Angst vor neuer Krise: Lagarde drängt auf schnelle Lösung im US-Etatstreit

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Angst vor neuer Krise: Lagarde drängt auf schnelle Lösung im US-Etatstreit

von Angela Hennersdorf

Der US-Finanzstreit  und die Geldpolitik der Amerikaner beherrschen die Debatten beim Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in Washington. Stehen Republikaner und Demokraten vor einer Lösung im Haushaltsstreit?

Jetzt auch noch dieser Regen. Es gießt in Strömen in der amerikanischen Hauptstadt. Die Stimmung ist sowieso schon auf dem Tiefpunkt. Wegen des „Shutdowns“ müssen die angereisten Politiker, Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt sich schnell andere Treffpunkte für ihre Hintergrundgespräche und Empfänge suchen.

Washington ist praktisch dicht. Museen und öffentliche Parks sind zu. Sogar der Zoo ist geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Budget einigen können. Auch das Weiße Haus ist abgeriegelt. Ein einsamer Polizist passt auf, dass sich kein Tourist an den Gittern vorbeischlängelt.

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Sie hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen könnten, was war das für eine unnötige Zeitverschwendung, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde vor Beginn der Tagung. Der Finanzstreit in den USA, die künftige Geldpolitik der US-Notenbank und das nachlassende Wachstum in den Schwellenländern zählen zu den Hauptthemen der Tagung, zu der sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Nationen treffen.

Ratschläge wie der Konflikt zu lösen sei wollte Lagarde nicht geben. Sollte aber der Budgetstreit nicht gelöst und das Schuldenlimit nicht angehoben werden, könnte dies sehr negative Folgen für die US-Wirtschaft und die Weltkonjunktur insgesamt haben.

US-Haushaltsstreit Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits

Bedrohlich nah sind die USA an die Zahlungsunfähigkeit herangerückt. Nur noch eine Woche bleibt, um das Schuldenlimit heraufzusetzen. Nun soll die finanzpolitische Bombe vorsichtig entschärft werden.

huGO-BildID: 33150601 ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine zerknitterte, eingerissene und angeschmuddelte Dollar-Note, aufgenommen am 19.04.2011 in Bammental. An diesem Dienstag (01.10.2013) ist Stichtag. Ohne Haushalt für die kommenden Monate wird der US-Regierung das Geld knapp. Hunderttausende Beamte müssten Schätzungen zufolge in Zwangsurlaub geschickt werden, sofern es keine überraschende Lösung in letzter Sekunde gibt. Foto: Marius Becker dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Appelle an die USA werden immer lauter: Washington soll sich endlich zu einer Lösung des Haushaltsstreits durchringen. Nach IWF, Bundesregierung, Eurozone meldet sich jetzt auch die OECD als Vertretung sämtlicher Industrieländer zu Wort. Die USA setzen mit ihrem andauernden Budgetstreit nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation die gesamte Weltwirtschaft dem Risiko einer erneuten Rezession aus. Die aktuelle Blockade gefährde nicht nur Stabilität und Wachstum in den USA selbst sondern weltweit, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Und das zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Erholung in den Industrieländern ohnehin auf wackeligen Beinen stehe.

Ohne eine höhere Schuldengrenze droht der größten Volkswirtschaft der Welt ab dem 17. Oktober erstmals in der US-Geschichte die Zahlungsunfähigkeit.

Gleichzeitig warnte IWF-Chefin Lagarde die Fed zur Vorsicht beim Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Das „Tapering“ der Fed müsse „so gut kommuniziert wie möglich“ sein und in so kleinen Schritten erfolgen, dass die Möglichkeit von Turbulenzen auf den Märkten gering bleibt. Die Fed müsse dabei im Blick haben, dass ihre Maßnahmen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben.

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Die Verhandlungen um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze gehen offenbar in die entscheidende Phase. Führende Republikaner machten am Donnerstag überraschend den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben. Anschließend trafen sie mit Präsident Barack Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus zusammen. Allerdings verließen sie nach eineinhalb Stunden das Weiße Haus, ohne eine Erklärung abzugeben. Auch Obama ging nicht vor die Presse. In einer Erklärung des Weißen Hauses zu dem „guten Treffen“ hieß es, der Präsident sehe „weiterem Fortschritt“ mit Republikanern und Demokraten entgegen. Allerdings lehnte Obama den Vorschlag der Republikaner ab, nur das Schuldenlimit zu erhöhen, ohne ein neues Budget für den Haushalt zu beschließen.

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem „sehr fruchtbaren Treffen“, nannte aber keine Einzelheiten. Im Laufe der Nacht auf Freitag sollen weitere Gespräche stattfinden.

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