Afghanistan: Bundeswehr offenbar an gezielten Tötungen beteiligt

Neue Negativschlagzeilen für die Bundeswehr: Ein hochrangiger Soldat soll in Afghanistan persönlich "Personenziele" zur Tötung ausgewählt haben. Auch der BND soll darin verwickelt sein.

Die Problem-Projekte der Rüstungsindustrie

Airbus A400M

Es sollte das Vorzeigeprojekt von Airbus (früher EADS) werden: Mit dem Transportflugzeug A400M wollten die Europäer den Russen und Amerikanern zeigen, zu welchen technischen Fähigkeiten sie in der Lage sind. Herausgekommen ist ein Desaster. Die Auslieferung der ersten Maschinen war für 2009 geplant, geliefert wurde allerdings bisher kaum eine Maschine. Die Franzosen haben derzeit zwei Maschinen in ihrem Besitz, Deutschland soll 2014 den ersten A400M erhalten.

Quellen: Bund der Steuerzahler, HRI, Bundesverteidigungsministerium

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Die Verzögerungen in der Produktion haben auch die Kosten in die Höhe getrieben. So sollen die Mehrkosten laut Verteidigungsministerium satte 9,3 Milliarden Euro betragen – obwohl die Bundesregierung bereits die Notbremse gezogen hat und Flieger abgestellt hat: Von den ursprünglich bestellten 73 Maschinen sollen der Bundeswehr nun nur noch 40 zur Verfügung gestellt werden. Weitere 13 will Deutschland direkt weiterverkaufen. Käufer wurden bisher allerdings noch nicht gefunden.

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Eurofighter

Die Anfänge des Kampffliegers „Eurofighter“ gehen bis in die frühen 80er-Jahre zurück. Mit ihm wollten die Europäer den übermächtigen sowjetischen Kampfjets etwas entgegensetzen. Doch auf dem Weg der Entwicklung kam Airbus die Geschichte in die Quere. Denn Ende der 80er-Jahre fiel zunächst die Berliner Mauer, später brach die Sowjetunion zusammen. Doch alles kein Problem: Mit großem Verhandlungsgeschick gelang es Airbus die Regierungen in Europa davon zu überzeugen, an dem Projekt festzuhalten.

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So sicherte der Rüstungskonzern zu, dass der Eurofighter im Laufe der Jahre immer weiter modifiziert werde und so den neuen Rahmenbedingen angepasst werde. Allerdings zeigten die ersten ausgelieferten Jets etliche technische Probleme, deren Behebung weitere Kosten verursachten. Ursprünglich sollte eine Maschine circa 33 Millionen Euro (Preis von 1998) kosten, am Ende schoss der Preis auf 138,5 Millionen Euro in die Höhe. Die Bundeswehr nimmt daher nur noch 140 von ursprünglich geplanten 250 ab.
Doch es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Eurofighter trotz aller Probleme ein durchaus konkurrenzfähiges Flugzeug ist. Dies zeigte sich 2005 in einem „Schaukampf“, bei dem zwei amerikanische F-15-Kampfjets gegen eine Eurofighter-Trainingsmaschine antraten und zu Überraschung aller Beteiligten der Eurofighter dieses Gefecht klar für sich entscheiden konnte.

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NH 90

Der Mehrzweckhubschrauber von NH Industries sollte das Rückgrat der deutschen beziehungsweise europäischen Hubschrauberflotte werden. 2010 erhielt die Bundeswehr die ersten Helikopter, die von einer Expertengruppe eingehend getestet wurden. Ihr Urteil war vernichtend. Sie kamen zu dem Schluss, dass, wann immer es möglich sei, alternative Luftfahrzeuge zum Transport von Infanteriekräften zu nutzen seien. Die Mängelliste ist lang und skurril. Zum Beispiel ermöglicht die geringe Bodenfreiheit Soldaten nur auf befestigtem Boden den Ausstieg. Außerdem ist die Heckrampe nicht für den Ausstieg ausgerüsteter Soldaten geeignet, da deren Konstruktion zu schwach ist. Doch das noch lange nicht alles...

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Der Innenraum des NH90 ist derart eng bemessen, dass eine Infanteriegruppe mit Gepäck für 24 Stunden nur dann in den Hubschrauber passen würden, wenn sie ihre Waffen und das Gepäck ohne Sicherungen auf den Boden legen. Diese Beengtheit macht eine Anbringung eines Bordgeschützes außerdem praktisch unmöglich, weshalb der Helikopter im Ernstfall mit anderen Mitteln verteidigt werden müsse. Zu guter Letzt können schwere Waffen aufgrund fehlender Gurte nicht transportiert werden. Ursprünglich waren 122 NH 90 geordert worden, letztlich werden es Stand jetzt circa 100 werden. Kostenpunkt: 8,6 Milliarden Euro. Immerhin gibt es zu diesem Preis weitere Kampfhubschrauber im Paket...

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Tiger

Und zwar 57 Kampfhubschrauber Tiger. Die Pläne für die Eurocopter-Maschine reichen bis in das Jahr 1984 zurück. Zusammen mit der französischen Regierung gab die Bundesregierung eine Alternative zum PAH-1 in Auftrag. Dieser ging an Eurocopter (Airbus) mit dem Entwurf des Tigers. Dieser Mehrzweck-Kampfhubschrauber sollte in Konkurrenz zum amerikanischen Apache treten.

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Die Bundeswehr soll einem Zeitungsbericht zufolge eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt haben als bislang angenommen. Demnach soll ein hochrangiger Soldat persönlich "Personenziele" ausgewählt haben - das geht aus geheimen Dokumenten hervor. Demnach soll es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte "Target Support Cell" gegeben haben, deren Aufgabe darin bestand, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln". Dabei sollten, so berichtet die Bild-Zeitung, Soldaten auch einen "Ziel-Ordner" erstellen, der schließlich genehmigt werden sollte.

Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

Die Mängelliste der Bundeswehr

Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.

Quellen: Bundeswehr/dpa

Hubschrauber "Tiger"

Bestand: 31

Nicht einsatzbereit: 21

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 10

Hubschrauber NH90

Bestand: 33

Nicht einsatzbereit: 25

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 8

Hubschrauber "Sea King"

Bestand: 21

Nicht einsatzbereit: 6

In Wartung / Instandsetzung: 12

Einsatzbereit: 3

Hubschrauber "Sea Lynx"

Bestand: 22

Nicht einsatzbereit: 4

In Wartung / Instandsetzung: 14

Einsatzbereit: 4

Hubschrauber CH53

Bestand: 83

Nicht einsatzbereit: 40

In Wartung / Instandsetzung: 27

Einsatzbereit: 16

Kampfjet "Eurofighter"

Bestand: 109

Nicht einsatzbereit: 35

In Wartung / Instandsetzung: 32

Einsatzbereit: 42

Kampfjet "Tornado"

Bestand: 89

Nicht einsatzbereit: 23

In Wartung / Instandsetzung: 28

Einsatzbereit: 38

Korvette K130

Bestand: 5

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 2

Fregatten

Bestand: 11

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 1

Einsatzbereit: 7

U-Boot U212

Bestand: 4

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 1

Panzer "Marder"

Bestand: 406

Nicht einsatzbereit: 126

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 280

Truppentransporter "Boxer"

Bestand: 180

Nicht einsatzbereit: 110

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 70

Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe der Soldat nun gefordert, es als "Priorität" zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis festzunehmen oder zu neutralisieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Protokoll einer Sitzung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe schließlich genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von "Personenzielen" eingesetzt werden können.

"Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht", zitierte die Zeitung aus einem geheimen BND-Bericht von August 2011 zum Taliban-Führer, der eines der Personenziele darstellen sollte.

Der frühere Nato-General Egon Ramms hat unterdessen bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Es habe Tötungslisten gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien. „Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind.“ Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.