Anschläge in Brüssel: Scharfe Kritik an Belgiens Sicherheitsbehörden

Anschläge in Brüssel: Scharfe Kritik an Belgiens Sicherheitsbehörden

, aktualisiert 24. März 2016, 07:10 Uhr
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In Europas Hauptstadt gibt es mehrere Polizeibehörden, die laut EU-Kommissar Oettinger nicht ausreichend miteinander kooperieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach den Terroranschlägen wächst der Druck auf die belgischen Sicherheitsbehörden. Haben sie frühzeitige Warnhinweise auf die Terroristen in den Wind geschlagen? Am Donnerstag soll es eine erste Antwort geben.

BrüsselNach den Terroranschlägen von Brüssel wird heftige Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden geübt. Die Türkei hat das Land nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Juli 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein „ausländischer terroristischer Kämpfer“ sei, sei er von den belgischen Behörden freigelassen worden. Belgiens Justizminister Koen Geens wies den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück. Die Polizei fahndet weiter nach einem Komplizen der drei Selbstmordattentäter, der vom Flughafen Brüssel geflüchtet sein soll.

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte in der „Bild“-Zeitung von Donnerstag den Zustand der belgischen Polizei in Brüssel: „Wir müssen aber auch klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen. Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben.“

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Die Selbstmordattentäter, die am Dienstag 31 Menschen in den Tod gerissen hatten, sind inzwischen identifiziert. Alle drei sind in Belgien geboren und hatten Verbindungen zu den islamistischen Drahtziehern der Anschläge von Paris. Es handelt sich um die Brüder Ibrahim (29) und Khalid (27) E. B. und Medienberichten zufolge um den 24-jährigen Najim L., der wegen der Terroranschläge von Paris erst vor kurzem zur Fahndung ausgeschrieben worden war.

Der türkische Staatspräsident Erdogan sagte in Ankara, einer der Brüsseler Angreifer sei im Juni festgenommen und ausgewiesen worden. Die belgischen Behörden seien am 14. Juli informiert worden. Laut Medienberichten handelte es sich um Ibrahim E. B., der aber von den belgischen Behörden freigelassen wurde. Justizminister Geens betonte, E. B. habe in Belgien keine terroristischen Straftaten begangen. Seines Wissens sei er auch nicht nach Belgien, sondern in die Niederlande abgeschoben worden, sagte Geens dem Sender VRT.

Nach einem israelischen Zeitungsbericht soll der belgische Geheimdienst konkrete Warnungen vor den Anschlägen in Brüssel bekommen haben. Auch andere westliche Geheimdienste seien im Bilde gewesen, schrieb die Zeitung „Haaretz“, nannte allerdings keine Quellen. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz hatte bereits am Mittwoch erklärt: „Wenn sie in Belgien weiter Schokolade essen und das Leben genießen (...) und nicht klar feststellen, dass ein Teil der Muslime, die dort leben, Terror organisieren, dann können sie sie auch nicht bekämpfen.“


Flughafen bleibt bis einschließlich Freitag geschlossen

Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten über die Identifizierung von Najim L. äußern. Sie kündigte eine Stellungnahme für diesen Donnerstag an. Der Dschihadist soll im Februar 2013 nach Syrien gereist sein. Anfang September 2015 geriet er - mit falscher Identität unter dem Namen Soufiane Kayal - zusammen mit Salah Abdeslam und Mohamed Belkaid in eine Kontrolle an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Abdeslam und Belkaid gelten als mutmaßliche Beteiligte der Pariser Anschläge, bei denen im November 130 Menschen getötet wurden.

Die für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister wollen am Donnerstagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Für Deutschland reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa seit Monaten auf dem Tisch lägen. Ein ähnliches Sondertreffen gab es auch nach den Anschlägen von Paris.

Nach jüngsten Zahlen wurden bei den Attentaten in Brüssel 300 Menschen verletzt. Die Hälfte von ihnen lag am Mittwoch noch in Krankenhäusern, 61 auf einer Intensivstation, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl von 31 Toten noch erhöht. Aus Sorge vor neuen Anschlägen blieb die höchste Terror-Warnstufe in Kraft. Der Flughafen Zaventem bleibt bis einschließlich Freitag weitgehend geschlossen.

Belgien will am Nachmittag um 14.30 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge gedenken. Am Mittwochmittag hatte es bereits eine Schweigeminute in Brüssel gegeben, an der unter anderem das Königspaar teilnahm.

Am Freitag wird US-Außenminister John Kerry in Brüssel sein. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington werde er nach den Anschlägen persönlich das Beileid der USA bekunden. Kerry werde auch Vertreter Belgiens und der Europäischen Union treffen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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