Artic Sunrise: Russische Justiz verlegt verhaftete Greenpeace-Aktivisten

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Artic Sunrise: Russische Justiz verlegt verhaftete Greenpeace-Aktivisten

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In diesen Gefängniskomplex wurden die Aktivisten und zwei Reporter verlegt.

Nach mehr als 50 Tagen Haft hat die russische Justiz die Verlegung der 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Reporter nach St. Petersburg angeordnet.

Das Gericht in der Hafenstadt Murmansk, wo die Umweltschützer bisher eingesperrt waren, sei nicht für die Anklage wegen Rowdytums zuständig, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau am Montag mit. Greenpeace berichtete, die Aktivisten seien bereits am frühen Morgen abgeholt worden und würden nun mit einem Gefangenenzug überführt. Passagierzüge benötigen für die mehr als 1000 Kilometer lange Strecke rund 27 Stunden. Die Greenpeace-Leute hatten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert.

Die Festsetzung der „Arctic Sunrise“ und der 28-köpfigen Crew sowie von zwei Bildberichterstattern am 19. September nach einer Greenpeace-Aktion in der Arktis ist nach Ansicht der Niederlande rechtswidrig. Als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ haben sie deshalb den Gerichtshof angerufen und beantragt, das Schiff und die Mannschaft freizulassen. Russland nimmt an der Verhandlung nicht teil und stellt auch keine Unterlagen wie Vernehmungsprotokolle oder Ermittlungsakten zur Verfügung. Eine Entscheidung des Gerichts wird am 22. November verkündet. Sie wäre nach Einschätzung von See- und Völkerrechtlern für Russland bindend. Das Gericht muss nun über seine Zuständigkeit befinden und sich ein Bild von der tatsächlichen und rechtlichen Lage machen. Das ist ohne Mitwirkung Russlands nur begrenzt möglich. Bei der Verhandlung am Mittwoch wurde Greenpeace-Rechtsberater Daniel Simons als Zeuge vernommen. Auf Frage des russischen Richters Wladimir Golitsin erklärte Simons, die Teilnehmer an der Aktion seien über die rechtlichen Risiken aufgeklärt worden und hätten die Möglichkeit gehabt, sich daraus zurückzuziehen.

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Sie hatten eine Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom angesteuert, um ein Transparent gegen Ölförderung in der Arktis anzubringen. Dabei hatten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See verletzt. Russland warf ihnen zunächst Piraterie vor, reduzierte den Vorwurf aber auf Rowdytum. Darauf stehen im Höchstfall sieben Jahre Haft.
Die Verhandlung war begleitet von einer Greenpeace-Protestaktion in Moskau auf dem Fluss Moskwa. In Hamburg beklagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo die schlechten Haftbedingungen der 30 Gefangenen in Murmansk. Sie müssten bei großer Kälte den meisten Teil des Tages in winzigen Zellen verbringen. Die Reaktion der russischen Behörden auf die Greenpeace-Aktion sei völlig unverhältnismäßig.

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