Antrag auf Aufhebung: Guatemalas Parlament soll über Morales' Immunität entscheiden

Antrag auf Aufhebung: Guatemalas Parlament soll über Morales' Immunität entscheiden

, aktualisiert 04. September 2017, 21:57 Uhr
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Guatemalas Präsident Jimmy Morales bestreitet, das Gesetz überschritten zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Druck auf Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales wächst. Das Oberste Gericht übergibt die abschließende Entscheidung über die Aufhebung seiner Immunität an das Parlament. Ein Komitee soll Betrugsvorwürfe überprüfen.

Guatemala-StadtDas Parlament von Guatemala kann die Immunität von Präsident Jimmy Morales aufheben. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat am Montag einen Antrag für die Aufhebung der Immunität für eine abschließende Entscheidung an das Parlament geleitet.

Die Gerichtsentscheidung über den Antrag von Staatsanwälten steht im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass Morales' Wahlkampf 2015 illegal finanziert worden sei. Ermittler haben mehrere Parteien ins Visier genommen, darunter Morales' FCN.

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Staatsanwälten zufolge wurden Wahlkampfgelder von umgerechnet etwa 700.000 Euro verheimlicht und für andere Ausgaben habe es keine nachvollziehbaren Geldquellen gegeben. Morales hat bestritten, das Gesetz übertreten zu haben.

Das Parlament muss nun ein fünfköpfiges Komitee bestimmen, das den Fall untersucht und die Ergebnisse der gesamten Versammlung vorlegt. Um Morales' Immunität aufzuheben, müssen 105 der 158 Abgeordneten zustimmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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