Bis vor gar nicht so langer Zeit schien es für Politiker in Deutschland und Europa nur um eines zu gehen: die Gegebenheiten zu verwalten. Die waren schließlich für alle zufriedenstellend. Man schien nach den Höllenfahrten der ersten Jahrhunderthälfte im ruhigen Fahrwasser einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) angekommen zu sein.
In Jahrzehnten des Friedens und wachsenden Wohlstands, gekrönt durch den gewaltlosen Zusammenbruch des Kommunismus, waren alte Feindschaften allmählich eingeschlafen. Bundestagsabgeordnete von den entgegen gesetzten Flügeln des hohen Hauses gingen bekanntlich schon zu Bonner Zeiten nach Ende der Debatten miteinander Pizza essen.
Es schien endgültig Vergangenheit zu sein, was nun wieder zurück ist: scharfe politische Gegensätze innerhalb der meisten europäischen Nationalstaaten aber auch auf Ebene der Europäischen Union. Der unversöhnliche Abstimmungskampf der Brexiteers gegen die Remainers in Großbritannien war nur ein besonders deutliches von zahlreichen Symptomen der Rückkehr von Politik als gesellschaftlicher Streit zwischen grundlegend verschiedenen Zukunftsvorstellungen. In fast allen europäischen Staaten gibt es neue politische Kräfte, Rechtspopulisten genannt, die sich gegen sämtliche „Altparteien“ (so die Sprachregelung der AfD) präsentieren.
In der nächsten Legislaturperiode, das kann man mit einiger Wahrscheinlichkeit vorhersagen, wird wohl eine nicht geringe Zahl von Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, mit denen die Mandatsträger der anderen Parteien vermutlich nicht beim gemeinsamen Pizza essen gesehen werden wollen. Parteipolitik, wie wir sie in Deutschland bislang kannten, nämlich als ein sportlich ausgetragener Wettbewerb um die Mitte, in dem grundlegende Richtungsentscheidungen nicht zur Wahl stehen, dürfte dann vorbei sein, wenn Frauke Petry, Alexander Gauland und Konsorten den Bundestag zur Bühne ihrer Grundsatzkritik am Kurs der – vermutlich auch dann wieder mit einer mehr oder weniger großen Koalition regierenden – Angela Merkel machen.
Wie konnte es so weit kommen?
Erziehungsauftrag gegen ungezogene Wähler
Das Narrativ, das die etablierten Parteien in Deutschland derzeit dazu erzählen, hat vor allem ein Ziel: Diese Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn die Antwort hat selbstverständlich sehr viel mit den Schwächen und Fehlern der etablierten Parteien zu tun. Neue politische Bewegungen schießen üblicherweise nicht ohne Anlass und Grund aus dem Boden. Neue Parteien haben nur Erfolg, wenn sie eine Repräsentationslücke füllen können. Wenn sie unzufriedene Wähler an sich binden können, die von den anderen die Nase voll haben.
Die Namensgeberin der neuen deutschen Partei war indirekt Merkel selbst, die mit der Darstellung ihrer großkoalitionären Politik als „alternativlos“ zur Inkarnation des Konsens der etablierten Parteien wurde. Genau dieser Konsens der etablierten Parteien in den zentralen politischen Fragen – Bejahung der Globalisierung, die EU als „immer engere Union“, offene Grenzen für Einwanderer – musste letztlich den Widerspruch derer hervorbringen, die von den Folgen dieser angeblichen Alternativlosigkeiten nicht profitieren. Deren Interessen und Ängste waren beim großen Konsens zwischen die Räder gekommen.
Ohne das Einschwenken von Union und SPD auf einen einwanderungspolitischen Kurs, den wenige Jahre zuvor nur die Grünen verfolgten, und gegen den es im Bundestag keine nennenswerte Opposition gab, wäre die AfD wohl niemals zur dritt- oder viertstärksten Partei aufgestiegen. Auch die britischen Brexiteers erhielten übrigens Auftrieb durch Merkels Willkommenspolitik des Jahres 2015.
Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid
„Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“
„Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“
„Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“
„Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“
„Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“
„Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“
„Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“
„Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“
"Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.
Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.
Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."
"Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.
"Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.
"Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."
"Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.
Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."
"Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.
Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."
Die Reaktion der etablierten Politik ist der pure Trotz: Die Wahlergebnisse werden nicht als Mahnung akzeptiert, die Interessen der verlorenen Klientel wieder wahrzunehmen, sondern als Erziehungsauftrag interpretiert. Man glaubt in den etablierten Parteien, die Menschen besser „mitnehmen“ zu müssen, sie über die wohlmeinenden Ziele unterrichten, aufklären zu müssen. Man glaubt sie also wie aufsässige Schulkinder behandeln zu müssen: Du hast es nicht verstanden, komm, ich erklär’s dir nochmal.
Und wenn die ungezogenen Gören doch was anderes tun, als was Mutti sagt? Dann heißt es: Pfui!
Aber erwachsene Bürger sind keine Kinder und lassen sich in der Regel noch weniger erziehen. Vor allem wenn es um ihre handfesten und realen Interessen geht, ersetzt Moral keine Argumente. Ein Investmentbanker hat natürlich nichts von gering qualifizierten Einwanderern zu befürchten, aber den gering qualifizierten Einheimischen (ob deutscher Herkunft oder nicht) kann keine Willkommenskultur darüber hinwegtäuschen, dass da vor allem Konkurrenten für ihn willkommen geheißen werden. Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, und letztlich auch Konkurrenten auf dem großen Markt der sozialpolitischen Aufmerksamkeit.
Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung
Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:
Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.
Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.
Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.
Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.
EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.
Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.
Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.
Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.
Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.
London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.
Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.
Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.
Carl Schmitt würde diebisch grinsen, könnte er noch miterleben, was sich derzeit tut in den Korridoren der Macht. Ausgerechnet Leute wie Gabriel und Maas, die mit dem dunklen Denker der Feindschaft sicher nicht in einem Atemzug genannt werden wollen, haben nun ganz in Schmittscher Manier einen Feind ausgemacht und als solchen benannt: Das „Pack“ von Pegida und eine AfD, die Gabriel explizit mit den Nationalsozialisten vergleicht. Der SPD-Vorsitzende fühlt sich für solche Vergleiche besonders kompetent, denn er kenne die AfD-Parolen von seinem verstorbenen Vater „und der war ein unverbesserlicher Nazi“.
Die etablierte Politik antwortet also auf die Herausforderung der neuen Konkurrenz mit Moralisierung und befördert damit eine Radikalisierung und Freisetzung von Aggressionen auf allen Seiten. Wer zum Aussätzigen erklärt wird, hat nur noch die Wahl zwischen reuiger Unterwerfung oder: „Jetzt erst recht“.
Aus Gegnern werden Feinde
Politisches Moralisieren ist bequem. Es ist die einfachste Antwort von Mächtigen, die durch uneingestandene eigene Fehler und Schwächen zu empfindlich geworden sind, um offene Kritik ertragen zu können. Und das in einer Situation, wo sie es am nötigsten hätten.
Moralisieren erspart langes und gründliches Nachdenken über die langfristigen Folgen kurzfristiger Entscheidungen ebenso wie das Abwägen und Austarieren der Interessen. Auch in Brüssel und Berlin gibt es wohl manchen Europa-Politiker der sich nun sogar freut, dass Großbritannien bald nicht mehr zur EU gehören wird. Schließlich gehörten die weitestgehend moralbefreiten und nutzenorientierten Verhandlungen mit Großbritannien zu ihren unangenehmsten Dienstpflichten.
Moralisieren dagegen schafft klare Verhältnisse: Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Das macht die Lage übersichtlicher und schließt die eigenen Reihen.
Der Nachteil: Aus Gegnern mit anderen Interessen werden unversöhnliche Feinde. Es gehört zu den wunderbaren zivilisatorischen Errungenschaften Europas (nicht erst der EU!) und besonders der Briten, durch die repräsentative Demokratie und den Rechtsstaat die Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, dass aus innenpolitischen Interessengegensätzen nicht Feindschaften werden müssen. Denn von da ist es nicht mehr sehr weit zur nächsten Eskalationsstufe: zum Bürgerkrieg. Die europäischen Nationen haben alle solche dunklen Epochen in ihrer Geschichte hinter sich. Unsere Nachbarn in der islamischen Welt und Afrika stecken gerade mitten drin.
Die wohl wichtigste Voraussetzung dafür, dass aus politischen Gegnern keine Feinde werden, ist allerdings, dass sich die Kontrahenten nicht gegenseitig als „Böse“ betrachten.
