Wien EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland für den Fall von Neuwahlen vor einer Abkehr vom Spar- und Reformkurs gewarnt. „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“, sagte der der frühere Luxemburger Ministerpräsident in der Nacht zum Freitag im österreichischen Sender ORF. Er wolle persönlich nicht, dass extremistische Kräfte in Athen ans Ruder kämen.
Das griechische Parlament wählt kommenden Mittwoch einen neuen Staatschef. Regierungschef Antonis Samaras hat die Abstimmung vorgezogen und ist das Risiko eingegangen, dass es beim Scheitern der Wahl zu einer politischen Krise kommt: Dann wären Neuwahlen fällig, aus denen die Gegner der EU-Hilfsprogramme als stärkste Kraft hervorgehen dürften.
Mit dem Schritt sucht der Regierungschef die Machtprobe mit den Gegnern der Sparpolitik. Für die Wahl des Präsidenten ist er auf viele Stimmen der Opposition angewiesen, obwohl er im Athener Parlament über eine Mehrheit der Sitze verfügt. Syriza-Chef Alexis Tsipras lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF für Griechenland ab und pocht auf eine Ende des strikten Sparkurses.
Doch einer Umfrage zu Folge liegt die linke Oppositionspartei Syriza deutlich vorn. Der jüngsten Erhebung des Instituts Alco vom Mittwoch zufolge käme Syriza aktuell auf 31 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras läge bei knapp 26 Prozent.
„Wir befürchten, dass Griechenland wieder uninvestierbar wird“
Juncker sagte, er hoffe, dass Griechenland von Politikern regiert werde, die sich der Notwendigkeit der europäischen Prozesse bewusst seien. Ministerpräsident Samaras beschwor die Abgeordneten jüngst, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas das Vertrauen zu schenken und damit eine Wahl im Januar noch abzuwenden.
Andernfalls drohe dem Land ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die der frühere Pleitekandidat Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber von EU und IWF nur mit Mühe überwunden habe. Auch ein Euro-Austritt würde dann wieder zu einem Thema. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden.
Griechische Staatsanleihen verzeichneten am Freitag erneut Verluste. Umgekehrt stieg die Rendite der zehnjährigen Griechenbonds um zehn Basispunkte auf 9,18 Prozent an. Im Verlauf der Woche ist die Rendite um 200 Basispunkte gestiegen – das ist das stärkste Plus seit Mai 2012, dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise.
Vor allem die unsichere politische Lage verschreckt Investoren: „Wir befürchten, dass Griechenland wieder uninvestierbar wird“, sagte Bill Blain, Stratege bei Mint Partners Ltd. „Opportunistische Anleger dürften bei sinkenden Kursen kaufen und potenzielle Szenarien durchspielen, aber wir gehen davon aus, dass Griechenland diesmal von Europa getrennt betrachtet wird.” Andererseits wächst auch die Furcht, dass Griechenland wieder die gesamte Euro-Zone in neue Bedrängnis bringen könnte.
