Angst vor Spionage: Ayrault verbietet Frankreichs Ministern Smartphones

Angst vor Spionage: Ayrault verbietet Frankreichs Ministern Smartphones

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Aus Angst vor dem großen Lauschangriff hat Jean-Marc Ayrault Frankreichs Ministern die Nutzung von Smartphones verboten.

Aus Sorge vor ausländischer Bespitzelung hat Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault den Ministern per Rundschreiben verboten, Smartphones und Tablets zu benutzen. Nun sind nur noch klobige Sicherheitstelefone erlaubt.

Die Verunsicherung über die NSA-Spähaffäre hat nun für Frankreichs Regierungsmitglieder Konsequenzen: Premierminister Jean-Marc Ayrault hat den Ministern und auch ihren Mitarbeitern mit sofortiger Wirkung die Nutzung ihrer Smartphones und Tablet-Computer untersagt. Wie etwa die französische Zeitung "L'Express" berichtet, bekamen die Minister den Hinweis auf die neue Vorschrift aus dem Büro des Premiers, als sie aus den Sommerferien zurückkehrten.

In dem Brief vom 19. August teilte Christopher Chantepy, ein ranghohes Mitglied in Ayraults Stab, den Ministern mit, dass sie handelsübliche Smartphones und Tablets nicht mehr nutzen dürfen, wenn sie sensible Angelegenheiten kommunizieren. Die Minister sollten stattdessen am besten nur noch Sicherheitshandys wie das Teorem des französischen Konzerns Thales verwenden.

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Laut einem Korrespondentenbericht der "Tagesschau" sieht dieses Gerät jedoch aus "wie ein mindestens 15 Jahre alter Handyknochen, und ist wohl auch in der Bedienung alles andere als komfortabel". So soll selbst der frühere Präsident Nicolas Sarkozy das Teorem verschmäht haben, weil es bis zu 30 Sekunden dauerte, bis sich eine Verbindung aufbaute.

Das Schreiben des Premiers forderte die Minister auch auf, das Senden von Textnachrichten möglichst zu vermeiden. Auch sollten keinerlei USB-Sticks eingesteckt werden, deren Herkunft nicht zweifelsfrei bekannt sei. Zur Rechtfertigung der Maßnahme wurden die jüngsten "Sicherheitsbedrohungen" der vergangenen Monate angeführt; wohl eine Anspielung auf die Enthüllungen der NSA-Spähaktionen mit dem Programm PRISM.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Anfang September unter Berufung auf ein NSA-Dokument vom Juni 2010 berichtet, dass der US-Geheimdienst auch das französische Außenministerium ausgespäht habe. Demnach interessierte sich die NSA besonders für das Computernetz, in dem Botschaften, Konsulate und Ministerium miteinander verbunden sind. Die Aktionen gegen das Außenministerium seien eine „Erfolgsstory“, heißt es laut „Spiegel“ in dem als „streng geheim“ eingestuften Papier. In den französischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen soll die NSA Wanzen installiert haben, in New York seien Screenshots gesammelt worden.

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Eine nachrichtendienstliche Prioritätenliste der USA führt Frankreich dem Bericht zufolge als offizielles Aufklärungsziel der US-Geheimdienste. Die NSA interessierte neben der Außenpolitik vor allem die französische Waffenindustrie, sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Frankreichs Präsident François Hollande drohte bereits Anfang Juli, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA auszusetzen, und forderte Garantien der US-Regierung, dass es keine weitere Spionage geben werde.

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