Brüssel Bei ihren Bemühungen um eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa drückt die EU aufs Tempo. Der EU-Ratsvorsitzende und slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte am Dienstag in Brüssel, er strebe noch in diesem Jahr einen Beschluss der EU-Finanzminister (Ecofin) über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission an.
Dieser sieht vor, dass in einem ersten Schritt für alle europäischen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro gemeinsame Regeln für die Besteuerung aufgestellt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Unternehmen künstlich arm rechnen, indem sie die unterschiedlichen Steuersysteme in den EU-Staaten ausnutzen.
Der Kommissionsvorschlag ist die Antwort auf etliche Skandale in den vergangenen Jahre bei der Besteuerung von großen Unternehmen. So hatte die EU-Kommission dem US-Konzern Apple vorgeworfen, 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland zwischengeparkten Gewinne gezahlt zu haben und eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Dollar angeordnet. Die Niederlande wurden dazu aufgefordert, Geld von der Kaffeehauskette Starbucks einzutreiben. Weitere Fälle in Luxemburg sind noch in der Schwebe.
Die EU-Kommission hatte bereits 2011 einen Vorstoß zur Schaffung einer gemeinsamen Steuer-Bemessungsgrundlage gewagt, damals aber keine Mehrheit im EU-Rat gefunden. Kazimir sagte, der neue Vorschlag habe bessere Chancen: „Heute leben wir in einer anderen Welt.“ Vereinheitlichen will die EU-Kommission lediglich die Berechnung des zu versteuernden Firmen-Gewinns. Die konkreten Steuersätze sollen die EU-Mitgliedsstaaten wie bisher selbst festlegen.
Die Steuersätze für Unternehmen reichen in der EU von 12,5 Prozent in Irland bis zu rund 30 Prozent in Deutschland. In einem zweiten Schritt will die EU-Kommission eine gerechtere Verteilung der von grenzüberschreitend tätigen Konzernen gezahlten Steuern in der EU organisieren. Dies gilt als heikel, weil es dabei Gewinner und Verlierer geben dürfte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Vorstoß der EU-Kommission bereits grundsätzlich begrüßt. Der Vorschlag sieht auch eine besondere steuerliche Forschungsförderung vor. Die EU-Kommission geht davon aus, dass ihr Vorschlag zu mehr Investitionen von bis zu 3,4 Prozent führen wird. Ein Vorteil für die Unternehmen sei außerdem, dass sie sich nicht mehr mit 28 verschiedenen Steuersystemen in Europa herumschlagen müssten.
