Afghanistan: Die uneinige Einheitsregierung

Afghanistan: Die uneinige Einheitsregierung

, aktualisiert 17. September 2016, 11:57 Uhr
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Der afghanische Präsident Ashraf Ghani (links) und der afghanische Regierungsvorsitzende Abdullah Abdullah sind sich in vielen Punkten uneinig.

Quelle:Handelsblatt Online

Wutausbrüche, schleppende Reformen: Wie Kinder führen sich die afghanischen Regierungspartner auf, sagen Kritiker. Und das kurz vor einer Geberkonferenz in Brüssel. Konsequenzen wird das dort wohl trotzdem nicht haben.

KabulAngefangen hatte es am 11. August. Damals war der afghanische Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah an ein Podium getreten und hatte seinen Partner wider Willen, Präsident Aschraf Ghani, scharf kritisiert. Nicht fit für die Präsidentschaft nannte er ihn. Er ignoriere seinen Koalitionspartner. Jetzt werde man endlich darauf pochen, dass umgesetzt werde, was versprochen worden war.

Es sah aus, als sei nun die kritische Masse erreicht – als implodiere die Zwangspartnerschaft, die US-Außenminister John Kerry nach massiv umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2014 geschaffen hatte, jede Sekunde. Und das in einem Land, in dem sowieso schon jeden Tag an jeder Ecke etwas explodiert oder an die Taliban fällt. Krisentreffen folgten. Vermittlungsversuche von Diplomaten, die zunehmend verärgert von einem „Kindergarten“ sprachen, von „Verantwortungslosigkeit“.

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Zusätzlichen Druck gab es wegen eines im Koalitionsvertrag erwähnten Datums. Nach zwei Jahren – also bis zum 19. September – müsse eine traditionelle Versammlung stattgefunden haben, die entscheidet, ob Afghanistan statt des Behelfsamts des Regierungsgeschäftsführers einen Ministerpräsidenten Abdullah bekommt, heißt es da. Nach Lesart der Opposition, aber auch einiger Politiker aus dem Abdullah-Lager, hieß das, dass zum 19. quasi die ganze Regierung am Ende sei.

Fünf Wochen nach Abdullahs Rede steht sie immer noch, die uneinige Einheitsregierung – verschweißt durch äußeren wie inneren Druck. Abdullah selber hat dem 19. September seine bedrohliche Bedeutung genommen und gesagt, ja natürlich gelte die Koalition darüber hinaus. Fazit vieler Beobachter: An einem Scheitern haben derzeit beide Seiten kein Interesse. Der Tadschike Abdullah habe zu viel Macht verloren – ein Ausscheiden wäre sein Ende. Der paschtunische Präsident wiederum finde bisher so recht niemanden anders im tadschikischen Lager, mit dem er paktieren könne, um diese große ethnische Gruppe ruhig zu halten.

Die Grundstreitfrage aber bleibt: Wie soll die Machtteilung zwischen den beiden Wahl-„Siegern“ und damit den ethnischen Blöcken in der Praxis aussehen? Während mittlerweile die offiziellen Posten der Regierung mehr oder minder halbe-halbe besetzt wurden, wie der Koalitionsvertrag es vorsah, hält Abdullah Ghani vor, aus ihnen die Macht herauszusaugen und loyale Parallelstrukturen zu schaffen. Dazu gehörten zum Beispiel seine „Hohen Experten-Räte“, die alle planerische Verantwortung der Ministerien an sich zögen und die Minister zu reinen Befehlsempfängern degradierten, sagt Timor Scharan vom Analyseinstitut Internationale Krisen-Gruppe (ICG).


Wahlreformen verschärfen Spannungen


Ein anderer Streitpunkt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlreform. Nach den von Korruptionsvorwürfen überschatteten Wahlen von 2014 wollten beide Lager ein neues System. Beide wollten allerdings auch Veränderungen durchsetzen, die dem jeweils anderen nicht passen, weil sie dem Konkurrenten in Zukunft mehr Stimmen bringen könnten.

All das verstärkt auch die ethnischen Spannungen im Land. Trotzdem – einen Bürgerkrieg sieht derzeit niemand heraufziehen. „Dazu haben sie alle zu viel zu verlieren. Alle Machthaber sind irgendwie miteinander und mit dem internationalen Geld verbunden – und das ist eng an diese Regierung geknüpft“, sagt ein westlicher Diplomat. Glücklicherweise sei die Opposition genauso zerstritten wie die Regierung.

Aber die Frage ist ja nicht nur, ob die Regierung auseinanderfällt. Die Frage ist auch, was sie zustande bringt, solange sie hält, abseits des erschöpfenden Kampfes gegen die Taliban. Anfang Oktober steht in Brüssel die nächste große Geberkonferenz bevor. Die Leistung der Regierung soll dann eigentlich ein Kriterium für die Gaben sein.

Die Liste wirklich fassbarer Leistungen ist aber kurz. Bisher ist keine große Stadt an die Taliban gefallen. Die Staatseinnahmen sind jüngst gestiegen, allerdings durch Faktoren, die sich nicht unbedingt wiederholen lassen. Es gibt eine Serie technischer Reformen und eine neue zentrale Stelle, die Korruptionsfälle untersucht. Auf der Minusseite stehen vor allem die lange überfälligen Parlamentswahlen.

2012 hatten die Geber die Konditionalität von Mitteln für Afghanistan eingeführt, nach dem Motto „Geld gegen Reformen“ – aber es ist nicht wahrscheinlich, dass dies noch ernst genommen wird. „Niemand hat ein Interesse daran, gerade jetzt ein Exempel zu statuieren“, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Alexey Yusupov.

Das liegt zum einen daran, dass es mit der Sicherheit bergab und mit dem Einfluss der Taliban im Land bergauf geht. Es spielen da aber auch ureigene, innenpolitische Gründe der Geber eine Rolle.

Erstens: Ein Kollaps der afghanischen Regierung würde mitten im Wahlkampf die US-Regierung diskreditieren, die gerade den Truppenabzug aus Afghanistan gestoppt hat und weiter Milliarden ins Land pumpt. Und: Die Migrationskrise, inklusive Hunderttausender afghanischer Flüchtlinge, hat auch das afghanistanmüde Europa wieder aufgeweckt. „Weniger Unterstützung für die Regierung würde mehr Rechtlosigkeit und damit noch mehr Flüchtlinge produzieren“, sagt ein westlicher Diplomat. „Die Geber wollen eine Regierung, die sich dazu bekennt, den Strom zu stoppen. Und das tut diese Regierung.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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