Ahmed Mansur: Al-Dschasira-Journalist wird freigelassen

Ahmed Mansur: Al-Dschasira-Journalist wird freigelassen

, aktualisiert 22. Juni 2015, 18:18 Uhr
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Ahmed Mansur, 52, ist ein bekannter Journalist. Er war am Wochenende in Berlin festgenommen worden.

Kann der bekannte Journalist Ahmed Mansur in Ägypten mit einem fairen Prozess rechnen? Nein, befindet das Auswärtige Amt - Mansur wird daher nicht ausgeliefert. Der am Samstag festgenommene Journalist kommt frei.

Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin überraschend schnell wieder frei. Der 52-Jährige, der für den Nachrichtensender Al-Dschasira arbeitet, konnte die Justizvollzugsanstalt Moabit am Montagabend verlassen. Vor den Gefängnistoren wurde er von einem Riesenaufgebot an Kameras erwartet. Mansur bedankte sich für die Unterstützung und jubelte: „Ich bin frei, ich bin frei.“

Zuvor hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten abgelehnt. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt.

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Die wichtigsten Fakten zum Fall Ahmed Mansur

  • Wer ist Ahmed Mansur?

    Der 52-Jährige gehört in der arabischen Welt zu den prominentesten TV-Gesichtern. Einen Namen machte sich der Ägypter als Kriegsreporter. Heute hat er beim Sender Al-Dschasira eine wöchentliche Interviewsendung mit bis zu 30 Millionen Zuschauern. Mansur gilt als fairer Interviewer, zu dem auch Prominenz gern kommt. Zuletzt stand er in der Kritik, weil er den Anführer der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra Front zu Gast hatte.

  • Was wollte Mansur in Deutschland?

    Mansur führte ein Interview mit Guido Steinberg, einem renommierten deutschen Nahost-Experten. Nach Angaben seines Anwalts war er schon seit dem 15. Juni im Land. Als er Deutschland nach fünf Tagen wieder verlassen wollte, setzte ihn die Bundespolizei am 20. Juni fest. Eine Begründung für die unterschiedliche Behandlung hatte auch die Bundesregierung nicht.

  • Was war Grundlage für die Festnahme?

    Mansur wurde vergangenes Jahr in Ägypten zu 15 Jahren Haft verurteilt, ohne dass er beim Prozess anwesend war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt war. Mansur bestreitet dies. Das Urteil ist umstritten - wie viele andere Entscheidungen der ägyptischen Justiz. Trotzdem war es im Oktober 2014 Grundlage für einen Haftbefehl, was bei der Polizeibehörde Interpol ein „Fahndungsersuchen“ zur Folge hatte. Im Januar entschieden Auswärtiges Amt und Justizministerium in Berlin, dass es gegen eine „nationale Ausschreibung zur Festnahme“ keine Bedenken gebe.

  • Wieso kommt Mansur nun so schnell frei?

    Am 22. Juni machte die Bundesregierung Druck. Das Auswärtige Amt mahnte, dass die Affäre keinesfalls zu einer „Hängepartie“ werden dürfe. Ein prominenter Journalist, der auf Bitten einer ausländischen Militärregierung unter merkwürdigen Umständen in einem deutschen Gefängnis sitzt - damit kann man als Bundesregierung nicht viel gewinnen.

  • Wie lautet die offizielle Begründung?

    Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother macht keinen Hehl daraus, dass es nicht nur rechtliche Gründe für die Freilassung gab. Seine Behörde sprach am 22. Juni auch von „nicht ausschließbaren politisch-diplomatischen Bedenken“ der zuständigen Bundesbehörden, die in die Entscheidung eingeflossen seien. Von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab es offiziell zunächst keine Äußerung.

  • Wie geht es nun weiter?

    Erwartet wird, dass Mansur schnellstmöglich nach Katar zurückkehrt. In dem Golfstaat hat auch Al-Dschasira seinen Sitz. Die Bundesregierung muss sich nun um Schadensbegrenzung bemühen, auch gegenüber Ägypten. Das 90-Millionen-Einwohner-Land gilt trotz aller Missstände als Schlüsselstaat der Region.

    Zudem schwelt noch der Konflikt um die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen. Der Kairo-Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Andreas Jacobs, wurde ebenfalls unter umstrittenen Umständen verurteilt - zu fünf Jahren Haft, unter anderem wegen „illegalen Betreibens einer ausländischen Organisation“.

Mansur war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage dafür war ein Haftbefehl, den Ägypten im Oktober 2014 ins Datennetz der internationalen Polizeibehörde Interpol eingespeist hatte.

Das Auswärtige Amt und das Justizministerium entschieden dann im Januar 2015, dass es gegen eine Ausschreibung Mansurs zur Festnahme in Deutschland „keine Bedenken“ gebe - obwohl Interpol einen Verstoß gegen die internationalen Richtlinien wegen eines offensichtlichen politischen Hintergrunds festgestellt hatte. Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot.

Von verschiedener Seite kam der Vorwurf, sich zum Handlanger eines Militärregimes zu machen. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis für die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde.

Unterstützer von Ahmed Mansur fordern in Berlin seine Freilassung. Quelle: REUTERS

Unterstützer von Ahmed Mansur fordern in Berlin seine Freilassung.

Bild: REUTERS

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte den Auslieferungsantrag am Montagnachmittag dann ab. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch „nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken“ gegeben. Ägypten habe solche Einwände nicht beseitigen können. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer „Hängepartie“ werden zu lassen.

Mansur, der auch einen britischen Pass besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Am Samstag wurde Mansur am Berliner Flughafen Tegel festgenommen. Ihm droht die Auslieferung nach Ägypten, dort wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Kairo legt dem Journalisten aber auch andere Delikte zur Last. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verwies in der Zeitung „Al-Ahram“ auf weitere Haftbefehle wegen Anstiftung zu Gewalt und Mord. Vermutet wird, dass Mansur Deutschland nun schnell verlassen wird. Ursprünglich war er am Samstag auf dem Weg in den Golfstaat Katar, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat.

Schon vor der Freilassung hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie Entscheidungen der ägyptischen Justiz in jüngerer Zeit häufiger kritisiert habe. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden.

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