Mahalla al-Kobra Auch nach seiner Entlassung aus der größten ägyptischen Textilfabrik schlägt der Arbeiteraktivist Kamal al-Fajumi keine leisen Töne an. Drei Jahrzehnte arbeitete er dort, und er war als Agitator bekannt. In der Industriestadt Mahalla al-Kobra im Nildelta zeigt er stolz auf einen Arbeiterklub, Genossenschaftsläden, Kinos, ein Schwimmbad und ein Krankenhaus, die alle schon bessere Tage gesehen haben, und wischt Drohungen des Managements und der Polizei beiseite.
„Unsere Vorfahren haben diesen Standort gebaut“, sagt Al-Fajumi und blickt auf die Spinn- und Weberei Misr. „Wir sollten keine Angst haben, sie sollten uns fürchten!“
Zwar hat die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi politische Demonstration in den vergangenen zwei Jahren weitgehend erfolgreich unterbunden, doch die schwere wirtschaftliche Lage führte zu einer Zunahme von Arbeitskämpfen. Eine zweistellige Inflationsrate, niedrige Löhne und verzögerte Gehalts- und Bonuszahlungen ließen die Bereitschaft zu Streiks und Protesten in Ägypten steigen. Seit vergangenem Monat halten Arbeiter im Hafen von Alexandria und sogar in Kairo Sitzstreiks ab und widersetzen sich damit einem Verbot, das 2013 nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verhängt wurde.
In den ersten vier Monaten 2016 kam es zu insgesamt 493 Protestaktionen, eine Steigerung um 25 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum, wie die ägyptische Nichtregierungsorganisation Democracy Meter ermittelte. „Die Arbeiterschaft hat versucht, Al-Sisi eine Chance zu geben. Aber man kann nicht den Leuten die Rechte wegnehmen und es gleichzeitig versäumen, gegen die Armut vorzugehen“, sagt Mohammed Adel, der Direktor der Organisation. Einen Marsch unabhängiger Gewerkschaften am Internationalen Tag der Arbeit im Mai verboten die Behörden.
Der frühere Präsident Husni Mubarak ließ während seiner 30-jährigen Amtszeit nur staatlich kontrollierte Gewerkschaften zu und hielt Proteste damit weitgehend im Zaum. Doch gegen Ende seiner Herrschaft hielten unabhängige Gewerkschaften Proteste ab, und Arbeiter spielten beim Aufstand von 2011, der zu Mubaraks Sturz führte, eine maßgebliche Rolle. Seither steht die organisierte Arbeiterschaft unter intensiver Kontrolle.
Neue Gesetze sollen Gewerkschaften schwächen
Ein geplanter Gesetzentwurf sieht aktuell eine weitere Schwächung unabhängiger Gewerkschaften vor, und die offizielle staatliche Gewerkschaft reichte Klage ein, um die nicht offiziellen unter Strafe zu stellen. Ein Urteil wird noch im Sommer erwartet. Die Regierung hat zudem ihre Bemühungen wieder aufgenommen, vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen zu schließen. Dies könnte Gewerkschaften mit Verbindungen zu internationalen Arbeiterbewegungen betreffen.
Kamal Abbas, Leiter des unabhängigen Zentrums für Gewerkschafts- und Arbeiterdienste, erwartet nach eigenen Angaben in Ägypten mehr Streiks, aber keine Großdemonstrationen wie während und nach dem Aufstand 2011. „Die Regierung greift die unabhängigen und qualifizierten Gewerkschaften an, und die Arbeiter erheben sich, besonders in Fällen, wo sie ungerechtfertigt entlassen werden oder Leistungen nicht ausbezahlt werden“, sagt Abbas.
In der Spinn- und Weberei Misr in Mahalla al-Kobra, der größten Fabrik des Landes, kommt es mehrmals im Jahr zu Streiks, manche mündeten in Gewalt. Die von den 20.000 Arbeitern bemängelten Missstände lösten am 6. April 2008 die ersten Massenproteste gegen Mubarak aus. Daraus entstand eine Jugendbewegung, die eine entscheidende Rolle beim Aufstand 2011 spielte. Die Gruppe wurde inzwischen verboten, ihre Anführer wurden inhaftiert.
Etwa 10.000 Arbeiter der Fabrik seien in den unabhängigen Gewerkschaften organisiert, sagt Aktivist Al-Fajumi. Streiks seien seit langem ihr wichtigstes Instrument, um höhere Löhne und Sozialleistungen durchzusetzen. Die Arbeiter organisierten sich außerdem über soziale Medien. Wenn die Preise weiter stiegen und die Löhne gleich blieben, würden die Arbeiter friedlich protestieren, „bis die Gehälter zu den Preisen passen“, sagt Al-Fajumi.
Er selbst sei vergangenes Jahr entlassen worden, weil er Korruption angeprangert habe, die das Unternehmen Hunderte Millionen Dollar gekostet habe. Dabei berief er sich auf einen im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht des obersten Rechnungsprüfers Ägyptens, in dem die Firma genannt worden sein soll. Der Rechnungsprüfer, Hescham Genena, steht derzeit wegen Verbreitung „falscher Nachrichten“ vor Gericht. Bei einem Besuch vor seiner früheren Arbeitsstätte wurde Al-Fajumi kürzlich fünf Stunden lang von Wachleuten festgehalten und im Auftrag der Staatssicherheit befragt.
Ende Mai lösten Sicherheitskräfte einen Sitzstreik in einer Werft in Alexandria auf und nahmen 13 Arbeiter und Ingenieure fest. Ihnen droht nun ein Militärprozess, da die Einrichtung zur Marine gehört. Laut Adel von Democracy Meter wird ihnen Teilnahme an ungenehmigten Protesten vorgeworfen. Die Behörden „wollen zeigen, dass niemand sich gegen irgendeine militärische Einrichtung stellen kann“, sagt er und äußert sich besorgt über die Zukunft. „Wenn man meinem Kind das Brot wegnimmt, werde ich zum Monster. Ich befürchte, das könnte in Gewalt übergehen.“
