Agenda: Die Themen des G8-Gipfels

Agenda: Die Themen des G8-Gipfels

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Treffen in Trümmern: Das G8-Gipfeltreffen findet in einer Schule nahe der vom Erdbeben zerstörten Stadt L'aquila statt

Wo sich die G8-Gruppe in dieser Woche trifft. Wer noch dazukommt. Und was beim Gipfel auf der Agenda steht.

Es ist ein ungewöhnlicher Ort, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Gruppe vom 8. bis 10. Juli treffen. Der Weltwirtschaftsgipfel findet in einer Schule nahe der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L’Aquila in den Abruzzen statt. Eine symbolträchtige Umgebung – auch im politischen Sinn: Die Regierenden stehen vor den Ruinen ihrer alten Gipfelarchitektur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte die Bedeutung des Treffens bereits im Vorfeld herunter. Der G8-Gipfel sei ihrer Ansicht nach als Verhandlungsplattform überholt, zukunftsfähiger seien die Treffen der G20, in der auch die aufstrebenden Schwellenländer vertreten sind.

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Der Gruppe der Acht gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Russland an. Wie bei vorangegangenen Konferenzen werden in L’Aquila zudem Vertreter von fünf Schwellenländern – Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika – sowie am Rande auch Repräsentanten afrikanischer Länder dazustoßen. Wie diese künftig eingebunden werden, welche Größe die Gruppe dann hat und welche Aufgaben sie sich stellt – diese Fragen stehen inzwischen ganz oben auf der Agenda.

Im Mittelpunkt des Treffens in dieser Woche sind neben der globalen Wirtschaftskrise und der geplanten neuen Finanzmarktordnung auch der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklungshilfe sowie außenpolitische Themen wie die Lage im Iran, in Afghanistan und in Nahost. Ein bunter Strauß an Themen, der einmal mehr Zweifel aufkommen lässt, wie intensiv sich die Gipfelteilnehmer tatsächlich mit den einzelnen Sachfragen auseinandersetzen können.

Bundesregierung drängt auf Finanzmarkt-Verfassung

Fest steht: Die Bundesregierung will in L’Aquila darauf beharren, dass eine weltweite neue Finanzmarkt-Verfassung auf den Weg gebracht wird. Als Konsequenz aus der Krise fordert Merkel, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft international zu verankern. Zudem müsse an einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ gearbeitet werden, damit sich die Krise nicht wiederhole. Die Gruppe der Acht will versuchen, ein Konzept zu entwickeln, das ihre Position für den anstehenden G20-Gipfel im September fixiert.

Beim Klimaschutz setzen alle Beteiligten große Erwartungen in die USA. Präsident Barack Obama, der erstmals beim G8-Gipfel vertreten ist, wird nicht mit leeren Händen anreisen: Gerade erst hat das amerikanische Repräsentantenhaus konkrete Reduktionsziele vorgelegt. Merkel erwartet nach der „Trendwende“ der Vereinigten Staaten auch bei den internationalen Klima-Verhandlungen Fortschritte und stellt ein Bekenntnis zur Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf durchschnittlich zwei Grad in Aussicht. Gleichwohl wollen die Europäer Vorreiter beim Klimaschutz bleiben.

Für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist der Gipfel derweil eine willkommene Chance, mal wieder politische Schlagzeilen zu machen, nachdem in den vergangenen Wochen vor allem sein Privatleben im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand. Neben der symbolischen Geste, den Gipfel von der sardinischen Inselgruppe La Maddalena in das Erdbebengebiet zu verlegen, hatte Berlusconi auch ganz praktische Gründe für die Ortswahl. Er hofft, dass die erwarteten Proteste von Gipfel-Gegnern angesichts der schrecklichen Situation vor Ort deutlich sanfter ausfallen. Sein Land hat den letzten in Italien stattfindenden Gipfel in denkbar schlechter Erinnerung: In Genua wurde 2001 ein Demonstrant von der Polizei erschossen, Dutzende sollen von der Polizei verprügelt worden sein.

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