Anti-IS-Strategie der Regierung: Ein Sieg gegen den IS ist nur mit Neuwahlen möglich

ThemaNaher Osten

AnalyseAnti-IS-Strategie der Regierung: Ein Sieg gegen den IS ist nur mit Neuwahlen möglich

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Ar-Raqqa in Syrien: Kämpfer des Islamischen Staates demonstrieren ihre Macht (Januar 2014).

von Marc Etzold

Wenn der Friedensplan für Syrien funktioniert, kann der Islamische Staat (IS) besiegt werden. Mit diesem Kalkül zieht Deutschland in den Kampf. Ob das aufgeht, entscheiden maßgeblich Putin und Assad. Eine Analyse.

„Eine Kultur der Zurückhaltung darf für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Der Einsatz von Militär sei ein „äußerstes Mittel“. Diese Sätze hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitspolitik gesagt.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderten damals mehr außenpolitisches Engagement – bis hin zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Danach wurde es ruhiger um die neue deutsche Außenpolitik – bis jetzt. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak. „Ich hätte mir vor zwei Jahren nie vorstellen können, in was für Abgründe man guckt“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen am Donnerstag in Berlin. Gemeint war der IS.

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Der Bundeswehr-Einsatz ist zu allererst eine Solidaritätserklärung an Frankreich. Die Terrorangriffe in Paris haben zu einer Neubewertung des deutschen Engagements in Syrien und dem Irak geführt. Der IS soll nicht länger nur indirekt über Waffenlieferungen an die Peschmerga bekämpft werden. Künftig werden deutsche Tornados Aufklärungsflüge über Syrien fliegen, eine Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle absichern und Tankflugzeuge stellt die Bundeswehr ebenfalls zur Verfügung.

Schutz, Aufklärung und Logistik heißt der militärische Dreiklang der Bundesregierung, den der Bundestag am Freitag absegnen soll. Deutsche Tornados werden dann zwar keine Bomben über Syrien abwerfen. Sie helfen Amerikanern, Briten und Franzosen gleichwohl, ihre Ziele ausfindig zu machen. Militärisch bringt das die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenze. Von den 93 deutschen Tornados stehen wegen Schäden, Modernisierung und Erprobungen im Schnitt 66 zur Verfügung. Aktuell sind laut Bundeswehr 30 Flugzeuge einsatzbereit.

Für von der Leyen besteht das militärische Ziel darin, den „Nimbus der Unbesiegbarkeit“ des IS zu brechen. Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht darin – neben der Unterstützung für Frankreich – das Hauptmotiv der Bundesregierung. „Der Islamische Staat hat den Mythos geschaffen, er sei nicht zu schlagen. Das ist falsch.“ Je stärker sich der Westen nun militärisch engagiere, desto mehr würden sich auch die Erfolge zeigen, ist der Experte für Sicherheitspolitik überzeugt.

Doch die Bundesregierung weiß auch, dass der militärische Kampf gegen den IS nur ein Element in einer Gesamtstrategie für Syrien sein kann. Sie hofft nun, dass der sogenannte Wiener Friedensprozess Erfolg haben wird. In der österreichischen Hauptstadt war kürzlich ein Friedensplan beschlossen werden, wonach ab Januar die Regierungs- und Oppositionstruppen die Waffen ruhen lassen sollen.

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