Alexander Rahr im Interview: "Das Pendel schwingt zurück"

Alexander Rahr im Interview: "Das Pendel schwingt zurück"

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Alexander Rahr

Der Russland-Experte Alexander Rahr über den neuen Kreml-Herrscher Dmitrij Medwedew und die Politik des künftigen Regierungschefs Wladimir Putin.

WirtschaftsWoche: Herr Rahr, was ändert sich jetzt in Russland?

Alexander Rahr: Noch ist schwer zu sagen, wie sich die Doppelherrschaft von Putin und Med-wedew gestalten wird. Es gibt aber schon Anzeichen, dass der neue Präsident andere Akzente setzen wird als sein Ziehvater und Vorgänger Putin.

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Kann er das überhaupt gegen den zukünftigen Regierungs- und Staatspartei-Chef Putin? Wie bereiten die beiden Politiker ihre Doppelherrschaft vor?

Alles deutet darauf hin, dass Putin als Ministerpräsident viele der heute mächtigsten Politiker im Land in seinen Regierungsapparat integrieren wird. Andererseits hat Medwedew in Reden und Interviews klargemacht, was er will: die Verfassungsordnung und die Marktwirtschaft stärken, Bürgergesellschaft und freie Presse stärken, für eine unabhängige Justiz sorgen, den Zentralstaat zurückdrängen und die Beziehungen zum Westen verbessern – deutliche Änderungen gegenüber Putins Politik in den vergangenen vier Jahren.

Putin war acht Jahre Präsident.

Ja, aber zwischen seinen beiden Amtszeiten besteht ein großer Unterschied. In der ersten Periode war Putin ein liberaler Reformer, in der zweiten Amtszeit sind in allen Bereichen der Politik antiliberale Akzente immer stärker geworden.

Und das soll ausgerechnet Medwedew, von Putin als Staatsoberhaupt auserkoren, jetzt wieder ändern? Ist er nicht vielmehr einfach das freundliche Aushängeschild des Moskauer Herrschaftssystems, das weiter auf Staatswirtschaft und außenpolitische Konfrontation setzt?

Natürlich ist denkbar, dass Medwedew nur eine repräsentative Figur abgeben wird. Aber dann muss man sich fragen, warum Putin dafür das Spektakel der Präsidentschaftswahl veranstalten ließ – er hätte doch auch die Verfassung ändern und im Amt bleiben können. Außerdem ist Medwedew jetzt ein vom Volk gewählter Präsident, damit hat er die Autorität, eigenständig seine Politik durchzusetzen, und das wollen die Russen auch.

Kennen die denn diese Ziele?

Medwedew hat seine Positionen schon oft klargemacht. Das fing damit an, dass er sich vor vier Jahren gegen die Zerschlagung des Jukos-Konzerns wandte...

...das war der große privatwirtschaftliche Erdölkonzern, dessen Chef Michail Chodorkowski in einem fragwürdigen Prozess zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde...

...und niemand hat Medwedew damals gezwungen, sich öffentlich als Einziger unter den Spitzenleuten im Kreml kritisch zu äußern. Trotzdem wurde er einige Wochen darauf Chef der Präsidialadministration. Damals, als sich die Abkehr vom Liberalismus anbahnte, hat Medwedew auch öffentlich gesagt, er halte nichts von dem Begriff „souveräne Demokratie“, mit dem die anderen Putin-Leute die autoritäre Wende bemäntelten. Und dann hat er auch noch beklagt, dass liberale Parteien nicht den Sprung ins Parlament geschafft haben.

Die Abkehr vom Liberalismus scheint ja der ökonomischen Entwicklung Russlands kaum geschadet zu haben.

Natürlich waren aus wirtschaftlicher Sicht beide Amtszeiten Putins erfolgreich, seit 2004 haben zum Beispiel die nötigen Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme begonnen. Aber sonst muss man genau zwischen den zwei Amtszeiten unterscheiden: In den ersten vier Jahren hat Putin die Liberalisierung der Wirtschaft erfolgreich vorangetrieben. Um 2004 hat er sich aber von jeglicher Art von Demokratisierung verabschiedet. Er hat einen zentralistischen Staat aufgebaut und alles daran gesetzt, die gelenkte Demokratie durch eine gelenkte Marktwirtschaft zu perfektionieren. Fast alle liberal oder demokratisch gesinnten Politiker, wie etwa der Ministerpräsident Michail Kasjanow, verloren ihre Ämter. Die Lobby der Geheimdienstler wurde immer stärker. Der einzige Spitzenmann, der noch offen liberale Gesinnung zeigte, war Medwedew.

Kann das eigentlich sein: Medwedew, immerhin Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, als Wirtschaftsliberaler? Der Energiekonzern ist doch geradezu das Wahrzeichen der vom Staat gelenkten Wirtschaft nach Putins Geschmack.

Medwedew war für Gazprom bisher viel weniger wichtig als der eigentliche Lenker Putin oder auch der Vorstandschef Alexej Miller. Medwedew war bei Gazprom von Putin als Saubermann eingesetzt worden, um korrupte Kader aus der Jelzin-Zeit zu entfernen. Das ist ihm auch gelungen. Sicher war Medwedew an allen Entscheidungen zur Energie-Außenpolitik Moskaus beteiligt, aber gesteuert hat er diese Politik nicht.

Es gibt doch im Kreml Politiker, die Gazprom zum Modell für die gesamte russische Wirtschaft machen wollen: Vom Kreml gelenkte Großkonzerne beherrschen alle möglichen Branchen, und von Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit ist keine Rede mehr.

Ja, Leute mit dieser Einstellung waren in Putins zweiter Amtszeit sehr, sehr mächtig und haben die russische Wirtschaft in die bedenkliche Nähe eines vom Staat beherrschten Wirtschaftssystems gebracht. Medwedew hat sich aber offen dazu geäußert: Mit ihm sei eine solche Gängelung der Wirtschaft nicht möglich. Er hat sich in diesem Jahr ganz klar an den Mittelstand im Land gewandt und sieht in ihm einen potenziell starken Verbündeten gegen die staatsnahen Wirtschaftsfunktionäre.

Das war Wahlkampf.

Nicht nur. Wäre es Medwedew nur um Popularität gegangen, hätte er zum Beispiel die nationalistische Keule in seinen Reden schwingen können – das wäre noch viel besser angekommen. Das war eher ein Signal an die russische Wirtschaft, auch ein Signal an uns im Westen, dass wir uns auf neue Reformen vorbereiten sollen.

Wieder mehr Markt?

Das Pendel wird wieder in die liberalere Richtung zurückschlagen. Wir haben zwar keine Revolution zu erwarten, aber Akzentverschiebungen.

Auch bei den Beziehungen zum Westen?

Die wirtschaftliche Kooperation wird auf jeden Fall weitergehen, aber eine vollkommene Orientierung Russlands auf den Westen wie in den Neunzigerjahren wird es nicht mehr geben. Wohl aber wird Moskau neue wirtschaftspolitische Themen entdecken, in der Ökologie zum Beispiel, bei denen es mehr Zusammenarbeit mit Westeuropa geben wird.

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