"Antwort an Terroristen": Poroschenko verlängert Waffenstillstand nicht

"Antwort an Terroristen": Poroschenko verlängert Waffenstillstand nicht

Der ukrainische Präsident verlängert die Feuerpause nicht und gibt den Separatisten die Schuld. An seinem Friedensplan will er grundsätzlich festhalten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine beendet. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

„Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen“, unterstrich Poroschenko. Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. „Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, sagte der Präsident. Die Entscheidung war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach dem Telefonat mit, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande teilgenommen hatte.

Ukraine in Zahlen

  • BIP-Wachstum

    BIP-Wachstum: 5,2 Prozent

  • BIP-Prognose

    BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent

  • BIP pro Kopf

    BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar

  • Inflation

    Inflation: 8 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent

  • Einwohner

    Einwohner: 45,6 Millionen

  • Schuldenquote

    Schuldenquote: 35,3 Prozent

  • Importe aus Deutschland

    Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro

  • Exporte nach Deutschland

    Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro

  • Bisherige EM-Teilnahmen

    Bisherige EM-Teilnahmen: 0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt bei der Lösung der Ukraine-Krise auf eine langfristige Waffenruhe, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vor der Entscheidung Poroschenkos. „Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat“. Ebenso wichtig seien die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung einer Waffenruhe, bei der „aus meiner Sicht die OSZE helfen kann und helfen sollte“, so der deutsche Chefdiplomat.

Die Frage, ob der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Entschlossenheit unterschätzt habe, verneinte der Außenminister und erklärte: „Nachdem Viktor Janukowitsch überstürzt das Land verlassen hat, ist eine neue Lage entstanden, die Präsident Putin offenbar zum Handeln auf der Krim veranlasst hat. Wir haben ihn und sein völkerrechtswidriges Tun nicht unterschätzt.“

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