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Amerika vor der Klippe: Obama fordert höhere Steuern für Reiche

von Angela Hennersdorf

Der wiedergewählte US-Präsident lässt die Muskeln spielen: Die Steuern für Wohlhabende müssten steigen, beharrt er. Sanfter im Ton, in der Sache hart - mit den alten Reflexen kommen weder Obama noch die Republikaner voran, um Amerika vor einer Rezession zu bewahren. Ein Kommentar.

Am Freitag umgarnte US-Präsident Barack Obama Freund und Feind: Es müsse möglich sein, einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Oppositionspolitiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und  Unternehmer wolle er Anfang nächster Woche zu Gesprächen treffen, um deren Ideen und Meinungen zu hören, wie denn Amerikas Schuldenproblem gelöst werden könne. Quelle: dpa
Am Freitag umgarnte US-Präsident Barack Obama Freund und Feind: Es müsse möglich sein, einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Oppositionspolitiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und Unternehmer wolle er Anfang nächster Woche zu Gesprächen treffen, um deren Ideen und Meinungen zu hören, wie denn Amerikas Schuldenproblem gelöst werden könne. Quelle: dpa

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Offen für neue Vorschläge zur Lösung des US-Schuldendramas sei er, flötet US-Präsident Barack Obama am Freitag bei der ersten Rede nach seiner Wiederwahl. Lasst uns miteinander reden, umgarnt er Freund und Feind. Es müsse doch möglich sein, einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Spitzenpolitiker der Opposition, Vertreter von Bürgerinitiativen, ja sogar Unternehmer wolle er Anfang nächster Woche zu Gesprächen treffen, um deren Ideen und Meinungen zu hören, wie denn Amerikas Schuldenproblem gelöst werden könne. Na, das wird ja mal langsam Zeit, Mr. President.

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Flugs stellte der neue alte Chef im Weißen Haus aber gleich mal klar: Nur ein ausgewogener Plan sei mit ihm zu machen. Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deshalb müssten wohlhabende Amerikaner eben etwas mehr Steuern zahlen. Es könne ja wohl nicht sein, so Obama, bei Studenten-Darlehen zu kürzen, den Wohlhabenden aber Steuererleichterungen zu schenken. Auch die müssten was zum Schuldenabbau beitragen.

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„Lasst uns die Steuererleichterungen für die Mittelklasse verlängern, und die für die Wohlhabenden auslaufen“, rief Obama und wedelte mit einem Federhalter vor der Kamera herum: „Hier, ich habe einen Stift dabei, ich kann das gleich unterzeichnen, dann ist ein großer Teil der Unsicherheit bei den Verbrauchern kurz vor Jahresende endlich weg.“

Recht hat der Präsident damit sicherlich. Das amerikanische Familienfest „Thanksgiving“ steht in der vierten Novemberwoche vor der Tür und einen Monat später ist auch schon Weihnachten - dem Konsum würde eine Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Ära der Bush-Regierung sicherlich einen Schub geben.

Giftspritze für die Republikaner

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Aber so einfach ist das leider nicht. Gleich in seiner ersten Rede, setzt Obama bei der Opposition die Giftspritze an: Da war es wieder das hässliche Wort „Steuererhöhung“ – ein rotes Tuch für die Republikaner und wahrlich keine Einladung an sie, sich kompromissbereiter zu zeigen.

Die Republikaner zeigten sich in Person des Spitzenpolitikers John Boehner allerdings auch nicht gerade nachgiebig. Ebenfalls am Freitag haute Boehner gleich mal auf den Tisch und beharrt ebenfalls auf den alten Positionen seiner Partei. Steuererhöhungen seien mit den Republikanern nicht zu machen – für niemanden. Einem Kompromiss der Steuererhöhungen für irgendeinen Amerikaner vorsehen würde, stimmten die Republikaner nicht zu.

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