„Altparteien“ gegen „Populisten“: Bitte Argumente statt Moral!

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„Altparteien“ gegen „Populisten“: Bitte Argumente statt Moral!

, aktualisiert 26. Juni 2016, 16:05 Uhr
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Rechtspopulisten: Europa droht weitere Spaltung und Radikalisierung.

von Ferdinand Knauß

Das britische Referendum ist nur eines von vielen Anzeichen der Rückkehr scharfer innenpolitischer Gegensätze. Den alten Eliten fällt dazu nichts ein als Moralisierung. Das radikalisiert beide Seiten.

Bis vor gar nicht so langer Zeit schien es für Politiker in Deutschland und Europa nur um eines zu gehen: die Gegebenheiten zu verwalten. Die waren schließlich für alle zufriedenstellend. Man schien nach den Höllenfahrten der ersten Jahrhunderthälfte im ruhigen Fahrwasser einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) angekommen zu sein.

In Jahrzehnten des Friedens und wachsenden Wohlstands, gekrönt durch den gewaltlosen Zusammenbruch des Kommunismus, waren alte Feindschaften allmählich eingeschlafen. Bundestagsabgeordnete von den entgegen gesetzten Flügeln des hohen Hauses gingen bekanntlich schon zu Bonner Zeiten nach Ende der Debatten miteinander Pizza essen.

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Es schien endgültig Vergangenheit zu sein, was nun wieder zurück ist: scharfe politische Gegensätze innerhalb der meisten europäischen Nationalstaaten aber auch auf Ebene der Europäischen Union. Der unversöhnliche Abstimmungskampf der Brexiteers gegen die Remainers in Großbritannien war nur ein besonders deutliches von zahlreichen Symptomen der Rückkehr von Politik als gesellschaftlicher Streit zwischen grundlegend verschiedenen Zukunftsvorstellungen. In fast allen europäischen Staaten gibt es neue politische Kräfte, Rechtspopulisten genannt, die sich gegen sämtliche „Altparteien“ (so die Sprachregelung der AfD) präsentieren.

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In der nächsten Legislaturperiode, das kann man mit einiger Wahrscheinlichkeit vorhersagen, wird wohl eine nicht geringe Zahl von Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, mit denen die Mandatsträger der anderen Parteien vermutlich nicht beim gemeinsamen Pizza essen gesehen werden wollen. Parteipolitik, wie wir sie in Deutschland bislang kannten, nämlich als ein sportlich ausgetragener Wettbewerb um die Mitte, in dem grundlegende Richtungsentscheidungen nicht zur Wahl stehen, dürfte dann vorbei sein, wenn Frauke Petry, Alexander Gauland und Konsorten den Bundestag zur Bühne ihrer Grundsatzkritik am Kurs der – vermutlich auch dann wieder mit einer mehr oder weniger großen Koalition regierenden – Angela Merkel machen.

Wie konnte es so weit kommen?

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