Arabischer Frühling – fünf Jahre danach: Schlimmer als je zuvor

Arabischer Frühling – fünf Jahre danach: Schlimmer als je zuvor

, aktualisiert 23. Januar 2016, 17:28 Uhr
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Der Tahrir-Platz 2011. Fünf Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ ist Ägypten wieder ein autokratisch geführter Polizeistaat.

von Martin GehlenQuelle:Handelsblatt Online

Ägypten ist fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling ein autokratischer Polizeistaat, beherrscht von einem Ex-General. Das Bitterste daran: Um andere Länder steht es noch viel schlimmer. Ein Streifzug durch die Region.

KairoDer Millionen-Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo vor fünf Jahren zog am Ende den ganzen Globus in seinen Bann. Das Volk am Nil hatte den modernen Pharao besiegt, mit geradezu übermenschlicher Anstrengung das Joch der Diktatur abgeschüttelt.

Tunesien war das erste schwere Beben, Ägypten dann der politische Vulkanausbruch im Zentrum der arabischen Welt. Endlich, so schien es, waren die arabischen Völker aufgewacht, jagten ihre Despoten davon und pusteten ihre muffigen Staatsgebilde durch.

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Arabischer Frühling – so hieß bald die euphorische Chiffre für die neuen Hoffnungsprojekte im Nahen und Mittleren Osten, für den scheinbar endlich bewältigten Quantensprung der islamisch-arabischen Kernregion hin zu Modernität, Pluralität und Demokratie.

Fünf Jahre später herrscht eiskalter Winter. Alle Blütenträume sind verwelkt, die altbekannte, erstickende Ohnmacht ist zurückgekehrt. Die Menschen auf den Straßen wirken stumm und verängstigt. Mit ihren politischen Sehnsüchten haben sie sich wieder zurückgezogen in die virtuelle Welt von Twitter und Facebook.

Ägypten: Aus Angst vor Demonstrationen foltert das Regime

Der ägyptische Cyberheld von damals, der Google-Manager Wael Ghonim, dessen Facebook-Seite den Aufstand gegen Staatspräsident Husni Mubarak auslöste, kämpft heute vor Gericht gegen seine Ausbürgerung wegen Staatsfeindlichkeit. „Ich war bei der Januar-Revolution dabei“, heißt das trotzige Twitter-Bekenntnis, mit dem sich dieser Tage Zehntausende junger Ägypter gegen Resignation und Verzweiflung stemmen.

„Trotz der Monster – ich habe das Utopia auf dem Tahrir-Platz miterlebt, ich werde das niemals vergessen“, schrieb einer. „Seid stolz darauf, an dem ägyptischen Traum beteiligt gewesen zu sein“, tweetete ein anderer. Denn viel ist nicht mehr übrig von der Hoffnung auf ein freieres, sozialeres und gerechteres Ägypten.

Der alte Mubarak-Apparat aus Militär, Polizei und Justiz hat seine im Frühjahr 2011 verlorene Macht wieder fest in der Hand. Nach dem vom Militär erzwungenen Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 ist mit Abdel Fattah al-Sissi auch der Präsident wieder – wie gewohnt – ein Ex-General.

Die Polizei, deren drakonischer Machtmissbrauch vor fünf Jahren den Volkszorn zum Überkochen brachte, wütet schlimmer als zuvor. Mehr als 40.000 Menschen sind als politische Gefangene hinter Gittern, mehr als 150 Menschen spurlos verschwunden. Und während das Regime hartnäckig leugnet, in seinen Verließen würde gefoltert und vergewaltigt, dringen fast täglich neue Horrorgeschichten nach draußen.


„Historisch wie der Fall der Berliner Mauer“

Denn die Machthaber fürchten nichts mehr als neue Demonstrationen auf den Straßen. 5000 Wohnungen wurden in den letzten Tagen in Kairo durchsucht. Dutzende Aktivisten, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte verhaftet, darunter vier führende Mitglieder der Demokratiebewegung „6. April“, die maßgeblich zum Sturz Mubaraks beitrug und heute verboten ist.

In einer selbst für ägyptische Verhältnisse einzigartigen Kommandoaktion schloss die Staatssicherheit sogar die bekannte Townhouse Galerie im Herzen der Hauptstadt, Treffpunkt junger Künstler, sowie das benachbarte Rawabet Theater und den Merit-Verlag, dessen Besitzer Mohammed Hashem Ägypten schon einmal vor zwei Jahren verlassen wollte, weil er die Nase voll hatte von dem „politischen Terrorismus“ in seiner Heimat.

Die meisten einheimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), aber auch deutsche politische Stiftungen dürfen am Nil nicht mehr arbeiten. Vor wenigen Tagen brach auch die liberale Naumann-Stiftung ihre Zelte ab. „Wenn heute jedes politische Seminar, jede Konferenz, die wir mit ägyptischen Partnern ausrichten, als mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit Ägyptens missverstanden wird, so entzieht das unserer Arbeit die Grundlage“, begründete Vorstandschef Wolfgang Gerhardt diesen spektakulären Schritt.

Regimenahe TV-Talkmaster wie der berüchtigte Ahmed Moussa dagegen drohen allen Aktivisten und aufmüpfigen Mitbürgern, sollten sie am 25. Januar auf die Straße gehen, würden sie entweder im Gefängnis oder im Grab landen. „Warum höre ich Rufe nach einer weiteres Revolution?“ polterte Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi. „Warum wollt ihr Ägypten ruinieren? Ich bin durch euren Willen an die Macht gekommen und nicht gegen euren Willen“, rief er aus.

Und so stehen fast alle arabischen Völker mittlerweile nur noch vor der unglücklichen Alternative, sich wie in Ägypten entweder mit einem hyperautoritärem Polizeistaat abzufinden oder wie in Libyen, Syrien und Jemen den Zerfall der eigenen maroden Nation mit ansehen zu müssen.

„Der Arabische Frühling war ein historischer Moment vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer“, urteilte Michael Ayari von der International Crisis Group. „Noch haben wir keine klare Deutung. Im Augenblick aber scheint alles bergab zu geben – ein Prozess, der Jahrzehnte dauern wird.“


Tunesien: Fragile Wiege der Demokratie

In dem kleinen Mittelmeeranrainer stand die Wiege des Arabischen Frühlings. Einzig Tunesien gelang es bisher, in seiner post-revolutionären Bahn zu bleiben und sämtliche demokratische Institutionen erfolgreich zu etablieren – Verfassung, Parlament, Präsident und Regierung. Gründe dafür sind die starke Zivilgesellschaft und die mächtigen Gewerkschaften, die seit dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali das Land zusammenhielten, die politischen Kontrahenten des säkularen und islamistischen Lagers zu Kompromissen zwangen und dafür 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.

Trotzdem bleibt die Lage im Land fragil. Über 15 Prozent Arbeitslosigkeit, eine stagnierende Wirtschaft, steigende Preise und die Terrorgefahr sind brennende Probleme. Seit zwei Wochen wird die verarmte Zentralregion Tunesiens wieder von heftigen Protesten junger Arbeitsloser erschüttert, die bisher zwei Tote und über 400 Verletzte forderten. „Wir kommen uns vor, als seien wir zurück in den Jahren 2010 und 2011“, schrieb die Zeitung Al-Shorouk.

Damals hatte sich in dem Städtchen Sidi Bouzid der verzweifelte Gemüsehändler Mohamed Bouazizi angezündet, ein Fanal, das den Volksaufstand gegen das Regime von Ben Ali ins Rollen brachte. Jetzt demonstrieren hier wieder Tag für Tag tausende junger Leute. In Kasserine errichteten sie Straßensperren und lieferten sich schwere Schlachten mit der Polizei. „Wir haben genug von den leeren Versprechungen“, skandierten die Arbeitslosen, von denen viele einen Hochschulabschluss haben.

Die Führung reagierte alarmiert und verhängte am Freitag für unbestimmte Zeit eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die von 20 Uhr abends bis 5 Uhr früh gilt. Denn auch an der Küste und in der Hauptstadt brodelt es, wo in den ärmeren Vorstädten Banden von Jugendlichen randalierten, Polizeiautos anzündeten, Geschäfte plünderten und eine Bankfiliale stürmten. Premierminister Habib Essid verkürzte seine Europareise und berief das Kabinett zu einer Krisensitzung ein.

„Wir haben keinen Zauberstab, der die Probleme über Nacht löst“, sagte er vor seinem Rückflug aus Davos, wo er am Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte. Die Tourismusindustrie liegt durch die Terrormassaker vor dem Bardo-Museum in Tunis und am Badestrand von Sousse ebenfalls am Boden. Obendrein kämpfen über 3000 Tunesier an der Seite des „Islamischen Kalifates“.

Mehr als 12.000 junge Verführte wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher an der Ausreise nach Syrien und Irak gehindert. „Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben, wenn in Tunesien nicht die Scharia eingeführt wird“, drohten die Fanatiker per Videobotschaft ihren Landsleuten daheim.


Libyen: IS errichtet sein zweites „Kalifat“

Libyen ist zerfallen und hat aufgehört, als Nationalstaat zu funktionieren. In Sirte, der Geburtsstadt des ehemaligen, 2011 getöteten Staatschefs Muammar Gaddafi, errichtet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) derzeit vis-à-vis von Europa ihr nächstes „Kalifat“. Nach Einschätzung der Uno entwickelt sich die ölreiche Mittelmeernation zur regionalen Terrordrehscheibe, die auch ihre direkten Nachbarn Tunesien, Ägypten und Algerien bedroht. Zahlreiche Ölterminals stehen in Flammen.

In den Vierteln der einstigen Heldenstadt Benghazi sieht es inzwischen genauso aus wie in Homs oder Aleppo. Zwei Regierungen und zwei Streitkräfte kämpfen erbittert um die Vormacht. Im Westen des Landes herrscht das Bündnis „Fajr Libya“ aus moderaten Islamisten und Milizen kleinerer Städte.

Im Osten dominiert die „Libysche Nationalarmee“ unter General Khalifa Haftar. Die international anerkannte politische Führung Libyens, die in Al Baida und Tobruk nahe der Grenze zu Ägypten residiert, steht unter seinem Schutz.

Die Möglichkeiten von außen, den Ruin Libyens zu stoppen, sind gering, solange kein politischer Brückenschlag zwischen den beiden verfeindeten Machtblöcken gelingt. Dem Uno-Sondergesandten Martin Kobler gelang es jetzt, den Kontrahenten eine gemeinsame Kabinettsliste abzuringen. Beide Parlamente jedoch verweigern sich bisher und geben kein grünes Licht für diesen nationalen Kompromiss.


Jemen: al-Qaida, IS und Krieg

Dass die Jemenitin Tawakkol Karman 2011 als erste arabische Frau und Vorkämpferin des Arabischen Frühlings den Friedensnobelpreis erhielt, ist heute fast vergessen. Ihr Wohnhaus wurde inzwischen durch die Kämpfe in der Hauptstadt Sanaa verwüstet.

Ihrer Heimat an der Südspitze der Arabischen Halbinsel droht ein ähnliches Schicksal wie Syrien. Seit fast einem Jahr herrscht im Jemen Bürgerkrieg, durch den immer mehr Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen und Brücken in Schutt und Asche gelegt werden.

Auf der einen Seite kämpfen schiitische Huthi-Rebellen zusammen mit Truppen, die dem 2012 durch den Volksaufstand abgesetzten, langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegenüber loyal sind. Auf der anderen Seite steht ein Bündnis aus saudischer Luftwaffe und Soldaten des nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi, dem sich Islah-Muslimbrüder, Separatisten des früheren Südjemen und lokale Stammeskrieger angeschlossen haben.

Die Leidtragenden sind in erster Linie die 24 Millionen Einwohner. Mehr als 6000 Jemeniten wurden bisher durch Luftangriffe getötet, mehr als 15.000 verletzt. Die Hälfte der Bevölkerung leidet Hunger, drei Million Menschen sind auf der Flucht. Dafür hat sich in dem angerichteten Chaos erstmals der IS im Jemen fest etabliert. Und Terrorkonkurrent al-Qaida ist stärker als je zuvor.

Quellle:  Handelsblatt Online
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