Amtseinführung Donald Trump: Was die Welt von Trump erwartet

Amtseinführung Donald Trump: Was die Welt von Trump erwartet

, aktualisiert 20. Januar 2017, 11:39 Uhr
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An der Grenze zwischen den USA und Mexiko steht zwar auch jetzt schon ein Zaun, aber Donald Trump will diesen auf Kosten Mexikos zu einer Mauer machen und die Überwachung extrem verstärken.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine Mauer für Mexiko, kein Ende des Kuba-Embargos, Donald Trump hat quer durch die Weltgemeinschaft kräftig ausgeteilt. Aber es gibt auch Länder, die dem neuen US-Präsidenten gelassen entgegen blicken. Ein Überblick.

Donald Trump hat das verstaubte internationale Parkett der Weltpolitik schon jetzt gehörig aufgewirbelt. Alle Augen schauen heute nach Washington, wenn der 45te Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird und offiziell seinen neuen Job antritt. Was dann folgt kann nach Trumpscher Manier nur geraten werden.

Keine einfache Situation für Amerikas Nachbarländer, Handels- und Bündnispartner. Unsere Korrespondenten auf der ganzen Welt geben einen Eindruck darüber, wie Mexiko, Kuba, Japan, Israel und andere Länder über die Zukunft mit US-Präsident Trump denken.

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Mexiko

Nie in den vergangenen Jahrzehnten hatte das Bonmot mehr Berechtigung als heute: „Pobre México, tan lejos de Dios y tan cerca de Estados Unidos“, „Armes Mexiko, so fern von Gott und so nah an den USA“. Beim südlichen Nachbarn herrscht vor dem Amtsantritt Trumps vor allem Angst und extreme Verunsicherung. Mexiko könnte das Land sein, das am härtesten und schnellsten die Wahlversprechen von Trump zu spüren bekommt. Der Peso sackte immer stärker ab, je näher Trump dem Weißen Haus kam. Fünf historische Tiefstände binnen 20 Tagen des noch jungen Jahres, sagen alles über die Nervosität der mexikanischen Märkte.

Aber die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto will nicht tatenlos auf die Schläge aus Washington warten. Bezüglich der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, die Trump mindestens neuverhandeln will, hat Mexiko Gesprächen zugestimmt. Schließlich hat auch die Regierung in Mexiko-Stadt einiges zu kritisieren an der Nafta, etwa das Landwirtschaftskapitel. Dieses führt dazu, dass US-Genmais billiger ins Land kommt, als mexikanische Bauern ihren eigenen Mais anbauen können.

Peña Nieto bildete kurz vor dem Amtsantritt Trumps nochmal das Kabinett um und berief seinen engen Vertrauten Luis Videgaray zum Außenminister. Dieser soll vor allem mit den USA verhandeln. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo will sich Videgaray am 25. Januar in Washington mit hohen Beamten und Beratern der Trump-Regierung treffen und über alle bilateralen Themen von Handel über Migration bis Drogenschmuggel reden. Ein Zeichen des guten Willens hat Mexikos Regierung wenige Stunden vor Amtsantritt Trumps schon gegeben: Sie lieferte den Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán an die Vereinigten Staaten aus.

Perspektivisch möchte Mexiko die extreme Abhängigkeit seiner Wirtschaft von den USA reduzieren, wohin das Land 80 Prozent seiner Exporte schickt. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Asien und südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien sollen ausgebaut werden. Und die Gespräche zur Aktualisierung des 17 Jahre alten Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union will Peña Nieto möglichst binnen zwölf Monaten zum Abschluss bringen.

Klaus Ehringfeld


Russland: Gedämpfte Vorfreude im Kreml

Gedämpfte Vorfreude im Kreml: Das wichtigste ist mit der Inauguration Donald Trumps für die russische Führung schon erreicht; Barack Obama ist Geschichte. Die Beziehungen zu dessen Administration hatten sich nach dem gescheiterten „Relaunch“ 2009 erst graduell und zuletzt rasant verschlechtert. Sie hoffe, „mit den Veränderungen im Weißen Haus gelingt es die gefährliche Tendenz der Degradierung der russisch-amerikanischen Verbindungen zu durchbrechen und die Beziehungen aus dem Sturzflug zu führen, in die sie Barack Obama manövriert hat“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Vorabend der Amtseinführung Trumps.

Dabei sind die Erwartungen in Russland an den neuen US-Präsidenten bereits deutlich gesunken. Bei den Anhörungen im Kongress hatten mehrere Schlüsselpersonen aus Trumps künftigem Kabinett wie Verteidigungsminister James Mattis und selbst der zuvor in Moskau geschätzte Außenminister Rex Tillerson Russland als „Bedrohung“ bezeichnet. Auch Trumps Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit selbst lässt im Kreml die Skepsis wachsen. Der hatte sich erst im Dezember für eine Aufrüstung des Atomwaffenarsenals ausgesprochen, um nur einen Monat später mögliche Sanktionserleichterungen gegen Russland an eine Vereinbarung über atomare Abrüstung zu koppeln. Im Wahlkampf lobte er Wladimir Putin noch überschwänglich, um bei der ersten Pressekonferenz zu warnen, es könne gut sein, dass die beiden nicht miteinander klar kämen.

„Es wird keine neue Ära geben“, ist auch Dmitri Trenin, der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums überzeugt. Es werde wohl zu einer Deeskalation und zu einer punktuellen Kooperation kommen, prognostiziert der Politologe gegenüber dem Handelsblatt. Russland sei an Investitionen interessiert, in der rohstoffreichen Arktis gebe es Berührungspunkte. Trump sei zudem an einer Kooperation mit Russland in Syrien bei der Bekämpfung des Islamischen Staats interessiert, doch einer weitergehenden Partnerschaft würden sich Pentagon und andere Sicherheitsorgane in Washington massiv entgegenstellen, weil die Vorbehalte gegen Moskau dort nach wie vor sehr stark seien, so Trenin.

André Ballin


Kanada: Unsicherheit bei Trudeau

Die Ära der freundschaftlich-herzlichen Beziehungen zwischen den Regierungschefs der USA und Kanada ist beendet. Auf die Kameraderie zwischen Justin Trudeau und Barack Obama folgt nun die Phase der Unsicherheit. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist für Kanada aber auch die Chance, sich als das „andere Amerika“ zu profilieren.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die feine Linie aufgezeichnet, auf der er den Balanceakt zwischen seinen persönlichen Ansichten und der Notwendigkeit, gute Beziehungen zum mächtigen Nachbarn zu pflegen, vollziehen will: „Die Kanadier erwarten, dass wir eine konstruktive Arbeitsbeziehung mit der kommenden amerikanischen Administration haben werden. Wir werden für kanadische Arbeitsplätze, kanadisches Wirtschaftswachstum kämpfen.“ Dass Trump wie Trudeau auf massive Ausgaben in Infrastruktur als Wirtschaftsmotor setzt und die Mittelklasse fördern will, sieht der Kanadier als eine Basis für rationale Diskussionen. Aber er macht auch klar, dass er sich nicht verbiegen will. Er werde nie davor zurückschrecken für seine Überzeugung einzutreten, „sei es, laut der Welt deutlich zu machen, dass ich ein Feminist bin, sei es das Verständnis, dass Einwanderung eine Quelle der Stärke für uns ist und muslimische Kanadier eine wichtiger Teil des Erfolgs unseres Landes heute und in Zukunft sind.“ Damit setzt sich Trudeau gegen den Mauer-Bauer Trump, der im Wahlkampf gegen Mexikaner gewettert und ein völliges Einreiseverbot für Muslime gefordert hat, ab.

Aber die Unsicherheit ist in Ottawa zu spüren. Sie wurde am Mittwoch auch bei der Pressekonferenz von Notenbankgouverneur Stephen Poloz deutlich, als dieser die Geldpolitik der Zentralbank darstellte. Er sprach von der Unsicherheit bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklungen, die vor allem auf den noch nicht abzuschätzenden Änderungen in der Handelspolitik der USA lägen, die „so fundamental für die kanadische Wirtschaft“ sei. Sie könnten in die Prognosen nicht eingebaut werden, „weil sie zur Zeit einfach unbekannt sind“, meinte Poloz.

Kanada muss mit Washington kooperieren. Kanada ist auf offenen Handel angewiesen. Güter und Dienstleistungen im Milliardenwert werden täglich über die Tausende Kilometer lange Grenze zwischen Kanada und den USA geliefert. Die Attacken Trumps auf Nafta schreckten Ottawa auf. Der künftige Handelsbeauftragte Wilbur Ross hat bei seiner Senatsanhörung deutlich gemacht, dass jeder Aspekt des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA und seinen Nachbarn Mexiko und Kanada offen für Verhandlungen sei. Eine 35-prozentige Einfuhrsteuer für Produkte aus Kanada würde Kanada schwer treffen, sei es in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelproduktion oder im Automobilsektor. Da aber die USA nicht nur Autos importieren, die in Kanada produziert werden, sondern auch Autoteile für Werke in den USA, würde eine Steuer die US-Autoindustrie treffen. Mit der Ernennung der früheren Handelsministerin Chrystia Freeland zur Außenministerin und seiner Entscheidung, Freeland die Kompetenz für den Handel mit den USA zu belassen, hat Trudeau signalisiert, wie wichtig ihm dieser Aspekt der Beziehungen ist.

Andererseits setzt Ottawa auch Zeichen für eine von den USA abweichende Außenpolitik. Dazu gehört, dass Trudeau jetzt die Bedeutung der Nato für die Sicherheitspolitik unterstrich. Freeland, die ukrainische Wurzeln hat, ist bekannt für ihre Putin-kritische Haltung, und dass Kanada nun sehr prononciert die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit China ankündigte, soll nach Einschätzung in Ottawa ebenfalls signalisieren, dass in vielen Bereichen nicht mit einem Gleichschritt Kanadas mit den USA gerechnet werden kann.

Gerd Braune


Kuba: Erneute Eiszeit

Zum künftigen Verhältnis zu Kuba hat sich kürzlich erstmals überhaupt der designierte Außenminister Rex Tillerson geäußert. Er würde eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba nicht unterstützen, sagte er und machte damit klar, dass im Verhältnis zur kommunistischen Karibikinsel wohl die Eiszeit zurückkehrt. Vor allem wirtschaftlich würde Havanna sehr darunter leiden, wenn Trump die Erleichterungen zurücknimmt, die sein Vorgänger Barack Obama vorgenommen hat.

Die meisten kann Trump kassieren, da sie per Präsidentenvollmacht verordnet wurden und keine Gesetzeskraft haben. So hat Obama die Zahl der Ausnahmetatbestände für Reisen auf die Insel erhöht, das Limit der Auslandsüberweisungen hochgesetzt. Firmen wie Google, PayPal und Airbnb dürfen nun Geschäfte mit Havanna machen. Auch die Hotelkonzerne Marriott und Starwood, der Baumaschinenhersteller Caterpillar und der Telekommunikationsriese Verizon haben grünes Licht für die rote Insel.

Für Kuba aber sind heute mehr denn je gute Wirtschaftsbeziehungen zu den USA lebensnotwendig. Die Wirtschaft der Insel schrumpfte vergangenes Jahr um 0,3 Prozent – vor allem weil die bisherigen Hauptsponsoren Venezuela und Brasilien nach und nach ihr Engagement zurückschrauben. Caracas aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und Brasilia aus politischem Kalkül.

Klaus Ehringfeld


Türkei: Schulterschluss mit Erdogan

Schlechter als zuletzt unter den Präsidenten Barack Obama und Recep Tayyip Erdogan könnte das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei kaum sein. Kritik an den Demokratie-Defiziten, der Unterdrückung der Medien und den „Säuberungen“ nach dem Putschversuch vom Juli: Obama nahm kein Blatt vor den Mund. Erdogan weint ihm deshalb keine Träne nach. Von Trump erwarte er „schnelle Fortschritte und eine Verständigung in regionalen Fragen“, sagt Erdogan – und meint die Syrienpolitik: Für die Amerikaner sind die syrische Kurdenpartei PYD und ihr militärischer Arm, die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG, wichtige Verbündete im Bodenkampf gegen die IS-Terrormiliz. Die türkische Regierung sieht hingegen in der PYD und der YPG Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK – die auch die USA als Terrororganisation einstufen. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin twitterte, die USA müssten „aufhören, die Terrororganisation YPG zu legitimieren“.

Aber dass Trump mit den syrischen Kurden bricht, ist unwahrscheinlich. So erklärte zwar Trumps designierter Außenminister Rex Tillerson in einer Anhörung vor dem Senat, er werde den Schulterschluss mit Präsident Erdogan und dem langjährigen Verbündeten Türkei suchen; im Kampf gegen den IS in Syrien will aber auch Tillerson auf die syrischen Kurden setzen – „großartige US-Verbündete“, wie er sagte. Trump selbst bekannte sich gegenüber der „New York Times“ ebenfalls als „großer Fan der Kurden“.

Auch bei einem anderen Thema könnte Erdogan enttäuscht werden. Ganz oben auf seiner Wunschliste steht die Auslieferung seines Erzfeindes Fethullah Gülen, der seit 1999 in Pennsylvania lebt – und hinter dem Putschversuch stecken soll. Ex-General Michael Flynn, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, trat zwar bereits öffentlich für eine Auslieferung des „türkischen Osama bin Laden“ ein, wie er Gülen nannte. Aber die Entscheidung liegt bei der US-Justiz. Und der reichen die bisher von Ankara vorgelegten Akten offenbar nicht. Die Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putschversuch seien „sehr dünn“, heißt es in US-Medien.

Gerd Höhler


Großbritannien: Balsam für die britische Seele

Seine Worte waren Balsam auf der britischen Seele: „Brexit ist was Tolles. Ich bin ein großer Fan von Großbritannien“, sagte Donald Trump kurz vor Amtseinführung in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Times“. Und er ging noch weiter: Man werde schnell machen, um ein Handelsabkommen mit dem Königreich abzuschließen, versprach Trump.

Es ist genau das, das Großbritanniens Premierministerin Theresa May sich erhofft: Einen schnellen Deal mit den USA, um der Welt zu zeigen, dass man aus dem Brexit einen Erfolg machen und auch ohne EU-Zugehörigkeit ein attraktiver Handelspartner sein kann. Solange der Austritt aus der Staatengemeinschaft aber noch nicht vollzogen ist, kann May nicht ausprobieren, wie ernst es Trump mit seinen Zusagen ist. Neue Freihandelsabkommen darf Großbritannien noch lange nicht unterzeichnen, allenfalls erst vorbereitende Gespräche sind erlaubt.

In ihren Reden, etwa beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, versucht May sich aber von Trumps Ideen und seinen Spielarten des Protektionismus abzusetzen. Sie betont stattdessen: Man werde sich für den Freihandel einsetzen und zu einem der größten Verteidiger werden. Auch Trumps Russland-Politik könnte für Konflikte mit May sorgen. Schon bald will die Premierministerin den neuen US-Präsidenten treffen. Ein konkretes Datum gibt es bisher aber noch nicht. Nur von Frühjahr ist die Rede.

Katharina Slodczyk


Frankreich: Keine guten Erwartungen in Paris

Französische Politiker der verschiedensten Parteien erwarten wenig Gutes von Trump. Kritisiert werden sein Versuch, mit brachialer Gewalt Protektionismus durchzusetzen, seine maßlose Kritik an der Nato und seine Angriffe auf die EU, deren „Zerschlagung“ er wohl anstrebe,  wie der sozialistische Ex-Premier Manuel Valls am Donnerstag sagte. Staatspräsident Francois Hollande hatte wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Trumps Kritik im Interview mit „Bild“ und „Times“ zurückgewiesen.

Hollande wählte passenderweise eine Ordensverleihung an die US-Botschafterin in Paris, Jane Hartley,um auf Trump zu antworten: „Die Nato wird erst dann obsolet sein, wenn die Bedrohungen es sind.“ Europa sei immer zur transatlantischen Zusammenarbeit bereit, werde die aber im eigenen Interesse und nach eigenen Vorstellungen betreiben. „Vorgaben von Aussen brauchen wir nicht“, fügte Hollande trocken hinzu. 

Auch die Konservativen wenden sich gegen Trump. Ihr Präsidentschaftskandidat Francois Fillon machte sich im Gespräch mit Journalisten über dessen Drohungen gegen ausländische Unternehmen lustig, sie würden mit Schutzzöllen belegt: „Das versucht er zwei Wochen lang, dann läuft er gegen die Wand.“ Trump werde wie andere vor ihm feststellen, dass die USA mindestens so stark  vom offenen Außenhandel abhängen wie Europa. 

In Sachen Verteidigung dagegen nehmen sowohl Sozialisten wie Konservative Trumps Drohungen ernst. Europa  müsse künftig stärker für seine eigene Verteidigung einstehen und könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, heißt es. Das bedeute aber auch, dass vor allem die Bundesrepublik mehr finanzielle Mittel für die Verteidigung aufwenden müsse. 

Thomas Hanke


Griechenland: Unbehagen in Athen

Der griechische Premier Alexis Tsipras sieht der Ära Trump mit Unbehagen entgegen. In Barack Obama sowie seinen Finanzministern Timothy Geithner und Jack Lew hatte die Athener Regierung  Fürsprecher bei ihren Bemühungen um Schuldenerleichterungen und Wachstumsimpulse. Von Trump ist ein solches Engagement nicht zu erwarten. Angesprochen auf die Griechenland-Krise sagte Trump dem TV-Sender Fox: „Lasst das die Deutschen machen, wir haben Probleme genug.“ Auch die Zukunft der Währungsunion bereitet Trump keine schlaflosen Nächte,  meint er doch, der Euro sei eingeführt worden, „um den Vereinigten Staaten zu schaden“.

Die Ungewissheit, die mit der Wachablösung im Weißen Haus einhergeht, ist Gift für die fragile griechische Wirtschaft. Tsipras hofft, in diesem Jahr die achtjährige Rezession hinter sich zu lassen. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,7 Prozent zulegen. Aber ob sich diese Erwartung erfüllt, hängt auch von den globalen Rahmenbedingungen ab – und die sind mit Trumps Wahl weniger kalkulierbar geworden. So macht sich Trump jetzt für einen schwachen Dollar stark. Griechenland könnte das in Schwierigkeiten bringen, denn das Land profitierte in den Krisenjahren vom schwachen Euro. Er half den griechischen Exporten und machte Hellas-Reisen für US-Touristen erschwinglicher.

Ebenso nebulös wie die ökonomischen Konsequenzen des Trump-Sieges für Griechenland sind die außenpolitischen Auswirkungen. Von einer Stärkung der Beziehungen der USA zur Türkei, wie sie Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn anstrebt, würde Griechenland tendenziell nicht profitieren. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, beeilte sich dennoch, bereits in der Wahlnacht Trump über Twitter zu gratulieren. Der Nationalist Kammenos setzt seine Hoffnungen auf „die wichtige Rolle“ des außenpolitischen Trump-Beraters George Papadopoulos, Sohn griechischer Einwanderer aus Thessaloniki.

Gerd Höhler


Naher Osten: Gemischte Gefühle

Im Nahen Osten sieht man Trumps Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen entgegen. In Teheran befürchtet das Regime, dass sich unter Trump das iranisch-amerikanische Verhältnis wieder verschlechtern könnten. Von Kairo über Jerusalem bis nach Riad hofft man indessen auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington. Gleichzeitig weisen Beobachter aber darauf hin, dass sich Trump und seine künftigen Polit-Strategen bisher nur vage und teilweise sogar widersprüchlich zu Nahostfragen geäußert haben.

So meinte Trump zum Beispiel, er werde zusammen mit Russland und dem syrischen Präsidenten Assad gegen den IS kämpfen. Sollte er sich auf die Seite Assads stellen, würde er sich implizit auch zum Alliierten des Iran machen. Das wäre im Widerspruch zur Ankündigung, das Regime in Teheran hart anfassen zu wollen. Saudi-Arabien wird deshalb mit Spannung verfolgen, wem Trump im syrischen Krieg hilft.

Konfliktträchtig ist auch Trumps künftige Politik gegenüber Ägypten. In Kairo erwartet man, dass Washington den Kampf gegen die Islamisten unterstützen und demnächst das Gesetz verabschieden werde, welches die Muslimbrüderschaft für illegal erklärt. Das käme der ägyptischen Regierung entgegen, würde aber den Nato-Staat Türkei vor den Kopf stoßen.

Die israelische Regierung sieht der Ära Trump mit Zuversicht entgegen. So hat Trump angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch gilt Trump als Freund der israelischen Siedlungspolitik. Er werde diese, anders als sein Vorgänger, nicht als "Friedenshindernis" brandmarken, ist Premier Benjamin Netanjahu überzeugt. Die Palästinenser befürchten allerdings, dass die Realisierung ihres eigenen Staates unter Trump immer unwahrscheinlicher werde.

Pierre Heumann


Indien: Hofft auf gute Partnerschaft

 Während sich der Großteil der amerikanischen Popstars weigerte, bei der Amtseinführung Donald Trumps aufzutreten, zeigte sich ein Mann mit indischen Wurzeln bereit, für den neuen US-Präsidenten Musik zu machen: Der DJ Ravi Jakhotia eröffnete am Donnerstagabend ein erstes Konzert anlässlich der Amtseinführung. Sein Engagement hat eine gewisse Ironie: Denn Inder dürften es unter Trump künftig deutlich schwerer haben, in den USA zu arbeiten.

Indiens Outsourcing-Konzerne wie Infosys, Tata Consultancy Services und Wipro beschäftigen in den Vereinigten Staaten, ihrem größten Markt, Zehntausende Inder über Arbeitsvisa, die Trump äußerst kritisch sieht. Er will stattdessen Amerikanern bei den Jobs den Vorzug geben und könnte damit einen von Indiens wichtigsten Wirtschaftszweigen empfindlich treffen.

In anderen Fragen hoffen die Inder auf eine gute Partnerschaft mit Trump, der im Wahlkampf die "fantastische Rolle" der Hindu-Gemeinschaft in Amerika lobte. Besonders Trumps offensive Haltung gegenüber China dürfte der Regierung in Neu-Delhi gefallen. Auch sie sieht die zunehmende Dominanz der Volksrepublik mit Skepsis. Dass Trump gegenüber den Indern keine Berührungsängste hat, zeigte er schon wenige Tage nach seiner Wahl: Als eine der ersten Gratulanten empfing er indische Geschäftsleute im New Yorker Trump Tower: Immobilienentwickler, die in Mumbai gerade an luxuriösen Trump-Apartments arbeiten.

Mathias Peer


Japan: Angst macht aktiv

Für Japan war der Wahlsieg von Donald Trump ein Schock. Die japanische Regierung hat große Sorge vor möglichen Folgen der Trump-Regentschaft. Die harschen Worte des künftigen US-Präsidenten an die Adresse Chinas richtet den Blick zwar auf den Konflikt um das südchinesische Meer. Aber die Härte der Worte könnte zu scharfen Gegenreaktionen Pekings mit schlimmen Folgen für die ganze Region führen, warnte ein Regierungsvertreter Japans. Er stellte aus japanischer Sicht auch Japans einzige Sicherheitsallianz in Frage. Zudem kündigte Trump an, die multilaterale transpazifische Freihandelszone TPP abzusagen. Und die ist für Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ein Eckstein seiner Wirtschafts- und vor allem Sicherheitspolitik. Die TPP hätte einen Handelsbund ohne den regionalen Rivalen China gebildet.

Doch Abe verfiel nicht in Angststarre, sondern Aktivismus. Als erster Regierungschef stand er beim Trump-Tower vor der Tür, um den kommenden US-Präsidenten vom Wert der Sicherheitsallianz zu überzeugen. Danach sagte Abe, Trump sei ein Mann, dem er trauen könne.

Analysten sind sich da allerdings nicht ganz so sicher. Unsicherheit regiert, meint Ken Jimbo, Sicherheitsexperte an der Keio Universtität. „Wir wissen nicht, welchen Trump wir bekommen werden.“ Im besten Fall für Japan bleibt Trump der Region und vor allem Japan treu und verstärkt sogar noch die militärische Präsenz in Asien, um Japans Angstgegner China und Nordkorea in Schach zu halten.

Weniger gut wäre, wenn passive Trump regiert, der die USA nicht nur aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen zurückziehen, sondern dem Gebietskonflikte zwischen Japan und China gleichgültig wären. In dem Fall befürchtet Jimbo, dass China und Nordkorea noch aggressiver auf den Status Quo verändern wollen.

Zugleich heißt es aus Tokio: „Wir sind besorgt über das, was Trump gesagt und gewittert hat, dass andere Länder künftig für den Schutz durch die USA zahlen sollen. Wir zahlen schon sehr viel.“ Über 4,4 Milliarden Dollar jährlich wende Japan für die gut 41.000 auf der Insel stationierten GIs auf, sagte ein Regierungsvertreter unter Berufung auf Pentagon-Zahlen: „Die Stationierung in Japan kommt Amerika so billiger als bei sich zuhause.“

Eine weitere Sorge Tokios betrifft die künftige US-Wirtschaftspolitik: Der sehr hohen geforderten Strafzölle seien für einen Auto- und Elektronikexporteur wie Japan „etwas widersprüchlich und nicht durchdacht“. Allerdings sei es schwer zu beantworten, wie das in konkrete Politik umgesetzt werde. Es sei „sehr überraschend, dass wir und Deutschland und Mexiko  mit China gleichgesetzt werden, was den Handelsüberschuss mit den USA angeht“, so der Tokioter Top-Beamte. Peking habe ein viel größeres Plus. Tokio hoffe jetzt „auf Zusammenarbeit mit Deutschland und Mexiko“ in der Abwehr von Trumps Forderungen.

China habe nach Angaben Tokios 367 Milliarden Dollar Handelsüberschuss mit den USA, Deutschland 75, Japan 69 und Mexiko 60 Milliarden Dollar.

Abe will daher sobald wie möglich wieder zu Trump reisen. Jimbo glaubt, dass er dem neuen US-Präsidenten eine aktivere Rolle Japans in Asiens Sicherheitspolitik anbieten wird. Doch damit der Plan funktioniert, muss Trump die Präsenz der USA zumindest stabil halten.

Ob Trump darauf eingeht oder Japan eher kritisch begegnet, bleibt abzuwarten. Auf seiner mentalen Landkarte scheint Japan noch immer zu der Viererbande zu gehören, die die vermeintliche Schwäche der USA schamlos ausnutzt. „Russland, China, Japan, Mexiko – alle Länder werden uns viel mehr respektieren, viel mehr, als sie es unter früheren Regierungen getan haben“, versprach er vorige Woche auf seiner Pressekonferenz.

Martin Kölling und Mathias Brüggmann


Südostasien: Verunsichert und gespalten

In Südostasien blickt man mit gemischten Gefühlen auf Donald Trump.  Als Außenminister John Kerry vergangene Woche seinen Abschiedsbesuch in Vietnam hatte, versuchte er die Sorgen zu zerstreuen. Die Beziehungen der Staaten seien unabhängig „von Personen und Individuen”, rief er seinen Zuhörern zu.

Tatsächlich befürchten Vietnam und manche seiner Nachbarn, dass sie künftig mit deutlich weniger Rückendeckung aus den USA rechnen können – beispielsweise wenn es um den Inselstreit mit China geht. Auch der voraussichtliche Protektionismus erschreckt Vietnam und andere exportorientierte Staaten in der Region, wie beispielsweise Singapur. Mit dem Rückzug aus dem Freihandelsabkommen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) hat Donald Trump viele Partner vor Ort vor den Kopf gestoßen.

Andere Regierungen in der Region dürfte es dagegen ganz recht sein, wenn sich Amerika künftig weniger für sie interessiert, sagt Professor Kanti Prajad Bajpai von der Lee Kuan Yew School in Singapur dem Handelsblatt. Nämlich jene, die zuletzt häufiger wegen Demokratiedefiziten oder Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden. Das treffe beispielsweise auf die Militärdiktatur in Thailand oder auf Malaysias Regierungschef Najib Razak zu, gegen den in den USA wegen Korruption ermittelt wird. „Trump dürften solche Probleme weniger interessieren”, sagt er. Einige Machthaber, wie beispielsweise Kambodschas Regierungschef Hun Sen, hatten Trump schon während des US-Wahlkampfes offen unterstützt.

Frederic Spohr

Quelle:  Handelsblatt Online
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