Antrittsrede von Donald Trump: Eine Abrechnung mit Barack Obama

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Antrittsrede von Donald Trump: Eine Abrechnung mit Barack Obama

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Der frisch vereidigte US-Präsident Donald J. Trump mit seinem Vorgänger Barack Obama am Kapitol.

von Marc Etzold

Im Zweifel für den Protektionismus. Donald J. Trump erklärt in seiner ersten Rede als US-Präsident, wie er seinen angekündigten Wirtschaftsnationalismus umsetzen will. Und nebenbei demütigt er seinen Amtsvorgänger.

Der Mann, mit dem Donald Trump abrechnet, sitzt nur wenige Schritte hinter ihm. Der soeben vereidigte 45. Präsident der Vereinigten Staaten nennt seinen Amtsvorgänger nicht beim Namen. Das braucht er auch nicht, um klar zu machen, dass seine Antrittsrede nur eine Botschaft hat: Obama hat alles falsch gemacht, ich mache es besser.

Gleich zu Beginn seiner ersten Rede als Staatsoberhaupt spricht Trump vom „Establishment“, das sich selbst beschützt habe, aber nicht die Bürger des Landes. „Ihre Siege waren nicht eure Siege“, ruft Trump den Zuschauern in Washington, D.C. entgegen. „Während sie in unserer Hauptstadt gefeiert haben, gab es wenig für die kämpfenden Familien überall im Land zu feiern.“

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Zu Obamas größten politischen Erfolgen gehören, dass sich die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 nicht zu einer langwierigen Rezession, einer neuen "great depression", entwickelte sowie die umstrittene Gesundheitsreform. Letztere will Trump rückgängig machen und durch ein effektiveres System ersetzen. Genaue Details sind noch nicht bekannt, Veränderungen im Detail sind aber wahrscheinlicher als eine vollständige Abwicklung von „Obamacare“.

Dazu will der neue Präsident ein Konjunkturpaket auflegen, ganz wie Obama vor acht Jahren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Kurzum: In der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik liegen die beiden gar nicht weit auseinander, rhetorisch sucht Trump aber die maximale Distanz zum Demokraten und verspottet ihn und seine Politik auf offener Bühne vor Millionen Zuschauern, die die Rede weltweit verfolgen.

Trump verspricht, künftig all seine politischen Entscheidungen davon abhängig zu machen, ob sie dem amerikanischen Volk nützen. „Jede Entscheidung in Bezug auf Handel, Steuern, Einwanderung und Außenpolitik werden getroffen, um den amerikanischen Arbeitern und Familien zu helfen.“ Die Vereinigten Staaten müssten ihre Grenzen vor den Verwüstungen anderer Länder schützen, „die unsere Produkte nachmachen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Jobs zerstören“.

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Und dann sagt Trump den einen Satz, in der sich wohl seine wirtschaftspolitische Agenda für den nächsten Monate und Jahre ableiten lässt: „Schutz wird zu großem Wohlstand und Stärke führen.“ Schutz, im Original „protection“, darf in diesem Zusammenhang getrost als Protektionismus verstanden werden, also handelspolitischen Abgrenzungen zu anderen Ländern.

Einen Vorgeschmack auf seine Wirtschaftspolitik hatte Trump im Verlauf der zurückliegenden Woche gegeben. So drohte er deutschen Autobauern mit Strafzöllen von 35 Prozent, wenn sie ihre Wagen nicht in Amerika produzieren, dort aber verkaufen wollen. BMW-Chef Harald Krüger reagierte gelassen auf Trumps Affront und sagte gegenüber der Welt lediglich: „Ich bin überzeugt, dass man in den USA zur Kenntnis nimmt, dass BMW auch in Amerika einer der größten Automobilhersteller ist und dort direkt und indirekt rund 70.000 Menschen beschäftigt.“ Der Konzern betreibe nicht nur sein weltweit größtes Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina, sondern beschäftigt auch Lieferanten, Händler, Vertriebs- und Servicemitarbeiter.

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Auf solche Fakten und Differenzierungen ist Trump in seiner Antrittsrede nicht eingegangen. „Wir werden zwei simplen Regeln folgen“, so der 70-Jährige. „Kauft amerikanische Produkte und stellt Amerikaner ein.“ Die amerikanische Regierung dürfte in den nächsten zehn Jahren ein wichtiger Arbeitgeber im Land werden. Trumps Konjunkturpaket, das ein Volumen von bis zu 1000 Milliarden Dollar haben könnte, zielt nämlich vor allem auf die amerikanische Infrastruktur ab. „Wir werden neue Straßen und Autobahnen bauen, Brücken und Flughäfen und Eisenbahnen überall in unserer wunderbaren Nation.“

Auch das Narrativ aus dem Wahlkampf hat Trump in seiner Rede bedient: "Make America great again", die Vereinigten Staaten wieder großartig machen. Und: „Bauen wir unser Land wieder auf“ – ganz so als hätte Barack Obama ein verwüstetes und zerstörtes Land hinterlassen. Nachdem Trump seine Rede beendet hatte, war Barack Obama einer der ersten, der ihm gratulierte.

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