Russlands politische Justiz steckt voller Widersprüche: Einerseits werden die Haftbedingungen des Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski gelockert. Er darf Aufsätze schreiben, Telefonate führen, manchmal sogar Interviews geben. Zugleich bereitet die Staatsanwaltschaft aber eine neue Anklage gegen ihn vor. Nachdem er bereits zweimal wegen Steuerhinterziehung bei Ölgeschäften verurteilt wurde, soll er seinem Yukos-Konzern nun Öl gestohlen haben. Wie das zusammenpasst, erschließt sich selbst wohlwollenden Deutern der russischen Rechtsprechung nur schwer.
Die Deutungshoheit im Fall Yukos besitzen nun die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Auf deren Pult liegt seit dieser Woche eine Klage ehemaliger Yukos-Aktionäre, die die Zerschlagung und Verstaatlichung des einst hochprofitablen Ölkonzerns für rechtswidrig halten und Schadensersatz von der russischen Regierung fordern. Diese hatte das mehr als drei Jahre hängende Verfahren zwar mehrfach verzögern, letztlich aber nicht verhindern können.
Aufarbeitung wird Monate dauern
Seit Donnerstag läuft die Anhörung in einem Verfahren, das alle Dimensionen sprengt: Mit einer Schadensersatzforderung von 100 Milliarden Dollar geht es in Straßburg um so viel Geld wie nie zuvor – und ums Prinzip: Der Fall Yukos wirft ein Schlaglicht die politische Justiz und Rechtsunsicherheit im russischen Kontrollstaat wie ihn Ex-Präsident und Premier Wladimir Putin geformt hat. Ein klares Urteil könnte Implikationen für die rechtsstaatlichen Verhältnisse innerhalb Russlands haben, die wiederum für ausländische Investoren von größter Relevanz sind.
Die Aufarbeitung des Falls wird Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Im Kern muss die Rechtmäßigkeit der Zerschlagung des Yukos-Konzerns betrachtet werden, dessen hochlukrative Anteile nach einer dubiosen Versteigerung in der Bilanz des Staatsunternehmens Rosneft landeten. Dies geschah vor rund drei Jahren, nachdem der vormals größte russische Ölkonzern mit exorbitanten Steuerforderungen in den Ruin getrieben worden war.
Eng verbunden ist der Fall mit dem persönlichen Schicksal des Michail Chodorkowski, dem Gründer und ehemaligen Mehrheitsaktionär der Yukos-Gruppe. Der hatte einen höchst profitablen und vorbildlich geführten Konzern aufgebaut, der satte Gewinne abwarf. Als Chodorkowski diese aber in regimekritische Nichtregierungsorganisationen investierte, eine Oppositionspartei aufbauen wollte und selbst begann, politisch aktiv zu werden, traf ihn Putins Zorn.
Fall Yukos steht für die Rechtsunsicherheit in Russland
Sicher, Chodorkowski hat beileibe keine weiße Weste. Beim Aufbau seines Imperiums bediente er sich derselben illegalen Tricks wie andere Oligarchen auch. Bestimmt hat Chodorkowski die Steuerbehörden ausgetrickst – so wie jeder zweite russische Unternehmer. Doch kompromittierende Dossiers, mit dem die unter Putin zum Geheimdienst ausgebaute Steuerbehörde viele Unternehmer zu Fall bringen könnte, wurden nur gegen Chodorkowski mit aller Konsequenz eingesetzt.
Der Häftling Chodorkowski ist ein Symbol: Innerhalb Russlands macht sein Fall deutlich, was mit mächtigen Unternehmern passiert, die sich in Putins Politik einmischen. Im internationalen Rahmen steht der Fall Yukos für die Rechtsunsicherheit in Russland.
Die Zerschlagung es Yukos-Imperiums lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Mit der Entlassung des Häftlings Chodorkowski könnte Präsident Dmitrij Medwedew, der Putins System nicht in allen Belangen unterstützt, einen symbolischen Schritt in Richtung Rechtssicherheit machen.
Insofern ist gut, dass der Fall Yukos nach drei Jahren in Straßburg verhandelt und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Denn Rechtssicherheit geht jeden an, der mit Russland zu tun hat. Vor allem ausländische Investoren, die die Risiken am russischen Markt zuweilen herunterspielen.
