AKP-Sonderparteitag in Ankara: Davutoglu wird Erdogans Nachfolger

AKP-Sonderparteitag in Ankara: Davutoglu wird Erdogans Nachfolger

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Ahmet Davutoglu (rechts im Bild) wird wohl der künftige türkische Ministerpräsident.

Vor seinem Amtsantritt als Staatspräsident regelt Erdogan seine Nachfolge an der Spitze von Partei und Regierung. Viele Wahlmöglichkeiten gibt es bei einem Kandidaten nicht.

Mit einem Sonderparteitag in Ankara macht die türkische Regierungspartei AKP den Weg für Ahmet Davutoglu als künftigen Ministerpräsidenten frei. Der bisherige Außenminister sollte am Mittwoch zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Recep Tayyip Erdogan gewählt werden. Nach Erdogans Vereidigung zum Staatspräsidenten an diesem Donnerstag soll Davutoglu dann auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Erdogan sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu von einem „Meilenstein“.

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

  • Die Wähler

    Rund 53 Millionen Menschen sind berechtigt an der Wahl teilzunehmen. Es gibt rund 160,000 Wahllokale im Land. Rund 2,8 Millionen Auslandstürken - etwa die Hälfte davon in der Bundesrepublik - konnten ihre Stimmen zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in den türkischen diplomatischen Vertretungen ihrer Länder abgeben. Allerdings waren weniger als 250.000 dafür registriert.

  • Die Verbote

    Am Wahltag dürfen die Türken keine Schusswaffen trage. Zudem ist der Verkauf von Alkohol verboten, um das Risiko von Gewalt zu minimieren. Den Medien ist es verboten, zehn Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen, um eine Beeinflussung der Wähler zu verhindern.

  • Die Auszählung

    In der Türkei gibt es nach dem Verlassen des Wahllokals keine Wählerbefragung. Es ist verboten, Ergebnisse zu veröffentlichen, bis es der Oberste Wahlvorstand erlaubt - gewöhnlich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale.

    Große Medien entsenden Reporter zu jedem Wahllokal. Auch Offizielle der Parteien sind in den Wahllokalen, um eigene Hochrechnungen zu erstellen. Die ersten Ergebnisse unterscheiden sich häufig stark und sorgen so für Durcheinander, bis der Wahlvorstand die ersten Zwischenergebnisse bekanntgibt. Das ist für Montag vorgesehen. Die Endresultate sollen am 15. August veröffentlicht werden.

  • Stichwahl

    Falls keiner der Kandidaten am Sonntag eine absolute Mehrheit erzielt, wird es am 24. August zwischen den beiden Spitzenleuten eine Stichwahl geben.

  • Der Wahlkampf

    Kritiker monieren, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten von Erdogan ausgefallen. Seine Position habe er ausgenutzt, die Medien zu dominieren. Offizielle Eröffnungen wie die der Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge zwischen Ankara und Istanbul wurden zu Wahlkundgebungen: Erdogans Ansprachen wurden in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen.

  • Die Beobachter

    Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Europarats sollen die Wahl überwachen. Im März hatte es bei Lokalwahlen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gab Forderungen, an einigen Orten Neuauszählungen vornehmen zu lassen.

  • Streit über Stimmzettel

    Ekmeleddin Ihsanoglu, der von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird, hatte die hohe Zahl zusätzlicher Stimmzettel kritisiert. Internationale Beobachter hätten festgestellt, dass es circa 18 Millionen mehr Wahlzettel als Wähler gebe. Die türkische Wahlbehörde erklärte den Unterschied damit, dass die Stimmzettel in Schüben von jeweils 420 Exemplaren gedruckt und an die Wahllokale gesendet worden seien - auch wenn dort beispielsweise nur 30 Menschen registriert seien.

An dem Parteitag der islamisch-konservativen AKP in der Ankara-Arena nahmen laut Erdogan bis zu 40.000 Menschen teil. Davutoglu war am Donnerstag vergangener Woche als einziger Kandidat von der AKP-Führung nominiert worden. Erdogan muss den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen.

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Erdogan wurde von den AKP-Anhängern in der voll besetzten Ankara-Arena begeistert begrüßt. Erdogan sagte vor Davutoglus Wahl bei dem Parteitag in Ankara laut Anadolu: „Wir reden nicht über eine Änderung der Mission. Das ist nur die Änderung eines Namens und keineswegs ein Abschied.“ Der designierte Präsident fügte hinzu: „Heute ist der Geburtstag der neuen Türkei.“ Davutoglu gilt als loyaler Gefolgsmann des künftigen Präsidenten. Er hatte Erdogan nach seiner Nominierung als „Anführer“ bezeichnet. Erdogan soll an diesem Donnerstag im Parlament in Ankara als zwölfter Präsident der Türkei vereidigt werden.

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Erdogan hatte die erste Wahl eines türkischen Staatsoberhauptes durch das Volk am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Er hat deutlich gemacht, dass er als Präsident weiter die Geschicke der Türkei bestimmen und die Macht seines Amtes ausweiten möchte.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört - hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Kritiker werfen Erdogan vor, mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil die Gesellschaft gespalten zu haben. Demonstrationen gegen seine Regierung, die im Sommer 2013 mit den Gezi-Protesten fast das ganze Land erfasst hatten, sind aber abgeflaut.

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