New York Neue Ermittlungen rund um einen Sex-Skandal um den früheren Ex-CIA-Chef David Petraeus drohen dessen Chancen auf ein hohes Amt in der künftigen US-Regierung zu schmälern. Das Pentagon bestätigte am Montag eine Untersuchung zu der Frage, wer persönliche Informationen über Petraeus' Biografin Paula Broadwell durchstach.
Die beiden hatten eine außereheliche Affäre, die 2012 Petraeus' CIA-Karriere beendete. Just am Tag der Bekanntgabe der neuen Ermittlungen traf sich der pensionierte Vier-Sterne-General in New York mit dem designierten Präsidenten Donald Trump. Petraeus wird als möglicher Anwärter auf einen Kabinettsposten gehandelt. Es soll sogar das prestigeträchtige Amt des Außenministers in Frage kommen.
Die Begegnung im Trump Tower dauerte rund eine Stunde. Im Anschluss twitterte Trump, dass er „sehr beeindruckt“ gewesen sei. Petraeus sprach von einer „sehr guten Unterhaltung.“ Nun müsse man abwarten, sagte er.
Im vergangenen Jahr hatte sich Petraeus in einem Anklagepunkt des fehlerhaften Umgangs mit vertraulichem Material schuldig bekannt. Dabei ging es um Geheimdokumente, die er der Journalistin und ehemaligen Militärgeheimdienst-Offizierin Broadwell zukommen ließ.
Eine Einigung mit dem Justizministerium ersparte ihm eine Haftstrafe. Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem sich eine Vertraute von Petraeus im Jahr 2012 wegen Droh-Mails an die Bundespolizei FBI gewandt hatte. Die Absenderin der Nachrichten entpuppte sich als Broadwell.
Die neuen Ermittlungen drehten sich um Informationen über den Status von Broadwells Sicherheitsüberprüfung, die eine unbekannte Person habe durchsickern lassen, sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AP. Die Enthüllung solcher Daten ohne offizielle Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen das Bundeskriminalgesetz dar.
Price kritisiert wie Trump die Gesundheitsreform Obamas
Im Wahlkampf hatte Trump seiner später unterlegenen Rivalin Hillary Clinton immer wieder vorgeworfen, dass die Affäre um ihre Handhabung von Dienst-Emails während ihrer Zeit als Außenministerin schlimmer sei als Petraeus Vergehen.
FBI-Chef James Comey machte indes klar, dass es einen Unterschied zwischen den beiden Fällen gebe. So gebe es keine Beweise, dass Clinton und ihre Vertrauten mit dem nachlässigen Umgang mit vertraulichem Material gegen das Gesetz hätten verstoßen wollen. Petraeus habe hingegen um die geheimen Informationen in seinen Aktenordnern gewusst, die er mit Broadwell geteilt habe, sagte Comey.
Donald Trump will zudem einen scharfen Gegner der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama zum Gesundheitsminister machen. Für den Posten sei der republikanische Abgeordnete Tom Price vorgesehen, schrieben die „New York Times“ und andere Medien am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Trumps Übergangsteam.
Der 62-jährige Arzt aus Atlanta (Bundesstaat Georgia) mache sich bereits seit Jahren für eine Abschaffung der als „Obamacare“ bekannten Reform stark.
Nach Ansicht von Price, der als orthopädischer Chirurg tätig ist, hindere die Gesundheitsreform von 2010 Ärzte und Patienten, medizinische Entscheidungen zu treffen. Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle die im Wahlkampf scharf kritisierte Reform doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er übernehmen, sagte er im „Wall Street Journal“. Als Kandidat hatte er „Obamacare“ als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, sie „als Erstes“ rückgängig zu machen.
„Obamacare“ macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Nach Angaben der Obama-Regierung hat die Reform mit allen ihren Facetten insgesamt zusätzlich 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.
