Affäre Strauss-Kahn: Schock für Frankreichs Sozialisten

Affäre Strauss-Kahn: Schock für Frankreichs Sozialisten

von Gerhard Bläske

Mit Strauss-Kahns Verhaftung verliert die Linke ihr Zugpferd im Wahlkampf und Nicolas Sarcozy seinen gefährlichsten Rivalen. Doch auch andere Politiker könnten profitieren.

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Dominique Strauss-Kahn

Die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Denn wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann verliert die Sozialistische Partei aufgrund der Anklage wegen Vergewaltigung ihren höchst aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und damit den sicher geglaubten Sieg. Mit einem neuen Bewerber für das Amt dürfte die Partei wirtschaftspolitisch nach links rücken und einen stärker interventionistischen Kurs fahren.

Der 62jährige Strauss-Kahn hatte sich zwar offiziell noch nicht erklärt. Doch bis zum Samstag galt es als sicher, dass er sich – in seiner eigenen Partei – für den Posten des Herausforderers von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy bewerben und durchsetzen würde. Im direkten Vergleich mit Präsident Nicolas Sarkozy lag er allen Umfragen zufolge deutlich vorne.

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Strauss-Kahn war der beliebteste Politiker

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Strauss-Kahn war bisher der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes – vermutlich gerade deshalb, weil er beim IWF eine gute Figur machte und sich aus den Grabenkämpfen im eigenen Land heraushalten konnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die international gewachsene Bereitschaft, staatliche Interventionen in die Wirtschaftspolitik zu akzeptieren, spielten ihm stark in die Hände. Denn Strauss-Kahn steht zwar im Spektrum der französischen Sozialisten eher rechts. Doch in seiner Zeit als französischer Wirtschaftsminister zwischen 1997 und 1999 trat er zwar einerseits für finanzielle Entlastungen der Unternehmen ein und privatisierte France Télécom oder die Skandalbank Crédit Lyonnais.

Doch achtete er stets darauf, dass privatisierte Unternehmen möglichst französisch blieben und der Staat als Stratege in der Wirtschaftspolitik eine dominierende Rolle spielt. Außerdem war er der geistige Vater der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, deren Einführung hauptverantwortlich für den massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft ist, trat für teure Beschäftigungsprogramme ein und reduzierte Defizite und Schulden nicht entschlossen genug. Strauss-Kahn vertritt – in abgemildeter Form – eine in allen politischen Lagern des Landes weitgehend akzeptierte staatskapitalistische Position, kämpfte seit jeher für eine europäische Wirtschaftsregierung und kritisierte eine allzu unabhängige Europäische Zentralbank.

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