Arbeitsminister gesucht: Die US-Regierung bleibt weiter unvollständig

Arbeitsminister gesucht: Die US-Regierung bleibt weiter unvollständig

, aktualisiert 16. Februar 2017, 13:06 Uhr
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Donald Trump hat seit seiner Vereidigung am 20. Januar mit ständigen Personalquerelen zu kämpfen.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei seiner Regierung kommt Donald Trump nicht voran: Nach Michael Flynn musste auch der als Arbeitsminister vorgesehene Andrew Puzder hinwerfen. Jetzt regt sich Widerstand gegen designierten EPA-Chef Scott Pruitt.

WashingtonAuch vier Wochen nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump seine Regierung noch nicht zusammen. Wenige Tage nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn warf der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder hin. Er lief Gefahr, in der für Donnerstag angesetzten Anhörung im Senat durchzufallen, weil ihm nicht genügend Republikaner ihre Unterstützung gewähren wollten. Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant. Eine Verschiebung wurde erwogen.

Puzder erklärte am Mittwoch, er werde zwar nicht in Trumps Regierung dienen. Der Präsident und sein „hoch qualifiziertes Team“ hätten aber seine volle Unterstützung. Puzder hatte unlängst eingeräumt, jahrelang eine Einwanderin als Haushälterin beschäftigt zu haben, die illegal im Land war. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeitserlaubnis gehabt habe. Der Chef der Restaurantkette CKE ist auch umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Überstundenregelungen ablehnt.

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Mindestens sieben republikanische Senatoren haben erklärt, sie würden Puzder nicht unterstützen. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze. Sollte es zum Patt zwischen Republikanern und Demokraten kommen, könnte die Stimme von Vize-Präsident Mike Pence den Ausschlag geben. Nur mit der Stimme von Pence konnte Trump in der vergangenen Woche die umstrittene Milliardärin Betsy DeVos als Bildungsministerin durchsetzen.
Unter den republikanischen Senatoren regt sich auch Widerstand gegen den früheren Justizminister von Oklahoma, Pruitt, als designierten Chef der Umweltbehörde EPA. Pruitt hatte in seiner gleichzeitigen Funktion als Generalstaatsanwalt mehr als ein Dutzend Mal die EPA verklagt, um die Interessen des ölfördernden Bundesstaates durchzusetzen. Zudem hat er – wie Trump – Zweifel am Klimawandel geäußert. Der republikanischen Senatorin von Maine, Susan Collins, scheint der Parteifreund daher nicht für den Spitzenjob im Umweltschutz geeignet: „Wegen meiner Zweifel, dass sich Herr Pruitt dem Auftrag der EPA verpflichtet fühlt, werde ich gegen seine Ernennung stimmen.“

Mehrere Demokraten in der Parlamentskammer haben Senatspräsident Mitch McConnell ersucht, eine für Donnerstag geplante Verfahrensabstimmung für die Ernennung Pruitts zu verschieben. Sie wollen das Ergebnis einer Anhörung in Oklahoma abwarten, in der die Freigabe eines Email-Verkehrs zwischen Pruitts Büro und Öl- und Gasfirmen geprüft wird.

Trump hat seit seiner Vereidigung am 20. Januar nicht nur mit Personalquerelen zu kämpfen. Ungemach droht ihm auch, weil immer mehr Parteifreunde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Kontakte Flynns zum russischen US-Botschafter fordern. Flynn musste am Montag wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit Sergej Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen. Da diese Kontakte noch vor Amtsantritt der Regierung stattfanden, könnte sich Flynn strafbar gemacht haben.

Der Präsident will die Aufmerksamkeit lieber auf „kriminelle Lecks im Geheimdienst“ lenken. Seinen zurückgetretenen Berater Flynn nannte Trump einen „wundervollen Mann“, der von der Presse schlecht behandelt worden sei. Selbst in den eigenen Reihen ist Vielen Trumps Schuldzuweisung zu wenig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, forderte rasche Aufklärung und eine Befragung Flynns vor dem Kongress. Das Thema laste auf der Innen- und Außenpolitik der Regierung, sagte der Republikaner und warf die Frage auf, ob das US-Präsidialamt in der Lage sei, sich rasch zu stabilisieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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