Angela Merkel: Bundeskanzlerin pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Angela Merkel: Bundeskanzlerin pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht New York während der Konferenz "Securing a healthy future".

Deutschland, Indien, Japan und Brasilien drängen auf baldige Reformen des UN-Sicherheitsrates. Sie fordern einen ständigen Sitz.

Deutschland, Indien, Brasilien und Japan pochen auf eine baldige Reform des UN-Sicherheitsrates. Um die Probleme im 21. Jahrhundert zu lösen, sei es nötig, dass das höchste UN-Gremium die Welt besser repräsentiere und effektiver arbeite, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten G4-Gruppe nach einem Treffen in New York, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm.

Dem höchsten UN-Gremium fehle durch die bisherige Zusammensetzung zunehmend an Legitimität. "Mit Besorgnis" wird in der gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass es nach der Zusage aller UN-Regierungen für eine "baldige Reform" im Jahr 2005 keine substanziellen Fortschritte gegeben habe. Die G4 pochen nun darauf, dass dringend ein verbindlicher Zeitplan für eine Reform aufgestellt wird.

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Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2015

  • Die Millenniums-Entwicklungsziele

    Die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) der Vereinten Nationen sind acht Entwicklungsziele für das Jahr 2015, die im September 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und der OECD auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (Millennium-Gipfel) formuliert worden sind. Als Ergebnis des Treffens verabschiedeten die Vertreter von 189 Ländern die so genannte Millenniumserklärung, aus der später folgende acht internationale Entwicklungsziele abgeleitet worden sind:

    1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
    2. Primärschulbildung für alle
    3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter
    4. Verringerung der Kindersterblichkeit
    5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
    6. Bekämpfung von HIV/ AIDS und anderen schweren Krankheiten
    7. Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit
    8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

  • Weltweit weniger Armut?

    Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben...

    ...weltweit:
    1990: 36 %
    2010:18 %

    ...und in China:
    1990: 60%
    2010: 12%

    Quelle: UN

  • Weniger Kinder sterben?

    Todesfälle pro 1000 Kinder in Entwicklungsländern...

    1990: 99
    2010: 53

    Quelle: UN

  • Wasser für alle?

    Mit Wasser unterversorgte Menschen (weltweit)...

    1990: 24%
    2010: 11%

    Quelle: UN

Im UN-Sicherheitsrat haben nur die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Dazu kommen ohne Vetorecht zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre wechseln.

Das Gremium gibt die völkerrechtliche Zustimmung etwa für Militärinterventionen und Sanktionen. Seit Jahren dringen die G4 auf eine Veränderung und streben für sich alle einen ständigen Sitz in dem Gremium an.

Verhindert wird dies vor allem von den USA, China und Russland, die auch an ihrem Vetorecht festhalten wollen, um ihre Interessen zu schützen. Zudem gibt es regionale Differenzen: So ist Italien gegen einen zusätzlichen deutschen Sitz, Argentinien gegen einen brasilianischen, China gegen einen japanischen. Und die afrikanischen Staaten konnten sich bisher nicht einigen, wer den Kontinent in einem erweiterten Sicherheitsrat vertreten soll.

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Auch Merkel pochte am Rande der UN-Vollversammlung auf eine Reform. Die gegenwärtige Struktur und Arbeitsweise des höchsten UN-Gremiums reichten nicht mehr aus, um die Probleme in der Welt zu lösen. Deshalb brauche es neue Arbeitsmethoden. "Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats - eine Reform, die die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit besser widerspiegelt als das heute der Fall ist", sagte sie.

Die G4 müssten nun Verbündete finden, um eine Reform voranzutreiben. "Ich glaube aber, es gibt eine Stimmung, die deutlich macht: Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden", sagte Merkel.

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