Anti-Terror-Koalition: Hollande schmiedet Bündnis-Pläne mit Putin

Anti-Terror-Koalition: Hollande schmiedet Bündnis-Pläne mit Putin

, aktualisiert 26. November 2015, 20:02 Uhr

François Hollande ist zu Gast im Kreml und will eine breite Anti-Terror-Allianz schmieden. Russland prüft wegen des Abschusses eines Kampfjets Sanktionen gegen die Türkei. Kommt das Bündnis gegen den IS zustande?

Die Narben der Terroranschläge in Paris sind auch in Moskau sichtbar - zwei Wochen nach dem Tod von 130 Menschen. „Wir trauern mit euch“, steht in blutroter Farbe auf einem Schild. Es lehnt an einem Berg aus Blumen vor der französischen Botschaft in Sichtweite der Kreml-Türme.

Die Solidarität der Russen nach der verheerenden Anschlagsserie lässt Frankreichs Präsident François Hollande bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hoffen - auf eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland. Der Kampf gegen die Terrorschergen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist das einende Element der im Syrien-Konflikt zerstrittenen Weltmächte. Kann Hollande eine Brücke schlagen und Putin für eine große internationale Koalition gewinnen?

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Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Am Donnerstag fallen Worte, die derartige Hoffnungen nähren. „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen“, sagt Hollande bei seinem Treffen mit Putin. Und auch der Kreml-Chef zeigt sich offen dafür, die Bemühungen beider Länder zu vereinigen. „Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig“, sagt Putin seinem Gast. Vor dem Treffen wählte er zudem die Formulierung: „Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht.“

Doch kratzt man nur leicht an der Oberfläche, kommen die Differenzen zwischen den Akteuren zum Vorschein. Der Westen, mit den USA an der Spitze, ist zum Kampf mit vereinten Kräften bereit, sofern Russland seine Hilfe für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufgibt und sich auf einen Machtwechsel in dem Bürgerkriegsland einlässt.

Islamistischer Terror Die perfide Strategie des IS

Mit Geld, Waffen und Internetvideos kämpfen die Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staats“ ihren Krieg gegen die Freiheit. Für den Westen ist der IS gefährlicher als Al Kaida. Trotzdem kann er besiegt werden.

Die Terroristen den Islamischen Staates wollen mit einem martialischen Auftreten einschüchtern - und sind doch verwundbar. Quelle: AP

Russland hingegen will zwar nicht um jeden Preis Assad, wohl aber das syrische Regime als solches an der Macht halten. Die russische Führung betont, dass sich ihr Militäreinsatz vor allem gegen den IS richtet. Aber Experten sind überzeugt: Der IS spielt eine Nebenrolle auf der Liste mit Zielen der russischen Kampfpiloten.

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