Anhörung im Kongress: US-Geheimdienst verteidigt NSA-Schnüffelei

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Anhörung im Kongress: US-Geheimdienst verteidigt NSA-Schnüffelei

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Die Spitzen des US-Geheimdienstes verteidigen die Späh-Aktionen.

Nach den Spionagevorwürfen aus Europa gehen die US-Geheimdienstchefs in die Offensive: Sie werfen Europa Bespitzelung von Amerikanern vor. Solche Aktionen seien international üblich.

US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Im Streit über den US-Spähangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es am Mittwoch zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Regierung kommen. Die deutsche Delegation werde im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden.

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Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. „Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe“, sagte der Spionage-Veteran. „Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist.“ Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien „vollkommen falsch“. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongesprächen gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung „El Mundo“ war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst.

Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms. „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten“, sagte Alexander. „Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben.“

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