Immerhin in einem Punkt sind sich die Europäische Union und die USA einig: Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne angemessen versteuern. Nur wo sie dies tun sollen, dies- oder jenseits des Atlantiks, darüber ist ein heftiger Streit entbrannt – der nun mit einem heftigen Knall seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat.
Die EU-Kommission hat Apple dazu verdonnert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen – ein in der Geschichte des EU-Wettbewerbsrechts beispielloser Vorgang. „Irland hat Apple illegale Steuervorteile gewährt“ und damit „einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft“, heißt es in der Begründung.
Washington muss nun mit Einbußen im Haushalt in Milliardenhöhe rechnen. Die US-Regierung kritisiert die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter deshalb scharf und hat bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass im Falle eines solchen Schrittes ein „Abkühlen der grenzüberschreitenden Investitionen zwischen der EU und den USA“ zu erwarten sei.
Der Streit mit den USA könnte Europa empfindlich schwächen, denn der Kontinent ist zur Zeit dringend auf Rückhalt angewiesen. Die Bedrohung durch den Terror, die Flüchtlingskrise, die Spannungen mit Russland an der Ostgrenze und das Brexit-Votum machen Europa schwer zu schaffen. Die Auseinandersetzung mit Washington könnte nun auch noch ein transatlantisches Großprojekt sprengen: das heiß umkämpfte Freihandelsabkommen TTIP. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben wiederholt die Hoffnung geäußert, dass noch in diesem Jahr eine Einigung gelingt. Doch die Unterstützung für das Abkommen bröckelt, in vielen Fragen sind die Verhandlungspartner noch weit von einer Einigung entfernt.
Weitere Konflikte sind da unerwünscht – zumal sich Washington nicht zum ersten Mal über den Umgang der EU mit seinen Konzernen erbost: „Die Amerikaner haben sich schon über das verschärfte Wettbewerbsverfahren gegen Google beschwert, der Steuerstreit dürfte die Verhandlungen zusätzlich belasten“, fürchtet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Europa droht ein Steuerkrieg
Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Unternehmen habe in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe erhalten, entschieden die europäischen Wettbewerbshüter. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften, betont Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Insgesamt untersuche die Kommission über 1000 ähnlicher Fälle, auch Amazon und McDondald's seien betroffen.
Das Weiße Haus kritisiert das Urteil der EU-Kommission scharf. US-Finanzminister Jack Lew hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass die Regierung in Washington eine derartige Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen werde – und notfalls mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren werde.
Die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen.
Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch „einseitige Ansätze“ untergraben. „Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat“, sagte Earnest. „Wir wollen nur etwas, das fair ist.“ Die Regierung von Präsident Barack Obama werde für die US-Unternehmen und ihre faire Behandlung im Ausland kämpfen.
Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen in Irland eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“, erklärte Vestager. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.
Apple kontert, damit seien Bereiche in den USA gemeint, unter anderem Forschungsabteilungen und in vielen Fällen die Firmenzentrale in Cupertino. „Was sich an diesen Verwaltungssitzen befindet, sind die Kronjuwelen“, sagte Chefjurist Bruce Sewell in einer Telefonkonferenz. Die Kommission habe das bewusst ignoriert und das Verfahren sei „grob unfair“ gewesen. „Natürlich werden wir in Berufung gehen“, kündigte Sewell an. „Das wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre hinziehen.“
TTIP wird zum Sprengstoffthema
In einer Zeit, in der Freihandel schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr ist, galt TTIP lange als Zeichen der Hoffnung. Nun rückt das umstrittene Abkommen in immer weitere Ferne. Nachdem die EU-Kommission Apple zur Kasse gebeten hat, scheint eine Einigung noch unwahrscheinlicher. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Gespräche mit Washington bereits für gescheitert erklärt, Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen. Aber auch in den USA wächst das Lager TTIP-Gegner.
Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte Handelskommissarin Cecila Malmström vor Journalisten in Brüssel. Auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat sich persönlich in die Debatte eingeschaltet. Er teile die Einschätzung Gabriels nicht, sagte Froman dem „Spiegel“, „man bemisst Fortschritt nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel geschlossen wurden, sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können.“
Die USA glaubten immer noch an einen Durchbruch in diesem Jahr, sagte Froman weiter. Dieser sei aber nur mit mehr Anstrengungen machbar. An Europa richtete er den Appell, gerade in Krisenzeiten für ein Signal der Geschlossenheit zu arbeiten: „Der Brexit unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, in diesem für die weitere Entwicklung Europas wichtigen Moment eine Übereinkunft zu erzielen.“
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen voranzutreiben. „Die Bundesregierung muss in ihrem letzten Amtsjahr ihr wirtschaftspolitisches Siechtum endlich abschütteln und mit voller Kraft am Gelingen des Freihandels mit den USA arbeiten“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin könne nicht schweigend zusehen, wie Gabriel „das wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben dieser Legislaturperiode den Bach runtergehen lässt“, fügte Lindner hinzu.
Dass die politische Unterstützung für das Abkommen gerade jetzt auf breiter Front bröckelt, ist allerdings kein Zufall. Denn nach dem Rennen um das Weiße Haus beginnt der Kampf um den Élysée-Palast, schließlich folgt die Bundestagswahl. In allen drei Ländern kommt Globalisierungskritik im Wahlkampf derzeit gut an. Besonders im linken Lager, aber auch unter Rechtspopulisten gibt es zahlreiche Gegner von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Frankreichs Präsident François Hollande die EU-Kommission noch im Juni aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen. Damals hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen zu ihrer Meinung dazu befragt. Am Dienstag sagte der Außenhandels-Staatssekretär des Landes, Matthias Fekl, dass Paris die EU-Kommission im kommenden Monat dazu auffordern werde, die Verhandlungen für den Handelspakt der EU mit den USA zu stoppen. „Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.“ Auch Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der den Élyséepalast zurückerobern will, schreibt in seinem neuen Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich), es sei derzeit unmöglich, den Handelspakt zu unterschreiben.
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag wieder die USA, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dort gehen wiederum Donald Trump und Hillary Clinton auf Distanz zu dem Abkommen. Die Wahltermine in den USA, Frankreich und Deutschland könnten TTIP endgültig den Rest geben.
