Selbstbewusst ist Angela Merkel bislang in China aufgetreten - bei der Rede vor Akademikern, bei den formellen Gesprächen im Prachtbau am Tiananmen-Platz, beim Treffen mit Premierminister Wen Jiabao. Doch Merkel als eiserne Kanzlerin – das überzeugt die Chinesen auch am zweiten Tag von Merkels China-Reise nicht.
Hier steht Europas mächtigste Politikerin, die aber gegenüber den Problemen im eigenen Wirtschaftsraum offenbar hilflos ist. Da konnte Merkel in großer wie in kleiner Runde noch so anschaulich vom Fiskalpakt und den künftigen Wachstumsperspektiven in der EU erzählen: Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, sieht China keinen rechten Sinn darin, aufmerksam zuzuhören.
Und dass China an seinen grundsätzlichen Linien auch während eines Staatsbesuchs nicht abrückt, hatte der jüngste Eklat gezeigt. Als „alte Freundin Chinas“ wird Merkel zwar hofiert. Aber hinter der Fassade verhinderte die Staatssicherheit ein Treffen mit einem Bürgerrechtsanwalt - auch eine kritische Zeitung soll Merkel besser nicht besuchen. Selbst eine eiserne Kanzlerin kann in China nicht mit jedem sprechen mit dem sie möchte.
Und was die Staatsschuldenkrise angeht: Im eigenen Land laufen die Rekapitalisierung der Finanzbranche oder die Unterstützung für rückständige Regionen reibungslos. Warum aber bekommt Europa das nicht hin, die Wiege moderner Wirtschaftskultur?
Immerhin: Regierungschef Wen Jiabao sagte bei Wirtschaftsgesprächen mit Merkel in der südchinesischen Metropole Guangzhou: „China ist bereit, mit Europa zu kooperieren, um gegen die gegenwärtige Krise anzugehen.“ Zuvor hatte Staats- und Parteichef Hu Jintao der Kanzlerin bei Gesprächen am Vormittag in Peking versichert, dass es an chinesischer Unterstützung zur Überwindung der Krise nicht fehlen werde, wie deutsche Regierungskreise schilderten.
Einen Durchbruch Merkels hatte in China niemand erwartet
Die Chinesen lieben Pläne. Sie organisieren ihre nationale Wirtschaft in Fünfjahresplänen, von denen wiederum regionale Pläne und davon wieder detaillierte Pläne für einzelne Branchen abgeleitet sind. Vor diesem Hintergrund fordert Wen, dass die Euro-Zone erst ein Konzept zur Problemlösung vorlegen müsse, bevor sich sein Land engagiere. Der Kontinent müsse erst „seine Hausaufgaben erledigen“. Im Jahr drei der Euro-Krise drückt er damit auch sein Erstaunen aus, dass hochentwickelte Industrieländer noch immer keine rechte Idee haben, was mit den Schulden der Pleiteländer passieren soll.
Wen will deshalb als Hilfsangebot allenfalls prüfen lassen, ob und wie China dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliches Kapital zuführen könne. Der Premier wiederholte, dass sein Land zwar „Vertrauen in die Volkswirtschaften der Euro-Zone“ habe, machte jedoch keine neuen Zusagen für Investitionen in Anleihen der Stabilitätsfonds. Stattdessen nahm Wen Deutschland in die Pflicht, zuerst selbst mehr Geld für die Euro-Rettung einzusetzen: „Die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen.“
Chinesische Ökonomen sehen die Aussagen des Ministerpräsidenten im Einklang mit der derzeitigen Linie Pekings. Ein Durchbruch sei bei Merkels Besuch nicht zu erwarten gewesen, „obwohl wir sehr optimistisch sind, dass Europa seine Probleme lösen kann“, sagte Yu Yongding von der Chinese Academy for Social Sciences (CASS) dem Handelsblatt. Das Verhalten Chinas gegenüber der Euro-Zone hängt laut Yu vor allem von der Haltung Deutschlands ab. Und mit Blick auf Berlin habe China bisher nun mal „wenig Bewegung gesehen“, sagte der CASS-Wirtschaftswissenschaftler.
Das aus chinesischem Blickwinkel sehr wohlhabende Deutschland müsse mehr in Vorleistung gehen, bevor das Schwellenland China sich als Helfer engagiere – sonst sei ein Einstieg auch psychologisch schwer vermittelbar. „China will keine Risiken eingehen“, betonte Yu.
Berlin reagiert gelassen auf die chinesische Abfuhr
In Berlin reagierten Merkels Parteifreunde gelassen auf die Abfuhr aus China. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Meister, sieht sich in seiner Meinung gar bestätigt. „Die Regulierung der Finanzmärkte, die Konsolidierung der Haushalte und die Wirtschaftspolitik können die Europäer nur selbst in die Hand nehmen“, sagte Meister dem Handelsblatt. Das Verhalten der chinesischen Führung spiegele vor allem die Verunsicherung wider, die die Verschuldungskrise auslöse, betonte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder.
Es sind nicht die hausgemachten Probleme eines rasant wachsenden Landes, die der chinesischen Regierung Sorgen bereiten, sondern vielmehr die unberechenbaren Schwankungen der Weltwirtschaft – ausgelöst durch die anhaltende Schuldenkrise der westlichen Industrienationen. China ist gegen eine ausgewachsene Schuldenkrise des Westens nicht immun: Die Exporte wuchsen im November und Dezember 2011 nur noch um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatte das Plus noch bei 30 Prozent gelegen. Im Schlussquartal 2011 gingen zudem Chinas Devisenreserven erstmals seit 1998 zurück, immerhin um 20 Milliarden Dollar.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), stellte gestern klar, dass auch China Probleme mit seiner Verschuldung habe. Zwar sei das nationale Defizit niedrig. Die Regionen indes hätten mit hohen Schuldenlasten zu kämpfen. „Auch China muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Krichbaum dem Handelsblatt. Europa sei weiterhin ein attraktiver Markt für Investitionen. „Wir brauchen nicht um China zu buhlen“, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr brauche China Europa als Absatzmarkt.
