Für US-Präsident Donald Trump hätte der Start ins neue Jahr kaum schlechter laufen können. Erst unterliegt er im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Buches, das ihm ein absolutistisches Herrschaftsgebaren im Weißen Haus vorwirft. Dann hagelt es für seine Wirtschaftspolitik heftige Kritik von Top-Ökonomen, die sich zur Jahrestagung der American Economic Association, der größten Ökonomenvereinigung der Welt, am Wochenende in Philadelphia trafen.
Während auf den Straßen der Ostküstenmetropole die Winterstürme für Schneeverwehungen und eisige Kälte sorgten, kochten bei den Diskussionen in den Konferenzsälen die Emotionen hoch. Denn die Ökonomen nahmen den sich in diesen Tagen jährenden Amtsantritt Trumps zum Anlass, dessen Wirtschaftspolitik einer kritischen Analyse zu unterwerfen. Dass diese nicht besonders positiv ausfiel, war zu erwarten.
Denn die Ökonomenzunft ist mit dem gesellschaftlichen Zeitgeist in den vergangenen Jahren politisch spürbar nach links gerückt. Der Nobelpreisträger Edmund Phelps schätzte, dass 80 Prozent der in Philadelphia anwesenden Ökonomen - seine Person eingeschlossen - Anhänger der Demokratischen Partei seien. Deren keynesianisch-etatistische Weltsicht beherrschte daher die Diskussionen.
Dabei mussten die Kritiker Trumps konzedieren, dass der Präsident seine Wahlversprechen bisher weitgehend eingehalten hat. Er hat nicht nur die Steuern gesenkt und die Finanzmarktregulierung gelockert, er hat auch die Krankenversicherungspflicht abgeschafft, das atlantische Freihandelsabkommen beerdigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt, die US-Umweltbehörde entmachtet, die Erschließung heimischer Energiequellen erleichtert und der ungebremsten Einwanderung einen Riegel vorgeschoben. Weil dies das Gegenteil dessen ist, was progressive Ökonomen als gute Wirtschaftspolitik definieren, hagelte es harte Kritik.
Vor allem an der Steuer- und die Handelspolitik ließen sie kein gutes Haar. Zwar hatte Kevin Hassett, der wirtschaftspolitische Chefberater von Trump, in Philadelphia die Gelegenheit, für die Politik und insbesondere die Steuerreform des Präsidenten zu werben. Seine Hörerschaft indessen konnte er nicht überzeugen.
Wen und was Trump schon alles "bad" nannte
"Böser (oder kranker) Typ!"
"Bad (or sick) guy!"
Quelle: dpa
"Schlechte Gesundheitsfürsorge"
"Bad healthcare"
"Wirklich schlimme Leute!"
"Really bad people!"
"Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."
"He was fired by his bad (pathetic) ratings."
"Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"
"Really bad shooting in Orlando"
"Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"
"Very bad MS 13 gang members"
"Nordkorea verhält sich sehr böse."
"North Korea is behaving very badly"
"Leute strömen herein. Schlimm!"
"People pouring in. Bad!"
"Nachrichten auf Sender NBC"
"@NBCNews is bad"
"Die Tonqualität war sehr schlimm."
"Audio & sound level was very bad."
"Sehr schlecht in Mathe"
"very bad at math"
Er wies darauf hin, dass die effektive Steuerlast in den USA im internationalen Vergleich hoch sei. Sie treibe viele Unternehmen dazu, ihre Produktion und Gewinne ins Ausland zu verlagern. Weil die dort produzierten Güter anschließend importiert werden, weite sich das Defizit in der US-Handelsbilanz aus, sagte Hassett.
Zudem sei das mittlere Einkommen der Amerikaner von 2007 bis 2016 im Schnitt um 0,3 Prozent gesunken. Niedrigere Steuern könnten dem entgegenwirken. Die Sorge, Steuersenkungen könnten die Defizite und die Staatsschulden in die Höhe treiben, teilte Hassett nicht. Er wies auf Studien hin, die zeigten, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte pro Jahr ankurbeln. Das lasse auch die Steuern fließen.
