Alexander Graf Lambsdorff: „Die Holländer machen vor, wie es geht“

Alexander Graf Lambsdorff: „Die Holländer machen vor, wie es geht“

, aktualisiert 13. März 2017, 02:17 Uhr
Bild vergrößern

Alexander Graf Lambsdorff fordert ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesregierung „eiert herum“, was ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angeht, kritisiert der Vizepräsident des Europaparlaments. Die EU müsse sich auf eine einheitliche Linie verständigen.

BerlinDer Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. „Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der „Welt“. Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. „Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum“, sagte Lambsdorff. „So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, die EU solle Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindern. „(Der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen“, sagte Brok der Zeitung. „Wir müssen ihm das Spiel vereiteln.“

Anzeige

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%