut finden: Nur sehen sie den Weg dazu offensichtlich in der Tötung der jeweiligen Gegner. Da hören wir aus derselben Quelle, die deutsche Industrie setze "auf eine schnelle Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Rechtssicherheit", sicher auch im Interesse der  deutschen  Betriebe am Nil, und gewiss mit dem Unterton, so etwas könnten Offiziere eher gewährleisten als eine unheimliche und unsympathische Bewegung wie die gestürzten Muslimbrüder.

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