Berlin Japan steht am Scheideweg. Der Berg an Staatsschulden wächst in immer neue Rekordhöhen und lässt Experten zweifeln, ob die Regierung in Tokio die Lage noch im Griff hat. Gerade versucht Ministerpräsident Shinzo Abe zum wiederholten Mal, die Wirtschaft mit einem riesigen Konjunkturprogramm nach oben zu peitschen. Doch auch das hat schon früher allenfalls kurzzeitig funktioniert.
Großen Pessimisten, die gar eine Staatspleite fürchten, hält der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl aus dem wissenschaftlichen Beirat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar entgegen: „Das unmittelbare Risiko eines Staatsbankrotts ist gering“. Japan brauche aber einen grundlegenden Politikwechsel: „Andernfalls droht eine Verringerung der Finanzmarktstabilität.“ So sieht es auch der Internationale Währungsfonds (IWF).
Nach Einschätzung des IWF wird die Staatsverschuldung Japans in diesem Jahr die Marke von 250 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übertreffen. Darin sind noch nicht einmal die Milliarden aus dem neuen Konjunkturprogramm enthalten. Dass die Gläubiger – also die Käufer der Staatsanleihen – größtenteils Japaner und nicht Ausländer sind, mindert immerhin die Gefahr für die Weltwirtschaft.
Dennoch: die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt schafft es einfach nicht, mit immer neuen Konjunkturstützen und einer zusehends lockeren Geldpolitik zu Stabilität und einem robusten Wachstum zurückzufinden.
Womöglich wird die Notenpresse in dem Fernostland sogar noch stärker angeworfen. Derzeit kochen Spekulationen hoch, ob Japan nicht eine Art ersten Feldversuch für die umstrittene Idee des Helikoptergeldes wagen sollte – eine ultra-expansive Geldpolitik. Der Kerngedanke dahinter lautet: Man sollte dem Verbraucher mit Geldgeschenken die Mittel direkt in die Hand geben, um seine Konsumausgaben und damit das Wachstum zu steigern.
Der frühere Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, gilt als Verfechter dieses Konzepts. Er war jüngst in Tokio und traf Abe und Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Regierungs- und Zentralbankvertreter beeilten sich aber zu versichern, um Helikoptergeld sei es nicht gegangen.
Dass eine solche Politik die atemberaubenden Staatsschulden noch mehr nach oben treiben würde und die Notenbank das alles praktisch über Gelddrucken finanzieren würde, halten die Anhänger dieser Idee für ein beherrschbares Problem. Mehrheitsmeinung in der Expertenwelt ist das allerdings nicht.
Jedenfalls sieht auch Rocholl, der Präsident der privaten Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin ist, die Entwicklung in Japan mit tiefen Sorgenfalten. Für ihn haben die Schulden des Landes inzwischen jedes erträgliche Maß überschritten. Das Ruder müsse herumgerissen werden: „Dies würde eine komplette Umkehr in der staatlichen Finanzpolitik erfordern und in jedem Fall sehr lange dauern.“
Drei Pfeile und kein Volltreffer
Für die als Abenomics bekannte japanische Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte der Namensgeber – Ministerpräsident Abe – drei Ziele ausgegeben: ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, eine Inflationsrate von zwei Prozent und einen Überschuss im staatlichen Primärhaushalt, also ohne die Schuldendienste des Landes. Erreicht werden sollte das mit „drei Pfeilen“: einer aggressiven, lockeren Geldpolitik, massiven, mit Schulden finanzierten Konjunkturprogrammen und Strukturreformen.
Das Ergebnis ist mehr als drei Jahre nach dem Start dieses neuen Kurses relativ ernüchternd. Die Wirtschaft könnte laut IWF mit 0,1 Prozent Zuwachs nächstes Jahr praktisch stagnieren. Die Gefahr einer die Wirtschaft lähmenden Deflation ist immer noch nicht gebannt. Und auf einen Schub an Strukturreformen warten die Experten und Partner des Landes immer noch.
IWF-Experten kommen daher zu dem lapidaren Befund: „Die Ziele sind außer Reichweite“. Ohne eine Generalüberholung dieser Politik, einem „Update“ von Abenomics, könne man sie schlichtweg vergessen. Kaum ein Fachmann geht davon aus, dass mit dem Konjunkturprogramm aus staatlichen und privaten Mitteln von 240 Milliarden Euro, das die Regierung dieser Tage beschloss, alles besser wird.
Von einem Kurzzeit-Wachstumsimpuls, der nichts an den mittelfristig trüben Aussichten der Wirtschaft ändert, spricht der Internationale Währungsfonds (IWF). Für Rocholl erhöhen sich dadurch eher noch die Zweifel an der Solidität der japanischen Staatsfinanzen und die Unsicherheit.
Notenbankchef Kuroda könnte nun noch einen weiteren Pfeil aus dem Köcher ziehen: Er kündigte an, die geldpolitische Ausrichtung auf den Prüfstand zu stellen. „Das dürfte ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung sein und ein Hinweis auf Helikoptergeld“, sagt Ökonom Daiju Aoki vom Finanzhaus UBS Securities.
Volkswirt Cyrus de la Rubia von der HSH Nordbank erläutert die Logik hinter solchen Ansätzen: Wenn die Notenbank vom Staat eine Anleihe in Höhe von beispielsweise 100 Milliarden Euro kaufen würde, die eine unendliche Laufzeit und eine Verzinsung von Null Prozent hat, könnte der Staat dieses Geld an seine Bürger verschenken. Der Clou dabei: Seine Zahlungsverpflichtungen würden in der Zukunft nicht steigen.
„Die Regierung hätte zugleich die Möglichkeit, Steuergutschriften zu verteilen, das zusätzliche Geld für Investitionen zu verwenden oder die Löhne im öffentlichen Sektor zu erhöhen“, meint de la Rubia. Jede dieser Ausgabenerhöhungen würde demnach, wie von Notenbank und Regierung gewünscht, zu mehr Inflation führen. Die überwiegende Zahl der Fachleute allerdings sieht in solchen Ansätzen eher gefährliche Irrwege.
